Nur mit Grün wird Zukunft draus.

Sachsen-Anhalt ist wertvoll. Reich an Landschaften, an Geschichte, an Menschen, die anpacken und gestalten. Doch dieser Reichtum ist nicht selbstverständlich. Er braucht Schutz, Pflege und Mut zur Veränderung. Wir stehen mitten im Wandel. Die Klimakrise fordert uns heraus, Kriege bereiten uns Sorgen, die Gesellschaft verändert sich. Viele fragen sich, wie Zukunft gelingen kann. Die Antwort liegt in unserem gemeinsamen Handeln, getragen von Verantwortung, Zusammenhalt und Entschlossenheit mit der Zuversicht auf ein besseres Morgen.

Unser Weg in diese Zukunft ruht auf vier Säulen: dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, konsequentem Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und echter Chancengerechtigkeit. Nur wenn dieser Vierklang im Gleichgewicht bleibt, kann Sachsen-Anhalt ein Land sein, das uns allen eine sichere Perspektive bietet – heute und morgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen dafür, dass unser Land noch stärker ein Ort wird, an dem Kinder saubere Luft atmen, Flüsse frei fließen, Wälder wachsen können und Menschen ein gutes Leben in Stadt und Land haben. Wir wollen, dass Arbeit Sinn und Sicherheit gibt, dass Bildung Türen öffnet und niemand zurückgelassen wird, dass Unterschiede kein Hindernis, sondern eine Quelle der Stärke sind.

Diese Vision braucht Menschen, die handeln, Menschen, die sich nicht von Angst leiten lassen, sondern von der Zuversicht, dass Wandel möglich ist. Wir wollen ermöglichen, zusammenbringen und konkret handeln. Für einen Klimaschutz, der Chancen schafft. Für eine Wirtschaft, die stark und nachhaltig wächst. Für Politik, die zuhört und Vertrauen verdient.

Sachsen-Anhalt kann zeigen, wie Zukunft gelingt: ökologisch, gerecht und menschlich. Unser Programm zur Landtagswahl ist eine Einladung, diesen Weg mutig und beherzt gemeinsam zu gehen. Mit dem Vertrauen, dass das, was wir heute säen, die Grundlage für ein gutes Leben morgen ist.

1. Für Natur, Klima und lebendige Regionen.

Die Natur in Sachsen-Anhalt ist geprägt von ökologischer Vielfalt. Drei Biosphärenreservate, sechs Naturparks und zahlreiche Naturlandschaften von der Altmark bis nach Zeitz, vom Harz bis zur Dübener Heide sind nicht nur touristische Attraktionen, sondern auch wichtige Bestandteile eines nachhaltigen und artenreichen Ökosystems. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken durch Extremwetterereignisse, den Verlust von Ökosystemen und den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt müssen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz erheblich verstärkt werden. Investitionen in intakte Ökosysteme, den natürlichen Klimaschutz und erneuerbare Energien sind Investitionen in die Sicherheit und Zukunft unseres Landes. Sie stärken unsere wirtschaftliche Basis und schützen sie vor den zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise. Nur so können wir unser schönes Sachsen-Anhalt auch für die Zukunft lebenswert bewahren.

1.1 Natur- und Artenschutz gibt es nur mit uns!

Frische Luft, saubere Gewässer und intakte Böden sind die Grundlage für unser aller Leben. Es ist die politische Kernaufgabe unserer Zeit, unsere existenziellen Lebensgrundlagen zu schützen.

Doch vor unserer Haustür sterben Wälder, Moore trocknen aus, Flüsse führen wenig Wasser und Lebensräume verschwinden. Die schnell voranschreitende Klimakrise und Umweltverschmutzungen führen zur erheblichen Schwächung unserer Ökosysteme: Wasserknappheit, Extremwetterereignisse sowie Artensterben sind die Folge und lassen unsere Lebensgrundlage ins Wanken geraten. Die Klimakrise gefährdet unsere Ernährungssicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit – ganz konkret für uns hier in Sachsen-Anhalt.

Der Handlungsdruck zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist groß. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die bereits existierenden Antworten auf die essenziellen Fragen unserer Zeit mit Nachdruck zu verteidigen – für ein sicheres, lebenswertes Sachsen-Anhalt für uns und künftige Generationen.

Natur- und Artenschutz: biologische Vielfalt bewahren

Wir setzen uns beherzt für einen wirksamen Natur- und Artenschutz ein, um die biologische Vielfalt dauerhaft zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Naturschutz ist für uns gleichzeitig Standortpolitik, denn gesunde Ökosysteme sind die Basis für eine zukunftsorientierte regionale Entwicklung. Projekte im Naturschutz stärken nicht nur die Wertschöpfung vor Ort, sie fördern auch Tourismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat. Wer in gesunde, intakte Ökosysteme investiert, sichert damit die Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung von Dauer.

Die Bewahrung und Entwicklung naturnaher Lebensräume sind für eine gesunde Zukunft essenziell. Um sie zu erhalten, setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung ein. Damit geschädigte Ökosysteme zügig wiederhergestellt und in einen naturnahen Zustand versetzt werden können, ist eine Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft unbedingt notwendig.

Wir werden zudem das Verbandsklagerecht der anerkannten Umweltverbände sicherstellen.

Um Natur und Artenvielfalt zu schützen, setzen wir uns für eine verbindliche Naturschutzstrategie mit einem Aktionsplan ein. Zudem soll ein NATURA-2000-Sofortprogramm die Erarbeitung aller erforderlichen Managementpläne beschleunigen. Um die biologische Vielfalt in Sachsen-Anhalt zu erhalten, werden wir alle Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) als Naturschutzgebiete ausweisen.

Verantwortungsarten in Sachsen-Anhalt stehen unter besonderem Schutz. Vereine und Institutionen, die sich diesem besonderen Schutz widmen, wollen wir auskömmlich finanzieren und personell gut ausstatten.

Zum Erhalt des Schutzstatus von Wölfen setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, die Eintragung ins Jagdrecht rückgängig zu machen und seinen Schutz wieder im Bundesnaturschutzrecht zu verankern. Jagdrechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt sollen auf einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagement basieren, wobei Abschüsse nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind.

Großschutzräume absichern – Naturgebiete erhalten

Biosphärenreservate sichern Natur- und Kulturlandschaften, die einen hohen Naturschutzwert haben. Sachsen-Anhalt hat mit dem nach Niedersachsen übergreifenden Biosphärenreservat Drömling, dem Biosphärenreservat Mittelelbe und dem Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz im östlichen Südharzrand drei wertvolle und schützenswerte Lebensräume.

Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz bewahrt eine der bedeutendsten Gipskarstlandschaften Europas – einen einzigartigen Naturraum, dessen Schutz oberste Priorität hat. Wir streben die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat an und entwickeln das Gebiet entsprechend weiter. Voraussetzung dafür ist ein konsequenter Schutz der einmaligen Karstlandschaft. Wir stellen uns entschieden gegen den Gipsabbau in Schutzgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Landesentwicklungsplan 2010 im Biosphärenreservat festgelegten Vorranggebiete für Natur und Landschaft auf ganzer Fläche erhalten werden.

Gleichzeitig stärken wir das Biosphärenreservat strukturell durch eine verlässliche Finanzierung und ausreichendes Personal. Perspektivisch setzen wir uns für eine länderübergreifende Weiterentwicklung des Schutzgebiets ein.

Das nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ ist Teil des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens in Sachsen-Anhalt und wird heute als wertvolles Naturschutzgebiet erhalten und geschützt. Wir wollen dieses Naturmonument langfristig und auskömmlich finanzieren und die Errichtung eines Besucherzentrums vorantreiben. Ziel ist, das Grüne Band weiterzuentwickeln, um Naturschutz und Erinnerungskultur und sanften Tourismus zu vereinen.

Mit dem Aufbau von mindestens einem Landschaftspflegehof pro Landkreis zur Biotopentwicklung möchten wir sicherstellen, dass Naturschutzmaßnahmen vor Ort besser organisiert und umgesetzt werden können. So können nicht nur Lebensräume gepflegt und entwickelt werden, sondern auch regionale Wertschöpfung sowie die Zusammenarbeit zwischen Landwirt*innen, Kommunen und Naturschutz gefördert werden.

Artenvielfalt schützen

Zur Sicherung der Artenvielfalt, werden wir die Biodiversitätsstrategie des Landes fortschreiben. Sie soll konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von biologischer Vielfalt verbindlich umsetzen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rote-Liste-Kartierungen fortlaufend erfolgen, um den Gefährdungsstatus von Tier-, Pflanzen- und Pilzarten aktuell zu erfassen und erforderliche Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Die Vernetzung von Lebensräumen stellt den genetischen Austausch von Tier- und Pflanzenarten sicher und damit ihr Überleben in unserer Naturlandschaft. Aus diesem Grund streben wir die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete an, um ein umfassendes Biotopverbundsystem zu fördern, insbesondere in überregional bedeutsamen Bergbaufolgelandschaften.

Mit der Entwicklung eines Moorschutzprogramms sowie eines Förderprogramms für Auen können wertvolle Lebensräume erhalten und wiederhergestellt werden, um die Artenvielfalt zu fördern und wichtige ökologische Funktionen wie Wasserspeicherung zu stärken.

Ehrenamt und Bildung für Naturschutz

Engagierte Bürger*innen sind für den Erhalt einer nachhaltigen Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Um das Ehrenamt im Umweltschutz zu stärken, streben wir deshalb eine gezielte Ehrenamtsförderung und Stärkung der Naturschutzverbände an. Durch den Abbau bürokratischer Hürden auch in diesem Bereich können mehr Zeit und Ressourcen für konkrete Naturschutzprojekte aufgewendet werden.

Um aktuelles Wissen zu Naturschutz, Artenvielfalt und Landschaftspflege zu vermitteln und Fachkräfte im Naturschutz gezielt aus- und weiterzubilden, soll eine Naturschutzakademie aufgebaut werden. So wollen wir die Qualität und Wirksamkeit von Naturschutzmaßnahmen langfristig verbessern. Auch möchten wir vorhandene und neue Studiengänge im Bereich Ökologie, Naturschutz und Artenkenntnis unterstützen und ausbauen, um qualifizierten Nachwuchs zu sichern und Forschung und Praxis im Umweltbereich zu stärken. So soll dem Fachkräftemangel im Bereich Naturschutz langfristig entgegengewirkt werden.

Um Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene für Natur- und Klimaschutz zu sensibilisieren, möchten wir uns für eine landesweite Sicherung und ausreichende Finanzierung von Umweltbildungsstationen einsetzen.

Förderung für Projektarbeit

Wir wollen eine Weiterführung der Förderung von Kleinprojekten in Naturschutz, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen. Diese ermöglicht schnelle unbürokratische finanzielle Unterstützung für regionale Projekte und sensibilisiert Menschen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen.

Wir stellen die Kofinanzierung des Landes für von der Europäischen Union und vom Bund finanzierte Naturschutzprogramme sicher, sodass diese Projekte vollständig umgesetzt werden können, Fördermittel gesichert sind und Naturschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt zuverlässig unterstützt werden.

Gesunde Böden als Fundament der Zukunft

Gesunde Böden sind existenziell als Lebensraum, Nahrungsquelle und Klimaschützer – und zunehmend Objekt von Versiegelung, Spekulation und Verdrängung. Unsere Böden ermöglichen den Anbau hochwertiger Lebensmittel, sie ernähren uns, speichern Wasser, filtern Schadstoffe, binden große Mengen an Kohlenstoff und sind Lebensraum für Milliarden von Organismen. In einem regenarmen Bundesland wie Sachsen-Anhalt sind Bodenfruchtbarkeit und Wasserverfügbarkeit zudem zentrale Zukunftsfragen.

Der Schutz der Böden als zentrale Lebensressource ist essenziell, um die Grundlagen für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Besonderes Augenmerk gilt dabei unseren fruchtbaren Schwarzerden. Wir fordern die Vermeidung von Versiegelung, um den Erhalt dieser wertvollen Böden sicherzustellen.

Indem wir großflächige Bodenversiegelung und industrielle Anlagen in landwirtschaftlich wertvollen Regionen begrenzen, können wir den Verlust von Agrarland und die damit verbundene Verringerung der Anbaufläche verhindern. Wir priorisieren außerdem die Einführung eines neuen Bodenrechts sowie die Schaffung transparenter Betriebsstrukturen, um die nachhaltige Nutzung unserer Agrarflächen langfristig sicherzustellen.

Der massive Flächenverbrauch birgt erhebliche negative Folgen für Mensch und Umwelt. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung zu verringern. Durch das „Netto-Null-Hektar“-Ziel soll sichergestellt werden, dass bis 2050 die Nutzung von Flächen so weit reduziert wird, dass durchschnittlich null Hektar neue Siedlungs- und Verkehrsflächen ausgewiesen werden. Durch Renaturierung und Entsiegeln sollen neu versiegelte Flächen ausgeglichen werden, um natürliche Lebensräume zu erhalten und die Bodenfruchtbarkeit zu sichern. Weiterhin fordern wir die Entsiegelung nicht genutzter Asphaltflächen und die Einführung eines Entsiegelungskatasters zur Erfassung versiegelter Flächen. So sollen geeignete Orte für Entsiegelungsmaßnahmen identifiziert und Böden für Wasseraufnahme und Begrünung wieder nutzbar gemacht werden.

Wir streben konsequentes Flächenrecycling an, bei dem Industrie-, Verkehrs- oder Gewerbeflächen vorrangig für neue Nutzungen verwendet werden. Ein landesweiter Bodenschutzplan soll zudem dafür sorgen, dass Böden als endliche Ressource erhalten bleiben. Um Risiken für Umwelt, Gewässer und die menschliche Gesundheit zu reduzieren, sollen Schadstoffeinträge reduziert und die Altlastensanierung vorangetrieben werden. Dies soll die Ausbreitung von Schadstoffen verhindern.

Lichtverschmutzung und Lärmbelästigung reduzieren

Licht und Lärm sind unterschätzte, aber wachsende Umweltprobleme. Dauerhafte Lärmbelastung mindert die Lebensqualität und beeinträchtigt nachweislich die Gesundheit, etwa durch ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlafstörungen. Kommunikation und konzentriertes Arbeiten, aber auch Entspannung und Erholung werden durch Lärm negativ beeinflusst, was das psychische Wohlergehen stark beeinträchtigen kann. Auch die künstliche Beleuchtung, die ein fester Bestandteil unserer Städte ist, kann negative Folgen für die Umwelt haben. Übermäßiges künstliches Licht stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus von Menschen, Tieren und Pflanzen. Besonders gefährdet sind Insekten und Vögel, da vor allem die nachtaktiven Arten in ihrer Orientierung gestört werden können.

Wir fordern mehr Lärmvorsorge und Lärmschutz, beispielsweise durch Lärmschutzwände oder begrünte Barrieren in belasteten Gebieten. Lärmaktionspläne sollen gesundheitsschädliche Belastungen systematisch erkennen und reduzieren. Auch die Förderung kommunaler Dunkelstrategien streben wir an, mit dem Ziel, nächtliche Beleuchtung auf das notwendige Maß zu beschränken und so Energie zu sparen. Hierfür benötigt es zudem die Teilnahme des Landes an Aufklärungskampagnen wie der „Earth Night“ oder die Entwicklung eigener regionaler Initiativen.

Mit der Aufnahme der Lichtverschmutzung in das Naturschutzgesetz könnte der Schutz natürlicher Lebensräume und nachtaktiver Tiere unterstützt und nachhaltige Beleuchtungspraktiken unterstützt werden. Auch die Förderung naturnaher und biodiversitätsfreundlicher Stadtgestaltung durch die Reduktion unnötigen Lichts und Lärms sehen wir als wichtigen Schritt.

Als weiteres Ziel möchten wir die Anerkennung der Sternenparks in der Altmark und im angrenzenden Wendland als länderübergreifendes Lichtschutzgebiet voranbringen. Wir möchten so die natürlichen Bedingungen für die Beobachtung von Sternen erhalten und gleichzeitig die lokale Tierwelt und Ökosysteme schützen. Der Sternenpark würde dadurch nicht nur den Umweltschutz fördern, sondern auch den Astronomietourismus in der Region.

1.2 Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt

Klimaschutz ist Menschenschutz! Eine sozial gerechte Klimapolitik entscheidet darüber, wie wir heute und morgen leben. Wir Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt setzen uns dafür ein, dass unser Bundesland seinen Beitrag zur nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung im Klimaschutz leistet. Für ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035 braucht es ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen sowie ein umfassendes Klimaanpassungskonzept, um die Folgen der menschengemachten Klimakrise wirksam abzumildern. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden, denn auch dort werden sie konkret umgesetzt.

Wir werden uns für ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen starkmachen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die als Grundlage für effektives Handeln gegen die Klimakrise dienen. Sachsen-Anhalt braucht eine ehrgeizige Klimaschutzstrategie, die den handelnden Akteuren in Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft einen verlässlichen Handlungsrahmen in der Umsetzung bietet. Nur so kann Sachsen-Anhalt die Potenziale der stark wachsenden Green Economy ausschöpfen und dadurch einen bedeutenden Beitrag zur nationalen Treibhausgasneutralität leisten und das Land zukunftsfähig aufstellen.

Um unsere Verantwortung für kommende Generationen rechtlich stärker zu verankern, fordern wir die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.

Den Erhalt, die Wiederherstellung und Stärkung der natürlichen Senken wie Wälder und Moore sehen wir als entscheidende Maßnahmen, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu binden und so Treibhausgase zu reduzieren.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Einführung eines Klimageldes einsetzen. Damit sollen die Erträge der CO₂-Steuer direkt an die Bürger*innen zurückfließen, was insbesondere denjenigen zugutekommt, die wenig zu den CO₂-Emissionen beitragen.

Wir wollen Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement ausstatten.

Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz

Die Folgen der Klimakrise führen unter anderem zu häufigeren Extremwetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen. Diese Entwicklungen erfordern entschlossenes Handeln auf mehreren Ebenen. Eine vorsorgeorientierte Klimaanpassungsstrategie ist notwendig, um uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten, insbesondere um vulnerable Gruppen vor den Auswirkungen einer deutlich wärmeren Region zu schützen. Klimaanpassung beinhaltet Elemente des Hochwasser-, Hitze- und Dürreschutzes. Dazu gehören kühlende und vernetzte Grünflächen in Städten, flächendeckender Hitzeschutz, ein bewusster Umgang mit Wasser, ein starker Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.

1.3 Das Lebenselixier Wasser schützen

Wasser ist essenziell für Mensch, Tier und Natur. Als eine unverzichtbare, aber zunehmend bedrohte Ressource muss es geschützt werden, denn ohne Wasser gibt es kein Leben. Übernutzung und Verschmutzung gefährden die Verfügbarkeit und Qualität unseres Trinkwassers. Abwässer und Schadstoffe aus Teilen der Industrie und Landwirtschaft belasten Flüsse, Seen und Grundwasser mit Schadstoffen wie Mikroplastik, Chemikalien, Arzneimittelresten oder Pestiziden. Das gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sondern bedroht auch wichtige, sensible Ökosysteme.

Die zunehmenden Dürreperioden infolge der Klimakrise stellen unsere Wasserversorgung vor enorme Herausforderungen. Um einen wirksamen Anreiz für einen sparsamen Umgang mit unserem kostbaren Gut zu setzen, fordern wir höhere Wasserentnahmeentgelte für Wassergroßverbraucher auf dem Niveau anderer Bundesländer, wobei Landwirtschaft und Fischwirtschaft einen angemessenen Rabatt erhalten sollen.

Wir setzen uns ein für die Förderung der Grundwasserneubildung sowie die regelmäßige Überwachung des Trinkwassers. Durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität möchten wir zudem sicherstellen, dass unsere Trinkwasserressourcen auf lange Sicht gesichert sind und auch die Artenvielfalt in unseren heimischen Gewässern geschützt wird.

Um die nachhaltige Nutzung von Gewässern zu gewährleisten und so unsere wertvollen Ökosysteme zu schützen, ist die Reduzierung diffuser Einträge von Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Einzugsgebiete der Flüsse unabdingbar. Zusätzlich streben wir den forcierten Ausbau der vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen an, um unsere Gewässer vor schwer abbaubaren Spurenstoffen wie Reinigungsmitteln, kosmetischen Produkten und Medikamentenrückständen zu schützen. Die Gewässerqualität kann so erheblich erhöht und eine bessere Wiederaufbereitung ermöglicht werden. Auch die Reduzierung von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Gewässern und der Schutz von Wasserschutzgebieten vor Schadstoff- und Nitratbelastungen sichern sauberes Trinkwasser und gesunde Ökosysteme. Weitere Belastungen sollen dadurch verhindert werden, dass die Bewirtschaftung von Flächen in Wasserschutzgebieten ausschließlich ökologisch erfolgen darf. Hierzu ist es insbesondere wichtig, verstärkte Kontrollen der Einleitungen von Stoffen und Ahndung bei Verstößen sowie langfristig ein Verbot von Schadstoffeinleitungen zu etablieren.

Zum Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands unserer Oberflächengewässer setzen wir auf die konsequente Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes. Das sorgt dafür, dass Wasser nicht über die Maßen genutzt wird und so die Qualität für Mensch und Natur erhalten bleibt. Das Erarbeiten einer umfassenden Gewässerbewirtschaftungsstrategie soll dieses Ziel weiter festigen und nachhaltigen Schutz mit der Nutzung in Einklang bringen.

Renaturierung von Flüssen und Auen

Wir setzen uns für eine Restaurierung natürlicher Flusslandschaften zur Auenrenaturierung und die Anbindung von Altarmen von Flüssen ein, um der natürlichen Wasserführung mehr Raum zu geben, die ökologische Vielfalt zu verbessern und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Gleichzeitig kann damit die Dämpfung von Hochwassern unterstützt werden. Wir werden uns für weitere Fördermittel zur Renaturierung von Seen, Mooren und Fließgewässern sowie die Entrohrung von Fließgewässern auch in urbanen Gebieten einsetzen.

Elbe

Die Elbe gehört mit ihren Auen zu den wenigen naturnahen Flusslandschaften, die wir in Deutschland haben. Seit über 100 Jahren ist hier eine verstärkte Sohlerosion zu beobachten, die eine Absenkung des Flusswasserspiegels zur Folge hat. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen für das Gesamtökosystem Elbe. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass gezielte Maßnahmen zur Sohlstabilisierung vorgenommen und Eingriffe wie Buhnen und Steinschüttungen rückgebaut werden, um die Mittelelbe zu schützen. Daneben lehnen wir sämtliche Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer Staustufen in der Elbe entschieden ab. Damit erhalten wir die natürliche Flussdynamik und garantieren so die langfristige Stabilität und Artenvielfalt des Flusslaufs.

Natürlichen Hochwasserschutz ausbauen

Hochwasser stellen eine große Gefahr dar, nicht nur für das menschliche Leben, sondern auch für unsere Infrastruktur und Wirtschaft. Auch Sachsen-Anhalt kennt erhebliche Überflutungen, die umfangreiche Umwelt- und Sachschäden zur Folge hatten. Um solche verheerenden Auswirkungen künftig zu verhindern, braucht es eine Kombination aus technischen und natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, um unsere Region effektiv vor Hochwasserschäden zu schützen.

Wir fordern, dass der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche durch Maßnahmen des naturnahen Hochwasserschutzes gefördert und gestärkt wird sowie natürliche Gewässerstrukturen und wassernahe Biotope als Lebensraum für gefährdete Arten und als Wasserspeicher erhalten werden. Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Bebauung in Überschwemmungsgebieten zu untersagen, um den Hochwasserschutz zu stärken. Ausgenommen davon sind PV-Anlagen und Unterstände für die Landwirtschaft. Durch den Erhalt dieser natürlichen Rückhalteflächen wird das Risiko von Hochwasserschäden für Menschen, Infrastruktur und Umwelt signifikant verringert.

Wir plädieren für die verstärkte Förderung der Wiedervernässung von Mooren, Waldgebieten und Nasswiesen, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und so Hochwasserspitzen abzuschwächen sowie Trockenperioden auszugleichen. Dadurch werden unsere Ökosysteme widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen von Klimaschwankungen.

Zudem wollen wir den Wasserrückhalt in der Agrarlandschaft fördern, beispielsweise durch angepasste Fruchtfolgen, bodenschonende Bewirtschaftung oder das Anlegen von Hecken und kleinräumigen Retentionsbecken auf landwirtschaftlichen Flächen. Die bürokratischen Hürden für den Bau und Betrieb von Stauanlagen für die Wasserrückhaltung in Entwässerungsgräben der Landwirtschaft müssen reduziert werden, denn hier muss Eigeninitiative unbedingt honoriert und nicht behindert werden.

1.4 Gesunde Wälder und nachhaltige Forstwirtschaft

Stabile, klimaresiliente und artenreiche Wälder in Sachsen-Anhalt sind unser Ziel – ökologisch wie wirtschaftlich nachhaltig. Unsere Wälder sind ein wertvolles Gut, das es konsequent zu erhalten und zu schützen gilt.

Der Umbau zu klimastabilen, widerstandsfähigen Wäldern ist dabei unvermeidlich. Deshalb definieren wir klare Ziele und Maßnahmen, um unsere Wälder langfristig zu sichern und an die Folgen der Klimakrise anzupassen. So erhalten wir ihre Funktion als Lebensraum, Klimaschützer und wirtschaftliche Grundlage zugleich.

Ein Baustein für zukunftsfähige Wälder ist die enge Zusammenarbeit der Landesbehörden mit Flächeneigentümer*innen und Naturschutzorganisationen beim Umbau von Wäldern in naturnahe, gesunde, vielfältige und klimaangepasste Mischbestände mit sowohl überwiegend einheimischen als auch standortgerechten Baumarten. Dazu sollen die Entscheidungshilfen zu den Bestandeszieltypen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt genutzt werden, die waldbauliche, waldökologische und forstbetriebliche Planungsgrundlagen darstellen, um den Wald an den Klimawandel anzupassen und seine Widerstandsfähigkeit zu fördern. Naturverjüngung hat Priorität. Wälder leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zur Wasserqualität. Durch eine angemessene Vergütung von Leistungen wie CO₂-Bindung und Trinkwasserschutz soll die Pflege und Erhaltung gesunder Wälder wirtschaftlich attraktiver gestaltet werden.

Wir möchten auch das Schwammwald-Konzept stärker in Sachsen-Anhalt etablieren. Das Halten von Wasser im Wald, etwa durch Maßnahmen wie das Aufweiten, Aufstauen oder Rückbauen von Entwässerungsgräben sowie das Verschließen von Drainagen, stabilisiert den Wasserhaushalt und beugt Trockenheit vor.

Totholz erfüllt wichtige ökologische Funktionen für die Artenvielfalt und die naturnahe Verjüngung. Anstatt die Beräumung von Totholz als primäre Maßnahme zur Waldbrandprävention zu forcieren, sollten moderne Brandschutzkonzepte den Fokus auf die Bekämpfung von Trockenstress und die Verbesserung des Wasserhaushalts, aber auch des Unfallschutzes legen. Zur wirksamen Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden braucht es zudem vorbeugende Maßnahmen, etwa durch freie Streifen auf Äckern und in Wäldern. Solche Strukturen sollen die Ausbreitung von Feuer kontrollieren und Einsatzkräften ihre Arbeit erleichtern.

Für eine nachhaltige Forstwirtschaft braucht es klare strukturelle Veränderungen. Deshalb wollen wir die Reviere im Landesforstbetrieb schrittweise verkleinern, um eine intensivere und qualitätsorientierte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Zudem setzen wir auf den Aufbau stabiler Waldränder sowie die Einführung bodenschonender Bewirtschaftungsmethoden.

Ein professionelles Wildtiermanagement ist unerlässlich für gesunde Wälder. Deshalb setzen wir auf den Schutz von Naturverjüngung und Neupflanzungen, um Waldökosysteme zu stützen. Gleichzeitig können so Kosten, etwa für aufwendige Schutzmaßnahmen wie Zäune, deutlich reduziert werden.

Wir fordern, dass für den landeseigenen Wald naturnahe Forstwirtschaft und ökologische Standards eingeführt werden, die über gesetzliche Mindestanforderungen hinausgehen und strengen ökologischen Kriterien folgen, unter anderem durch den Verzicht auf Kahlschlag. Indem wir auf naturnahe, klimaplastische und dauerwaldartige Bestände mit mehrschichtiger Struktur setzen, sichern wir langfristig die Anpassungsfähigkeit an Umweltveränderungen. Bäume, die zur wertvollen Naturverjüngung beitragen können, sollten bei Rodungen erhalten werden.

Eine Informationskampagne des Landeszentrums Wald soll darauf abzielen, Kleinst- und Kleinprivatwaldbesitzer für den Anschluss an Forstbetriebsgemeinschaften zu gewinnen, den Umbau zu klimastabilen Wäldern zu verbessern und diese Wälder besser zu bewirtschaften und zu nutzen.

Um ein wichtiges Ökosystem zu schützen, lehnen wir Windanlagen im Wald grundsätzlich ab. Sie sind eine nachgeordnete Option – zum Beispiel auf geschädigten Waldflächen, den sogenannten Kalamitätsflächen. Für diese Ausnahmen müssen strenge Ausschlusskriterien zur Anwendung kommen.

1.5 Landwirtschaft in Einklang mit der Natur für eine gesunde Ernährung

Landwirtschaft ist für uns nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch ein zentraler Teil unserer Lebensgrundlagen und unserer Kultur. Als Bündnisgrüne stehen wir für eine Landwirtschaft, die Natur, Klima, Tiere und unsere Ernährung in Einklang bringt. Ziel ist eine ökologische und resiliente Agrarstruktur, die gesunde Nahrungsmittel erzeugt, die biologische Vielfalt schützt und die ländlichen Räume stärkt.

Eine Landwirtschaft mit einseitigen Fruchtfolgen, nicht flächengebundener industrieller Tierhaltung und ohne Boden- und Gewässerschutz stößt an ökologische Grenzen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine klimaangepasste, vielfältige und tiergerechte Landwirtschaft möglich ist, die regionale Wertschöpfung schafft und Bäuer*innen stärkt.

Agrarökologische Maßnahmen schaffen stabile Ökosysteme und machen die Landwirtschaft widerstandsfähiger. Gute Bestäubungsleistungen, bessere Wasserverfügbarkeit und fruchtbare Böden sind die Voraussetzung für eine dauerhaft produktive Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist das Herz einer lebendigen ländlichen Gesellschaft. Sie schafft Arbeit, Identität und Versorgungssicherheit. Wir wollen den Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Forschung und Gesellschaft stärken, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.

Ökologisierung der Landwirtschaft

Unsere langfristige Vision ist eine flächendeckend ökologische Bewirtschaftung von Ackerflächen, Wiesen und Weiden. Die Tierhaltung muss artgerecht, flächengebunden und an die natürlichen Ressourcen angepasst sein. Pestizide sind wesentliche Treiber des Artensterbens: Herbizide, Insektizide und Fungizide zerstören Lebensräume und entziehen vielen Arten die Nahrungsgrundlage.

Attraktive Prämien für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen müssen deutlich erhöht werden, insbesondere für Maßnahmen wie Randstreifen und Blühstreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Förderperiode ab 2028 die Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nicht gekürzt werden und über ihren Einsatz weiterhin die Regionen bzw. Bundesländer entscheiden können. Umweltleistungen sollen in der GAP über den Ausgleich von Ertragsminderungen hinaus honoriert werden.

Der ökologische Landbau und die mit ihm verbundenen Wertschöpfungsketten sollen besser unterstützt und sein Flächenanteil soll deutlich erhöht werden – insbesondere durch verlässliche Ökoprämien und einen stärkeren Fokus auf den Ökolandbau in der Ausbildung, in der Fachschule, bei der Umstellung, bei der Beratung, in den landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchseinrichtungen des Landes sowie in der Forschung und Lehre an den Hochschulen.

Dabei soll auch eine Weiterentwicklung in Richtung Permakultur und Agroforst erfolgen. Durch die Förderung und den Ausbau von Agroforstsystemen sowie die Pflege und Neuanpflanzung von Hecken wollen wir die ökologische Widerstandsfähigkeit und Biodiversität erhöhen.

Den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit möchten wir durch die Förderung humusaufbauender Praktiken sicherstellen. So sollen unsere Böden klimaresilient und produktiv gehalten werden.

Wir fördern die Züchtung klimaresistenter, leistungsfähiger und standortangepasster Sorten und Rassen.

Wir setzen uns ein für eine bessere finanzielle Förderung zur Diversifizierung der angebauten Kulturpflanzen. Dies umfasst insbesondere den Anbau von Hülsenfrüchtlern zur heimischen Eiweißgewinnung, blühende Flächen zur Unterstützung von Bestäuberinsekten sowie ausdauernde, mehrjährige Kulturen.

Landwirt*innen unterstützen – landwirtschaftliche Flächen erhalten

Um nachhaltige und zukunftsfähige landwirtschaftliche Strukturen zu schaffen, sind verlässliche wirtschaftliche Grundlagen mit auskömmlichen Erzeugerpreisen unabdingbar, um für finanzielle Stabilität der Landwirt*innen zu sorgen. Deshalb setzen wir uns für verlässliche wirtschaftliche Grundlagen in der Landwirtschaft ein. Dazu gehören beispielsweise auskömmliche Erzeugerpreise und verlässliche Förderungen für ökologische und gemeinwohlorientierte Leistungen. Wir setzen uns für eine europäische Subventionspolitik ein, die dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ folgt. Durch sie wird gewährleistet, dass finanzielle Mittel gezielt für gesellschaftlich geforderte und ökologisch wertvolle Leistungen eingesetzt werden.

Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Jungbäuer*innen und Existenzgründer*innen ein, um den Zugang zur Agrarwirtschaft unabhängig vom Alter zu erleichtern. Durch diese Unterstützung soll die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aufrechterhalten werden. Wir wollen Betriebsübernahmen erleichtern und so landwirtschaftliche Flächen langfristig erhalten.

Um die Zukunft der Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten, ist die Regulierung von Anteilskäufen (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen notwendig, um den Ausverkauf von Agrarland an Großinvestoren zu verhindern. Die gemeinwohlorientierte Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen im öffentlichen Eigentum, einschließlich kommunaler Grundstücke, sichert den Zugang zu Land für lokale Landwirt*innen und unterstützt die regionale Landwirtschaft. Durch ein Agrarstrukturgesetz wollen wir erreichen, dass vielfältige kleinstrukturierte Betriebe gefördert werden und so dem Höfesterben entgegengewirkt wird.

Auch die Pflege unserer Kulturlandschaften muss stärker unterstützt werden. Dazu gehört insbesondere die bessere Förderung für den Streuobstanbau, der für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten wertvolle Lebensräume bietet. Auch bei der Umsetzung von Vorschriften braucht es einen neuen Ansatz: mehr Beratung und Hilfestellung statt übermäßiger Bürokratie. Landwirt*innen sollen bei der Umsetzung unterstützt und nicht durch unnötige Hürden belastet werden.

Faire Erzeugerpreise für Milch müssen endlich gesichert werden. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) in Deutschland. Dieser Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten der EU, verbindliche Lieferverträge zwischen Milcherzeuger*innen und Molkereien zu schließen und Milchbäuer*innen so eine stärkere Verhandlungsposition zu ermöglichen.

Damit die Milchviehbetriebe mit gewinnbringenden und stabilen Erzeugerpreisen bestehen können, setzen wir uns für ein Milchmarktkriseninstrument auf EU-Ebene ein, mit dem zeitlich befristet Milchmengen angepasst an die europäische Nachfrage reduziert werden. Wir möchten, dass die Artikel 148 und 219b der Gemeinsamen Marktorganisation der (GMO der EU) zur Anwendung kommen, damit die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugerbetrieben und Molkereien verbindlich über Verträge geregelt werden und die Milcherzeugerbetriebe auf freiwilliger Basis eine Milchmengenreduzierung bei Inanspruchnahme eines Ausgleichpreises aus dem EU-Krisentopf vornehmen können.

Die Düngeverordnung muss Verursachergerechtigkeit und eine bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis sicherstellen. Nachhaltige Bewirtschaftungsformen sollen gestärkt werden, sodass durch günstige Fruchtfolgen und Zwischenfrüchte auch ein Humusaufbau erfolgt.

Durch das konsequente Verbot problematischer Stoffe wie PFAS, Glyphosat und hormonaktiver Substanzen werden Schadstoffbelastungen in Böden, Gewässern und Ökosystemen vermieden. So können gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier deutlich reduziert werden.

Durch den konsequenten Verzicht auf Hybridzucht ermöglichen wir eine nachhaltige Anpassung an veränderte Umweltbedingungen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen, Pflanzen und Tiere konsequent ab. Der Verzicht auf eine solche Privatisierung schützt die genetische Vielfalt als Teil des natürlichen Erbes der Menschheit.

Naturschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand

Die Landwirtschaft prägt unsere Kulturlandschaft und versorgt uns mit Lebensmitteln. Dabei ist klar, dass Landwirtschaft immer nur im Einklang mit der Natur – nie aber gegen die Natur – gelingen kann. So sind etwa Felder nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Eine naturschützende Landwirtschaft hat Zukunft – und nur ein Naturschutz, der Landwirt*innen als Partner*innen versteht, kann erfolgreich sein. Wir befürworten kooperative Konzepte, bei denen sich Betriebe zusammenschließen, um gemeinsam Naturschutzmaßnahmen auf betriebsübergreifender Ebene umzusetzen. Das reduziert letztendlich auch den Verwaltungsaufwand erheblich.

Um Biodiversität und Umwelt zu fördern, ist mehr Raum für Arten- und Naturschutzprogramme erforderlich, der durch enge Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz erreicht werden kann. Die verstärkte Förderung traditioneller Kulturlandschaften wie Streuobstwiesen, Heidelandschaften, Magerrasen, artenreichem Dauergrünland, Hecken und Baumreihen trägt zur Erhaltung und Wiederherstellung biodiversitätsreicher Lebensräume bei. Deswegen engagieren wir uns insbesondere für die Förderung der Kulturlandschaftspflege durch Beweidung, speziell mit Schafen und Ziegen. Um diese wichtige Form der Landschaftspflege wirtschaftlich tragfähig zu machen, sind auskömmliche Vermarktungsbedingungen für Wolle, Fleisch sowie Schaf- und Ziegenmilch notwendig, wofür wir uns einsetzen werden.

Wir werden den schrittweisen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis 2035 vorantreiben, beginnend mit Herbiziden, um die Umweltbelastung zu reduzieren und den Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft zu ebnen. Beim Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes möchten wir die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe deutlich ausweiten. Mit besseren Kontrollen wollen wir bei regelwidrigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln sicherstellen, dass geltende Vorschriften konsequent eingehalten werden.

Eine bodenschonende Bewirtschaftung mit Humusaufbau ist entscheidend, um CO₂-Emissionen zu reduzieren und die Senkenfunktion der Böden zu stärken, was zum Klimaschutz beiträgt. Wir setzen uns für das Halten von Wasser in der Landschaft, etwa durch Kleinspeicher, Feuchtgrünland, Heckenstrukturen und den Rückbau überdimensionierter Meliorationssysteme, ein. Unser Ziel ist, die Wasserverfügbarkeit so zu verbessern und die ökologische Resilienz zu fördern. Hierfür möchten wir auch regionale Wasserkreisläufe stärken. Bewässerung sollte außerdem nur dort zugelassen werden, wo sie ökologisch sinnvoll und unvermeidbar ist, um Wasserressourcen nachhaltig zu nutzen.

Tierhaltung in der Landwirtschaft

Tiere haben ein Recht auf ein artgerechtes Leben. Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen ein, die sich an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientieren. Durch eine konsequente Bindung der Tierzahlen an die vorhandene Fläche sichern wir ein ökologisch nachhaltiges System der Tierhaltung.

Wir wollen einen artgerechten und flächengebundenen Umbau der Tierhaltung voranbringen und setzen uns auf Bundesebene für die Fortführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung ein, damit mehr Tierwohl zum gewinnbringenden Geschäftsmodell wird. Wir machen uns für die Wiedereinführung der Fördergelder für Investitionen in tierwohlgerechte Ställe und ihre laufende Bewirtschaftung stark. Eine Lösung für eine dauerhafte Förderung wie zum Beispiel die Einführung eines Tierschutzcents muss zügig erarbeitet werden. Staatliche oder kommunale Pachtflächen sollten vorrangig an tierwohlorientierte Betriebe vergeben werden.

Die Förderung der Weidehaltung, insbesondere auf Dauergrünland, als zentrales Element der Kulturlandschaftspflege priorisiert eine nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft und setzt klare Anreize vor der Stallbauförderung. Wir wollen die Verringerung industrieller Tierhaltung, um Umweltbelastungen und Tierschutzprobleme zu reduzieren.

Wir setzen uns für die konsequente Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ein, um Konflikte zwischen der Weidetierhaltung und Wildtieren zu minimieren. Auf diese Weise soll ein konfliktarmes Nebeneinander geschaffen werden, das sowohl den Schutz der Nutztiere als auch den Erhalt der Artenvielfalt sichert. Um bei vermuteten Wolfsrissen Weidetierhalter*innen vor finanziellen Risiken zu schützen, möchten wir unbürokratische und großzügige Entschädigungen etablieren.

Damit dem Tierschutz bessere Geltung verschafft wird, wollen wir die Prüfroutinen für die Veterinärämter effizienter machen, indem ein verstärkter Fokus auf äußerlich erkennbare Schmerzen gesetzt wird. Mit der systematischen Erfassung von Schmerzen und der Beseitigung der Schmerzursachen wird das Tierwohl verbessert. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass in Anlehnung an die Tiergesundheitsbesuche (Tierseuchengeschehen) regelmäßige Bestandsrundgänge durch die bestandsbetreuenden Tierärzt*innen verpflichtend gemacht werden mit dem Effekt, in Summe den Prüfaufwand der betreuenden Tierärzti*nnen und der Veterinärbehörde zu reduzieren.

Um Tierschutzverstöße in kritischen Phasen konsequent zu verhindern, sollte eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorgesehen werden. Gleichzeitig möchten wir kleinere Schlachthöfe durch gezielte Beratungsangebote bei der Umsetzung dieser Standards unterstützen. Wir machen uns dafür stark, das Leiden der Tiere während der Schlachtung konsequent zu minimieren. Hierfür soll die Erforschung verträglicher Betäubungsmethoden in Schlachthöfen vorangetrieben werden.

Mit der Einführung eines Kupierverbots und der Raufutterpflicht in der Schweinehaltung möchten wir den natürlichen Bedürfnissen der Tiere gerecht werden. Zudem setzen wir uns für eine Züchtung ein, die die Tiergesundheit stets über die Produktionsleistung stellt. Durch die gezielte Förderung von Mehrnutzungsrassen bei Kühen und Hühnern verbessern wir die Widerstandsfähigkeit und das Wohl der Tiere. Mit der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes auf das absolut notwendige Maß verringern wir die Entstehung von Resistenzen und sichern langfristig die Gesundheit der Tiere. Die Abgabe von Antibiotika darf dabei ausschließlich durch Tierärzt*innen erfolgen. Damit Tierleid beendet wird, setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Mitarbeiter*innen qualifiziert sind, um Nottötungen tier- und fachgerecht sowie unverzüglich durchzuführen.

Wir setzen uns für eine Ausweitung des Kugelschusses auf dem Hof oder der Weide ein, um Tieren unnötigen Stress und Transportwege zu ersparen. Schließlich engagieren wir uns für eine konsequente Durchsetzung strenger Tierschutzstandards bei Tiertransporten, um Belastungen für die Tiere weiterhin zu minimieren.

Regionale Wertschöpfung und Direktvermarktung

Wir fördern die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, um die regionale Vermarktung und faire Preise für Erzeuger sicherzustellen. Durch die gezielte Unterstützung lokaler Produzenten verringern wir die Abhängigkeit von entfernten Märkten und stärken die wirtschaftliche Resilienz der Region.

Schließlich wollen wir Hofläden, echte Regionalmärkte, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft oder für Biokisten als Mittel zur regionalen Vermarktung und Wertschöpfung unterstützen. Gleichzeitig wird Verbraucher*innen so der Zugang zu frischen, lokal produzierten Lebensmitteln erleichtert.

Ernährung und Verbraucherschutz

Die primäre Aufgabe der Landwirtschaft ist es, hochwertige Lebensmittel für die menschliche Ernährung zu produzieren. Stattdessen landen fast 60 Prozent des erzeugten Getreides im Schweinetrog und rund 20 Prozent der Ackerflächen werden für den Anbau von Mais für Biogas und Raps für Biodiesel genutzt. Zusätzlich geht etwa ein Drittel der Lebensmittel auf dem Weg vom Acker bis zum Teller verloren. Eine konsequente Fokussierung auf die menschliche Ernährung und Reduzierung von Lebensmittelabfällen senkt den Produktivitätsdruck auf die Flächen erheblich und stärkt ökologische und gesunde Ernährungssysteme.

Die stärkere Ausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Kantinen und Mensen auf regionale, saisonale und gesunde Ernährung aus biologischem Anbau mit vielfältigen pflanzlichen Angeboten fördert nicht nur die Gesundheit der Verbraucher*innen, sondern auch lokale Produzent*innen.

Wir möchten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung ergreifen und dadurch bewirken, dass Ressourcen effizienter genutzt werden und die Umweltbelastung verringert wird. Eine landesweite Kampagne zu gesunder und nachhaltiger Ernährung und zur Wertschätzung von Lebensmitteln kann die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, verantwortungsvoll mit Nahrungsmitteln umzugehen, und zu nachhaltigem Konsumverhalten anregen. Dabei sollte vor allem im Schulunterricht eine stärkere Berücksichtigung von Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt erfolgen.

1.6 Besserer Schutz für Tiere

Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Es ist auch unsere Verantwortung, ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Der Schutz von Tieren ist untrennbar mit dem Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit verbunden. Wir wollen, dass in der landwirtschaftlichen Tierhaltung deutlich weniger Tiere deutlich besser gehalten werden. Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe Novellierung und konsequente Anwendung des Tierschutzrechts ein.

Tierversuche reduzieren

Wir plädieren für einen sofortigen Ausstieg aus allen invasiven Tierversuchen im Verantwortungsbereich des Landes, die nicht zwingend für die biomedizinische Grundlagenforschung oder die angewandte medizinische Forschung notwendig sind. Um die Entwicklung alternativer Methoden zu beschleunigen, setzen wir uns für die Förderung tierversuchsfreier Forschung durch ein eigenes Landesförderprogramm ein, das innovative und humane Ansätze unterstützt. Um Anreize für verantwortungsvolle Forschung zu schaffen und einen nachhaltigen Wandel in Richtung tierversuchsfreier Wissenschaft zu fördern, sollen zudem keine Landesmittel an Forschungseinrichtungen vergeben werden, die invasive Tierversuche durchführen, die nicht zwingend für die biomedizinische Grundlagenforschung oder die angewandte medizinische Forschung notwendig sind.

Tierhaltung verantwortungsvoll gestalten

Wir setzen uns für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins nach dem Vorbild Niedersachsens ein, um die Sicherheit zu erhöhen und das Verantwortungsbewusstsein der Halter*innen zu fördern. Zugleich wollen wir den illegalen Welpenhandel eindämmen, indem Herkunft, Gesundheit und Registrierung von Hunden konsequent kontrolliert und transparent nachvollziehbar gemacht werden.

Zudem möchten wir Informations- und Aufklärungsangebote für Kommunen und Landkreise bereitstellen, um die Einführung von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise zur Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, zu erleichtern. Flächendeckende Katzenschutzverordnungen sollen sowohl von Kreisen als auch Gemeinden erlassen werden können, kreisweite Regelungen sind vorrangig anzustreben. Das Landesgesetz wird entsprechend angepasst.

Darüber hinaus streben wir eine verstärkte Beratung und Information zur Eindämmung der massenhaften privaten Haltung von Tieren („Animal Hoarding“) an, um die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen. Auf nationaler Ebene setzen wir uns für ein bundesweites Register für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote ein, um die Einhaltung solcher Vorschriften zu gewährleisten. Wir fordern die Einführung einer Positivliste für die Privathaltung von Tieren, um sicherzustellen, dass nur geeignete Arten in Privathaushalten gehalten werden. Gefährliche Wildtiere sollen aus der Privathaltung ausgeschlossen werden, wobei Ausnahmen nur mit einem Befähigungsnachweis möglich sind.

Wir setzen uns für die Stärkung der Veterinärämter ein, um die Kontrolle und Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten anhand der Leitlinien des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zu verbessern. Zudem fordern wir ein Verbot von Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport, um die Sicherheit der Gesellschaft und das Wohl der Tiere zu gewährleisten. Tiere mit Qualzuchtmerkmalen wollen wir von Ausstellungen und Wettbewerben ausschließen, um auf die negativen Auswirkungen solcher Praktiken aufmerksam zu machen und Anreize für verantwortungsvolle Züchtungen zu schaffen.

Die Mindestanforderungen an Haltung, Platzangebot und Beschäftigung müssen entsprechend den artspezifischen Bedürfnissen durchgesetzt werden, um das Wohlbefinden der Tiere in privater Haltung zu sichern.

Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung von Tierheimen durch das Land ein und fordern die Einrichtung eines Tierschutzfonds, da die derzeitige Förderung häufig unzureichend ist. Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit zum Schutz von Tieren und zur Unterstützung von Gemeinden. Durch einen gesicherten Fonds werden die Versorgung und Betreuung von Tieren verbessert und ehrenamtliche Strukturen gestärkt.

Keine Tiere zu rein kommerziellen Unterhaltungszwecken

Wir setzen uns für tierfreie Zirkusse ein und streben an, in Sachsen-Anhalt klare Regelungen zur Haltung und Zurschaustellung von Tieren zu schaffen, um den Tierschutz zu stärken und ethische Standards in der Unterhaltung zu fördern. Des Weiteren fordern wir, tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen zu verbieten, um das Wohlergehen der Tiere zu schützen. Wir möchten tierfreundliche Alternativangebote fördern, die auf Unterhaltung ohne Tierleid basieren.

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung zoologischer Einrichtungen ein. Unser Ziel ist die Transformation hin zu wissenschaftsbasierten Einrichtungen, in denen die Haltung von Wildtieren keinem reinen Unterhaltungszweck mehr dient und der Fokus auf Artenerhaltung und -schutz liegt. Stattdessen müssen Zuchtprogramme messbar auf die Wiederansiedlung gefährdeter Arten in ihren natürlichen Lebensräumen ausgerichtet werden. In diesem Zuge lehnen wir den Import von Tieren aus der freien Wildbahn strikt ab, sofern dieser nicht alternativlos der Rettung einer akut bedrohten Population dient.

Zoos müssen verpflichtet werden, artgerechte und überprüfbare Standards zu erfüllen, um das Wohl der Tiere sicherzustellen und deren Lebensqualität zu verbessern.

Regulierungen für eine natur- und tierschutzkonforme Jagd

Wir fordern eine Verlängerung der Schonzeiten und eine Verkürzung der Jagdzeiten, um Wildtieren mehr Raum zur Reproduktion und Erholung zu geben und so ihr Wohlbefinden sowie die Artenvielfalt zu fördern.

Des Weiteren setzen wir uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden ein, darunter den Einsatz von Fallen im Wald, die Nutzung von Schliefanlagen sowie die Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren. Zusätzlich streben wir die Einrichtung jagdfreier Gebiete an, insbesondere in Natur- und Wildschutzgebieten, um diesen sensiblen Ökosystemen die Erholung zu ermöglichen.

Schließlich fordern wir ein Abschussverbot für Hunde und Katzen, um den Schutz von Haustieren zu gewährleisten und Missverständnisse sowie Konflikte im Jagdbereich zu vermeiden.

1.7 Wir bleiben Energiewendeland!

Sachsen-Anhalt ist ein Energieland mit Tradition. Wir wollen, dass es ein Energieland mit Zukunft wird. Die fortschreitende Elektrifizierung der Industrie, der Mobilität und der Wärmeversorgung vor dem Hintergrund zu erreichender Klimaneutralität machen den Umbau unseres Energiesystems notwendig. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Treiber des Strukturwandels, ein wirtschaftlicher Standortvorteil für Sachsen-Anhalt und ein Jobmotor.

Wir wollen unser Bundesland Sachsen-Anhalt bis 2030 im Strombereich 100 Prozent erneuerbar aufstellen. Dafür werden wir den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme vorantreiben.

Energiewende als Schlüssel zu Unabhängigkeit und bezahlbaren Energiepreisen

Nicht zuletzt die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Iran auf die Energiepreise hierzulande haben gezeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Frage unserer nationalen Souveränität und Sicherheit ist. Die Transformation unserer Wirtschaft Richtung Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger gegen globale Krisen und unabhängig von fossilen Autokratien. Folglich müssen der Bund und das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam die Energiewende umso energischer vorantreiben.

Eines der Hauptziele grüner Energiepolitik sind bezahlbare Energiepreise für Bürger*innen und Wirtschaft. Die Strompreise wollen wir senken durch eine Verringerung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, eine Strompreiszonenaufteilung Deutschland sowie regionale und dynamische Netzentgelte, sogenannte modale Preise.

Akzeptanz- und Beteiligung – Energiewende in Bürgerhand

Wir setzen uns für die Stärkung von Bürgerenergiegenossenschaften ein, indem wir deren Gründung unterstützen.

Menschen in Stadt und Land sollen direkt und spürbar von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Damit Wind- und Solaranlagen vor Ort mehr Akzeptanz finden, fördern wir den Ausbau von Bürgerstromtarifen.

Die vorgesehene Evaluierung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes nutzen wir, um dessen Erfolg zu sichern und rechtliche Hürden zu entfernen.

Wir wollen Kommunen ermutigen und unterstützen, eigene Flächen für erneuerbare Energien bereitzustellen, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Städte und Gemeinden sollen im Einvernehmen mit Eigentümern geeignete Flächen sichern können, um Nutzungsrechte zu erhalten.

Wir möchten die Hemmnisse auf Bundes- und Landesebene zur Eigenstromnutzung konsequent abbauen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erleichtern. Balkonkraftwerke sind eine Erfolgsgeschichte der Energiewende. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen Balkonkraftwerke errichten können, dafür legen wir ein Förderprogramm für Bezieher*innen von Sozialleistungen auf. Außerdem wollen wir gezielte Beratungsangebote für Mieterstromprojekte ausbauen. Energie-Sharings sind eine neue Möglichkeit, günstig PV-Strom vom Nachbarn kaufen zu können. Die Einführung und leichte Umsetzung wollen wir in Sachsen-Anhalt vorantreiben.

Die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) ist als Beratungs- und Vernetzungsakteur für die Energiewende für uns unverzichtbar. Wir möchten diese Institution stärken und weitere Kompetenzen im Bereich Klimaschutz aufbauen.

Windenergie

Wir halten konsequent am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien fest, um die Energiewende voranzutreiben. Dabei setzen wir auf die verbindliche Ausweisung von Eignungsgebieten durch die Regionalplanung, bei der NATURA-2000-Gebiete auszuschließen sind, um den Schutz wertvoller Naturräume sicherzustellen.

Der Ausbau der Windenergie ist die wichtige Voraussetzung zur Herstellung von lokalem Grünem Wasserstoff mit regionalen Elektrolyseuren. Damit stärkt der Ausbau der Windenergie die chemische Industrie und schafft Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.

Wir fordern, dass bestehende Hemmnisse für das Repowering, also die Erneuerung bestehender Windkraftanlagen durch moderne, leistungsfähigere Technik und Konstruktion, reduziert werden, sodass Windkraftanlagen unkompliziert erneuert und ausgebaut werden können. Dies ermöglicht eine effizientere Nutzung bestehender Standorte und trägt zur Erhöhung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bei.

Der Rückbau von Windkraftanlagen darf nicht zur Umweltfalle werden. Wir sichern einheitliche hohe Standards, damit Rückbauprozesse umweltgerecht und nachhaltig erfolgen.

Mehr Sonnenkraft für Sachsen-Anhalt – vor allem auf versiegelten Flächen

Wir setzen uns dafür ein, eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie auf Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur anzuwenden. Für Wohngebäude wollen wir eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten in der Landesbauordnung verankern. So nutzen wir die vorhandenen, bereits versiegelten Flächen konsequent für die Energiewende.

Wir streben an, den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit hohen Standards zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität zu untermauern. Unter anderem sprechen wir uns auf kommunaler Ebene für die Entwicklung von Photovoltaikkonzepten für Freiflächen sowie für Beteiligungsmodelle aus, die Bürger*innen aktiv einbinden und lokale Wertschöpfung fördern.

Für eine dezentrale Energiewende fordern wir den verpflichtenden Einsatz von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund bei Neubau und Dachsanierung. Die sukzessive Nachrüstung von Dächern der öffentlichen Liegenschaften mit PV wollen wir vorantreiben und für Kommunen ein Förderprogramm auflegen. Entsprechende Eigenbetriebe müssen weiterhin geschult und befähigt werden. Stadtwerke sollten möglichst in kommunaler Hand liegen, sich aktiv der Energiewende verschreiben und eigene Anlagen bauen. Wir stärken deshalb die Stadtwerke und unterstützen sie in ihrem Engagement für das Gelingen einer dezentralen und den Bürger*innen zugutekommenden Energiewende.

Geothermie und Wasserkraft

In Sachsen-Anhalt hat die Geothermie ein bisher unbekanntes Potenzial. Wir wollen daher mehr Forschung und Investitionen für die Geothermie wie Tiefengeothermie und Gewässerthermie ermöglichen. Auswirkungen auf die Umwelt sollen entsprechend untersucht und abgewogen werden.

In Flusswärmepumpen sehen wir ebenfalls enormes Potenzial. Die durch Flusswasserwärmepumpen aus Flüssen oder Gewässern entnommene thermische Energie sorgt für eine ebenso nachhaltige wie effiziente Wärmeversorgung. Die elektrische Energie aus Flusswasserkraftwerken, die durch das strömende Flusswasser erzeugt wird, kann eine weitere Quelle für elektrische Energie sein.

Energie und Landwirtschaft

Landwirt*innen sind auch Energiewirt*innen. Wir wollen weiterhin, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und Errichtung von PV-Anlagen auf Stalldächern oder Lagerhallen Einnahmen erzielen kann.

Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der Bürokratie bei Genehmigungen. Agri-Photovoltaik (Agri-PV) sehen wir als eine wichtige, unterstützenswerte Zukunftstechnologie, insbesondere auf Grün- oder Weideland, weniger ertragreichen Böden und bei Feldfrüchten, bei denen Verschattung vorteilhaft ist.

Für Einzelgehöfte, Aussiedlerhöfe und Kleinstsiedlungen soll der gesetzliche Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unterschritten werden dürfen, wenn die betroffenen Anwohner und Wohneigentümer alle einvernehmlich dem Vorhaben zustimmen und entsprechende Immissionsschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden umgesetzt werden.

Die bestehende Biogasinfrastruktur wollen wir erhalten. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Biogasanlagen zu Flexibilitätsleistungsträgern, um ihre Rolle in der Diversifizierung der Energieversorgung zu stärken. Um den Betrieb noch sicherer zu machen, setzen wir uns für eine Biogasanlagen-VO ein. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und faserigen Substraten wie Speiseabfällen und Strohresten zu vereinfachen.

Zur Förderung der Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit wollen wir die Souveränität und Resistenz von Dörfern und Quartieren stärken. Bioenergiedörfer, Energiewendedörfer und Grüne Quartiere sind Leuchtturmprojekte, die wir vermehrt unterstützen möchten, um nachhaltige Energielösungen voranzubringen und die lokale Gemeinschaft zu stärken.

Netzausbau und Versorgungssicherheit

Die Energiewende braucht funktionierende und belastbare Netze. Um unsere Versorgungssicherheit mit Energie dauerhaft zu garantieren, müssen technische und infrastrukturelle Veränderungen der Stromnetze geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, unsere Stromnetze zu sanieren, zu optimieren und – wo notwendig – auszubauen, damit der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speicherinfrastruktur und die gesamte Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität gelingt.

Die konsequente Weiterentwicklung der Energiewende hin zu einer dezentralen Energieversorgung bewirkt, dass Regionen, Kommunen und Haushalte unabhängiger von zentralen Strukturen werden und im Krisenfall stabiler versorgt werden können. So können Ausfälle schneller abgefangen werden, die Versorgungssicherheit steigt.

Zudem fordern wir den verstärkten Ausbau von Freileitungen und plädieren dafür, den pauschalen Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz aufzuheben, um die Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

Der flächendeckende Roll-out von Smart Metern, die den Stromverbrauch in Echtzeit erfassen und übermitteln, soll beschleunigt werden. Wir möchten damit Transparenz über Energieverbräuche schaffen und Lastmanagement ermöglichen. Zudem soll so die Integration erneuerbarer Energien erleichtert werden.

Die Energiewende nimmt mit dem flächendeckenden Einsatz von kostengünstigen Speichern immer weiter an Fahrt auf. Großspeicher müssen vorrangig an Netzknoten und im Verfügungsbereich von erneuerbaren Energieanlagen entstehen. Das wollen wir besser steuern und netzdienliche vor netzneutralen Großbatteriespeicheranlagen priorisieren. Wir setzen im Rahmen des Kapazitätsmarktes auf eine Privilegierung netzdienlicher Speicher.

Wir machen Heimspeicher und bidirektionales Laden zum nächsten großen Mitmachprojekt der Energiewende. Das stabilisiert die Netze und kommt im Geldbeutel an.

Haushalte mit kleinem Einkommen stehen bei der Realisierung solcher Investitionen trotzdem vor Herausforderungen. Dafür entwickeln wir eine Landesstrategie, bauen Hürden ab und fördern die nötigen Anschaffungen.

Der gesetzliche Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt ist spätestens zum 31.12.2034 vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass der Ausstieg bereits früher marktgetrieben erfolgen wird. Deswegen werden wir die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan streichen. Lützen wird nicht für den Kohleabbau genutzt werden.

Um den Braunkohleausstieg in der Region zu beschleunigen, setzen wir uns für den Aufbau eines H2-ready-Gaskraftwerks in Schkopau ein.

Die Widerstandsfähigkeit unserer Versorgungsinfrastruktur ist essenziell. Dafür entwickeln wir eine Landesstrategie mit dem Ziel, insbesondere kleine Gemeinden im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, im Krisenfall eigenständig Inselnetze aufzubauen und so ihre Versorgung zu sichern.

Wärmewende weiter mutig vorantreiben

Die Wärmewende ist ein entscheidender Teil der Transformation unserer Energiesysteme. Und trifft in Sachsen-Anhalt auf besondere Herausforderungen. Hier brauchen Bürger*innen und Kommunen deshalb verstärkt Unterstützung. Die Wärmewende ist ein Querschnittsthema zum Wohnen, weshalb energetische Sanierungen, Mieterschutz und faire Heizkosten zusammengedacht werden müssen. Der kommunalen Wärmeplanung kommt dabei eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Wärmewende zu.

Wir unterstützen Heizungsbesitzer*innen in Ergänzung zu den bestehenden Bundesförderprogrammen beim Umbau auf erneuerbare Wärmequellen. Dabei schauen wir besonders auf Haushalte mit geringen Einkommen und Gebiete, in denen der Umbau besonderen Herausforderungen begegnet, zum Beispiel Einfamilienhäusern im ländlichen Raum. Dies wird dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und den Zugang zu nachhaltigen Heizlösungen zu erleichtern. Für den Einbau von Wärmepumpen muss es praxisnahe und unkomplizierte Vorgaben geben.

Sanierungen sollen künftig gezielt einkommensabhängig gefördert und die Antragsverfahren vereinfacht werden. Haushalte ohne Rücklagen sollen durch Landesbürgschaften besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten und Leasingmodelle für Heiztechnik sollen ausgebaut werden, um moderne Lösungen ohne hohe Anfangskosten zu ermöglichen.

Großwärmepumpen nutzen Umwelt- und Abwärme, um CO₂-arme Fern- und Nahwärme zu erzeugen. Da sie umweltfreundliches Heizen mit erneuerbaren Energien ermöglichen, müssen sie ein zentraler Baustein der Wärmeversorgung werden. Wir fordern ihre gezielte Förderung zur Versorgung von städtischen Quartieren, als Ersatz für Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen und als Energielösung für die Ausweisung von neuen Baugebieten.

Biogas- und Biomasseanlagen leisten auf dem Land einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, wobei ihre Abwärme möglichst vollständig in Nahwärmekonzepten genutzt werden sollte.

Energiewende und Naturschutz gelingen nur gemeinsam

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit Natur- und Artenschutz vorangehen. Eine sorgfältige Planung und rechtssichere Genehmigung sind entscheidend, um sowohl den Naturschutz zu gewährleisten als auch Akzeptanz zu fördern. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung von Planungsprozessen und stellen in den Landesbehörden dafür ausreichend Personal bereit.

Photovoltaikanlagen sollten vorrangig auf bereits versiegelten Flächen und Dächern installiert werden, wobei öffentlichen Gebäuden eine besondere Vorbildfunktion zukommt. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen müssen konkrete Maßnahmen für Strukturvielfalt wie Hecken, Rohbodenstellen, Totholzhaufen und heimische Ruderalvegetation verpflichtend festgeschrieben werden. Diese Anlagen sollten auf den ertragsarmen Flächen einer Gemeinde stehen, dazu zählen insbesondere Flächen mit Bewirtschaftungshemmnissen wie Vernässung, Steillage oder sehr steinige Flächen. Dazu sollen nicht nur drei, sondern alle fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien nach § 37 Abs. 1a EEG verpflichtend festgeschrieben werden. Die Gemeinden sollen die Obergrenzen der Bodenpunkte in ihrem gemeindlichen PV-Konzept festlegen.

Wir stellen uns entschlossen gegen neue Vorhaben zur Förderung von Erdgas, insbesondere mittels Fracking. Die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit, einschließlich Grundwasserkontamination, hohem Wasserverbrauch, einem erhöhten Erdbebenrisiko, Luftverschmutzung sowie einer negativen Beeinträchtigung der Landschaft.

Zudem lehnen wir auch die Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS) zur Abscheidung, zum Transport oder zur unterirdischen Speicherung von CO₂ entschieden ab. Priorität hat die absolute Minimierung von CO₂-Emissionen durch Prozessinnovationen, Stoffkreislaufschließung und Suffizienzstrategien. Wir konzentrieren uns auf die Förderung von Zero-Emission-Technologien und den Umbau der Industrie hin zu einer ressourcenleichten Kreislaufwirtschaft.

Grüner Wasserstoff – regional erzeugt und clever verteilt

In Sachsen-Anhalt wächst die Wasserstoffinfrastruktur bereits und verbindet Erzeuger erneuerbarer Energien, Speicher und Endverbraucher. Ohne breit verfügbaren erneuerbar produzierten Wasserstoff (sogenannter Grüner Wasserstoff) ist unsere chemische Industrie in Zukunft nicht wettbewerbsfähig. Deshalb setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.

Wir setzen uns gezielt für den Ausbau der Wasserstoffabnahme ein, indem wir Pilotprojekte unterstützen, Abnahmegarantien bieten und regionale Wasserstoff-Cluster fördern. Flexible Reservekraftwerke, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, sollen gezielt gefördert werden. Darüber hinaus fokussieren wir uns auf die Erzeugung von grünem Wasserstoff und grünem Ammoniak in Sachsen-Anhalt, um sie vorrangig der stofflichen Nutzung zuzuführen, während grüner Wasserstoff auch als Energiespeicher dienen kann.

1.8 Moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land

Menschen sollen die freie Wahl haben, auf welche Art sie im Alltag mobil sein möchten. Unterschiedliche Personengruppen haben verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse in ihrem Mobilitätsverhalten; wir wollen unser Verkehrssystem daran anpassen. Wir wollen klimaneutrale, günstige und sichere Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Unser Ziel sind nachhaltige Mobilitätslösungen.

Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein und wollen Busse und Bahnen im ganzen Land durch Barrierefreiheit und Kostenreduzierungen attraktiver machen. Gleichzeitig wissen wir, dass das Auto in ländlichen Räumen für viele Menschen weiterhin notwendig sein wird. Deshalb wollen wir die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen fördern und die Elektroladeinfrastruktur verbessern. Außerdem braucht es lückenlose Radverkehrsnetze und -infrastruktur und eine sichtbare Aufwertung des Fußverkehrs. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Logistik und den Güterverkehr auf nachhaltige Beine zu stellen.

Radverkehr

Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können schnell und umweltschonend kurze und auch weite Wege zurückgelegt werden.

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen ein, indem wir geschützte Fahrradspuren schaffen, einheitliche Standards einführen und die Einfahrt in Einbahnstraßen für den Radverkehr weitgehend ermöglichen. Fahrräder sollen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden dürfen, um die Kombination von Rad- und öffentlichem Verkehr zu fördern. Wir fordern zudem, die Mittel für den Radwegebau auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und sicherzustellen, dass diese Mittel effektiv eingesetzt und auch substanziell Radwegekilometer gebaut und saniert werden.

Um den Radverkehr im ganzen Bundesland relevant voranzubringen, werden wir den Landesradverkehrsplan Sachsen-Anhalt 2030 (LRVP) zügig umsetzen. Gleichzeitig soll die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt den Aufbau eines Radschnellwegenetzes vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum braucht es sichere Radwege zwischen den Ortschaften. Deshalb sollen Radwege systematisch entlang von Landes- und Kreisstraßen ergänzt werden. Bei Neubau und wesentlicher Sanierung von Landesstraßen muss der Bau eines begleitenden Radwegs zum Regelfall werden – sofern keine gleichwertige, sichere Verbindung vorhanden ist.

Um die Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, setzen wir auf Best-Practice-Beispiele und die Schaffung von Radverkehrsbeauftragten in jedem Landkreis. Die Radwegeförderung soll, analog zum Straßenbau, verbindlich gesetzlich geregelt werden. Das Land Sachsen-Anhalt soll Baulastträger für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie den Europaradweg R 1, den Elberadweg und den Saale-Radwanderweg werden, um deren Planung, Instandsetzung, Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand zu gewährleisten und zu beschleunigen.

Wir setzen uns dafür ein, flächendeckend sichere Fahrradabstellplätze zu bauen und ein Förderprogramm für die Errichtung von Radstationen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen ins Leben zu rufen, die sicheren, wetterfesten und diebstahlsicheren Stauraum bieten. Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen soll für Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentliche Einrichtungen ausgerollt werden.

Bei der Planung sollen auch Bedarfe an breiteren Abstellplätzen zum Beispiel für Fahrradanhänger oder Dreiräder einbezogen werden. Zudem wollen wir den Aufbau von Fahrradverleihsystemen und Bike-Sharing-Systemen, auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lastenrädern, forcieren und fördern.

Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir deutlich erweitern und die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Zügen des Nahverkehrs sichern.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein zuverlässiger, bezahlbarer und gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen – mit dichterer Taktung, dem Ausbau von Busverbindungen, besseren Anschlüssen und einem einfachen, solidarisch finanzierten Tarifsystem, das Mobilität für alle möglich macht.

Zudem sollen sich alle bei der Nutzung des Nahverkehrs sicher fühlen. Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen. Dazu wollen wir unter anderem Projekte wie „Wunschausstieg“ bzw. „Halt auf Zuruf“, die ab 21 Uhr nach Absprache mit dem Fahrpersonal individuelle Ausstiege dichter am Zielort ermöglichen, fördern.

Wir fordern, dem Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie Carsharing grundsätzlichen Vorrang zu geben, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Um den öffentlichen Verkehr moderner, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten, setzen wir uns für eine Infrastrukturoffensive im Schienenpersonenverkehr ein. Für Elektrifizierung, Zweigleisigkeit und Erhöhung der Geschwindigkeit auf wichtigen Bahnstrecken wollen wir Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) akquirieren. Als Leitbild orientieren wir uns am Modell des integralen Taktfahrplans.

Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets. Schüler*innen sollen landeseinheitlich ein subventioniertes Deutschlandticket erhalten; der Schülerverkehr darf dabei nicht länger aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Zudem setzen wir uns für vergünstigte Deutschlandtickets für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringen Einkommen ein. Im Sinne der Vorbildfunktion wollen wir für Landesbedienstete, einschließlich Hochschulmitarbeitender ein Job-Deutschlandticket. Die kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen soll im Deutschlandticket ermöglicht werden. Preissteigerungen dürfen künftig nur noch inflationsbedingt erfolgen.

Wir wollen, dass alle Grundzentren in Sachsen-Anhalt konsequent in das Landesnetz des öffentlichen Personennahverkehrs integriert werden – soweit dies noch nicht geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Orte wie Schulen, Ämter, Einkaufs- und Gesundheitszentren für alle Menschen erreichbar sind. In städtischen Gebieten soll ebenso wie in ländlichen Regionen ein Mindestbedienstandard eingeführt werden.

Ein schneller und verlässlicher Fernverkehr ist ein Schlüssel für klimafreundliche Mobilität zwischen Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa der Zukunft. Besonders Sachsen-Anhalt als Transit- und Pendelland braucht endlich bessere Anbindungen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, Nachtzugangebote und attraktive Fernbusangebote. Wir fordern die Anbindung aller Oberzentren an Fernverkehrsverbindungen, das heißt die regelmäßige Bedienung durch InterCity(IC)- und InterCityExpress(ICE)-Züge sowie die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an das ICE-Netz und den dauerhaften Erhalt des ICE-Halts Salzwedel.

Der Busverkehr muss flächendeckend in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden, um alle Dörfer mindestens einmal pro Stunde zuverlässig zu erreichen. Gegebenenfalls müssen on-Demand-Verkehre, Rufbusse o. Ä. etabliert werden, beispielsweise um die Anbindung am Abend oder am Wochenende zu ermöglichen. Dies darf dabei keine zusätzlichen Kosten für die Nutzer*innen verursachen und muss im Deutschlandticket integriert sein. Die zentralen Omnibusbahnhöfe müssen modernisiert und attraktiver gestaltet und nahtlos in das bestehende Bus-, Bahn- und Radwegenetz integriert werden, um komfortable und durchgängige Reisemöglichkeiten zu bieten.

Wir arbeiten auf die Bündelung der Verbünde in einem landesweiten Verkehrsverbund hin. Zudem fordern wir eine Novellierung des Landesnahverkehrsplanes und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Angebotsplanung, um den ÖPNV besser an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anzupassen. Die langfristige Finanzierung eines breiten ÖPNV-Angebots muss gesichert sein.

Das Land sollte die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und Elektrobusse sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur finanziell unterstützen, wobei Standardisierung und verknüpfte Vergabeverfahren bevorzugt werden sollen. Eine konsequente Elektrifizierung der Busflotten und des Schienennetzes ist notwendig, um klimaneutral zu werden.

Wir streben an, autonomes Fahren in den regulären ÖPNV-Betrieb zu integrieren und ein Förderprogramm für die Beschaffung autonomer Fahrzeuge aufzusetzen. Der gesamte ÖPNV-Bereich muss digitalisiert werden, um Barrieren abzubauen und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, insbesondere im Bereich Ticketing, Informationssysteme und Steuerung.

Gästekarten für Tourismusregionen, wie das HATIX-Ticket, sollten ausgeweitet und länderübergreifend nutzbar gemacht werden.

Fußverkehr

Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung – leise, klimafreundlich und gesund. Und doch wird der Fußverkehr in der Verkehrspolitik viel zu oft übersehen. Dabei beginnt jede Reise – ob zur Schule, zur Arbeit oder zum Bus – mit einem Schritt vor die eigene Tür.

Wir setzen uns für landesweit sichere Schulwege ein, um die Sicherheit und Mobilität von Kindern im Bildungsalltag zu gewährleisten. Hierfür haben wir uns die Einführung eines Schulwegsicherungsprogramms als Ziel gesetzt, welches durch das Land gefördert wird, um Kommunen aktiv bei der Schulwegplanung zu unterstützen und zu beraten.

Unsere Städte und Dörfer sollen barrierefreier und freundlicher für Fußgänger*innen werden, mit ausreichend Sitzgelegenheiten und sicheren Wegen, insbesondere zu Haltestellen. Wir fordern außerdem, dass landesweit ausreichend breite Gehwege entstehen. Dabei sollen der Rad- und Fußverkehr nach Möglichkeit getrennt werden, um Konflikte zu vermindern und die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu steigern. Darüber hinaus setzen wir uns ein für ein ambitioniertes Landesfußverkehrskonzept, das durch klare Strategien und Maßnahmen die Infrastruktur für Fußgänger*innen verbessert und nachhaltige Mobilität unterstützt.

Auto, Carsharing und Elektromobilität

Das Auto prägt nach wie vor den Alltag vieler Menschen – gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt. Doch Staus, hohe Kraftstoffpreise und ein enormer Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze zeigen, dass das System seine eigenen Grenzen erreicht. Wir setzen auf eine neue Balance – mit sauberer Elektromobilität, attraktiven Carsharing-Angeboten und einer klugen Verkehrsplanung, die Alternativen fördert und niemanden stehen lässt.

Als Land wollen wir die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv ausbauen und fördern. Dazu wollen wir gezielt Förderprogramme für Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen sowie Dörfer schaffen. Das kommt besonders Menschen ohne Eigenheim und Menschen in ländlichen Räumen zugute. Zudem sollen an jeder Landesliegenschaft öffentlich zugängliche Ladesäulen geschaffen werden. Bidirektionales Laden soll insbesondere in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt ermöglicht werden.

Der Erhalt von Infrastruktur muss strikte Priorität vor dem Aus- und Neubau haben. Deshalb wollen wir den Erhalt von Straßen und Brücken konsequent priorisieren, bevor neue Infrastruktur geplant wird. Um die Finanzierung dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine faire und verursachergerechte Beteiligung des Schwerlastverkehrs. Dafür wollen wir die Lkw-Maut in enger Kooperation mit dem Bund weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf einfache, einheitliche und bürokratiearme Lösungen statt zusätzlicher paralleler Systeme. So entlasten wir Kommunen, schaffen Planungssicherheit für die Wirtschaft und investieren gezielt in den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in klimafreundliche Mobilität.

Um die Parkplatznutzung effizienter zu gestalten, fordern wir eine digitale Parkraumbewirtschaftung und Flächensparsamkeit, sodass Parkplätze per App bezahlbar und reservierbar sind und wir den Spielraum für Parkgebühren sowie das Anwohnerparken erweitern, dabei aber kleine und klimaneutrale Fahrzeuge bevorzugen.

Um die Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu begünstigen, möchten wir Anreize für kleine und elektrische Dienstfahrzeuge schaffen. Dabei möchten wir beispielgebend vorangehen, indem das Land, Landesunternehmen und die Hochschulen ausschließlich elektrische Dienstwagen und Dienstfahrzeuge sowie Nutzfahrzeuge anschaffen und nutzen.

Wir wollen die Umrüstung von privaten Verbrennerfahrzeugen zu reinen Elektrofahrzeugen fördern. Dies soll durch lokale Autowerkstätten erfolgen.

Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Carsharing- und/oder Mitfahrangebote flächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die Förderung solcher Angebote in ländlichen Räumen legen, um die Mobilität vor Ort zu verbessern und flexiblere Mobilitätsoptionen bereitzustellen.

Sicher unterwegs

Das Ziel „Vision Zero“ soll die Zahl der Unfalltoten im öffentlichen Verkehr auf null senken und sichere Verkehrswege schaffen. Für uns muss dieses Ziel oberste Priorität in der Verkehrsplanung erhalten und es müssen konsequente Maßnahmen ergriffen werden.

Wir stärken Sicherheit und Lebensqualität mit Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit – und geben den Kommunen Entscheidungsmöglichkeit für passende Ausnahmen. Um die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen zu erhöhen, setzen wir uns für Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ein.

Ebenso setzen wir uns für eine flächendeckende, regelmäßige Verkehrserziehung in Kitas und Schulen, auch in höheren Klassen als Vorbereitung auf den Führerschein, ein sowie für Schulungen zur Unfallverhütung, die sich insbesondere an Senior*innen richten sollen, um das Bewusstsein für Verkehrssicherheit in allen Altersgruppen zu stärken.

Ordnung und Sicherheit auf den Straßen setzen wir durch die personelle Stärkung von Ordnungsamt und Polizei durch, auch um der Vision Zero näherzukommen und gefährliches Verhalten im Verkehr umfassender zu ahnden.

Im Schienenpersonenverkehr soll die Sicherheit durch grundsätzliche Doppelbesetzung mit Zugbegleiter*innen und Sicherheitsteams erhöht werden. Zudem wollen wir, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird.

Zudem wollen wir, dass Schulungen und Weiterbildungen durch die obere Verkehrsbehörde gezielt auf die Möglichkeiten der StVO-Novelle aufmerksam machen. Dazu gehört insbesondere die einfachere Anordnung von Zebrastreifen und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, mit besonderem Fokus auf den Schutz von Kindern.

Wir befürworten eine Stadt- und Verkehrsplanung, bei der die Bedarfe aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, durch Beteiligungsprozesse benachteiligten Gruppen eine Stimme zu geben. Dazu sollten die Sicherheitsbedürfnisse unterschiedlicher Gruppen stärker in Planungsprozesse integriert werden. Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen.

Barrierefrei mobil

Egal ob jung, alt, mit oder ohne Behinderung, jeder Mensch sollte sich frei bewegen können. Die Realität sieht oftmals leider ganz anders aus: Wichtige Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit werden nach hinten verschoben oder bei Planungen immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Wir kämpfen dafür, dass vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleistet wird, damit alle Fahrgäste selbstbestimmt reisen können, ganz unabhängig von ihren Bedürfnissen.

Wir möchten eine vollständige Barrierefreiheit an Bahnhöfen etablieren. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung von Ruhebereichen und die Einführung einheitlicher Bahnsteighöhen. Wir fordern die Sichtbarmachung und Sensibilisierung für Barrieren im öffentlichen Raum, um die Zugänglichkeit für alle zu verbessern.

Das wertvolle Angebot der Bahnhofsmissionen wollen wir erhalten und unterstützen.

Des Weiteren setzen wir uns für die Förderung und Standardisierung sicherer und barrierefreier Haltestellen ein, die mit sichtbaren und verständlichen Beschilderungen, Aushängen und Anzeigen ausgestattet sind. Eine bessere Einbeziehung und Abstimmung zwischen Kommunen, Verkehrsbetrieben und Behindertenvertretungen bei Verkehrs- und Stadtplanungen ist entscheidend, um bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln, die die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erleichtern.

Wir fordern niedrigschwellige Angebote für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen im Nahverkehr, um eine reibungslose Nutzung für alle zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für mehr barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen und an allen Umsteigebahnhöfen ein.

Güterverkehr auf die Schiene bringen

Ein klimafreundlicher und effizienter Güterverkehr ist zentral für eine nachhaltige Wirtschaft und starke Regionen. Doch noch immer rollt der Großteil der Waren über überlastete Straßen statt über Schienen und Wasserwege. Wir wollen die Verkehrsverlagerung konsequent vorantreiben: durch den Ausbau des Schienengüterverkehrs, moderne Logistikzentren und klare politische Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte Transportwende.

Wir setzen uns entschlossen dafür ein, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, indem wir mehr Gleisanschlüsse und kombinierte Terminals bauen wollen. Dazu fördern wir die Reaktivierung und den Neubau von Terminals des kombinierten Verkehrs als Ergänzung zu bestehenden Bundesförderungen, um einen effizienten und umweltfreundlichen Gütertransport zu ermöglichen. Auf Bundesebene fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung von Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs, um die Kapazität und Effizienz des Schienenverkehrs zu erhöhen.

Die Binnenschifffahrt entlang des Mittelland-kanals wollen wir ausbauen, indem Häfen am Mittellandkanal weiterentwickelt werden, um die intermodale Vernetzung zu verbessern.

Bei der Entwicklung neuer Logistikflächen legen wir Wert auf Zukunftsfähigkeit, indem diese nur noch direkt an Autobahnen, mit direktem Gleisanschluss und E-Ladesäulenkonzept entwickelt werden, um die Integration in bestehende Verkehrssysteme zu optimieren. In urbanen Räumen wollen wir nachhaltige Alternativen fördern, indem Kommunen mehr Radlogistik und Lastenräder beauftragen und in kommunalen Fuhrparks einsetzen. Das entsprechende Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wollen wir weiterführen und die Fördersumme auf 1 Million Euro aufstocken. Damit wollen wir die Nutzung umweltfreundlicher Transportlösungen unterstützen.

1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft ausbauen

Abfälle verursachen bei unsachgemäßer Entsorgung erhebliche Schäden: Sie verunreinigen Gewässer, belasten Böden und Ökosysteme und gefährden Tiere. Zugleich entstehen hohe Kosten für Reinigung und Entsorgung. Deshalb müssen Abfälle stärker als wertvolle Rohstoffe verstanden und möglichst lange im Wirtschaftskreislauf gehalten werden. Das reduziert den Bedarf an Primärrohstoffen und schont Umwelt und Klima. Abfallvermeidung und die Förderung der regionalen Kreislaufwirtschaft haben dabei große Priorität.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir ein Zero-Waste-Leitbild für Sachsen-Anhalt, das gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen entwickelt werden soll. Doch um die Kreislaufwirtschaft langfristig zu fördern und verbindliche Regeln zu schaffen, benötigt es eine Änderung des Abfallgesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass recyclingfähige Stoffe leichter aus der Abfallwirtschaft entnommen und deren Rohstoffe wiederverwendet werden können.

Reparieren und Wiederverwenden statt Wegwerfen

Die Abfallproblematik, insbesondere durch Verpackungen, ist eines der zentralen ökologischen Probleme unserer Zeit. Hoher Ressourcenverbrauch, steigende Müllmengen und zunehmende Umweltverschmutzung führen zu Belastungen für unsere Ökosysteme und das Klima.

Die Förderung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte liegt uns deshalb besonders am Herzen. Deshalb streben wir einen Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell an, der Menschen finanziell dabei unterstützt, defekte Geräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Zudem engagieren wir uns für eine stärkere Einrichtung und Unterhaltung von Reparaturwerkstätten und Repair-Cafés, Second-Hand-Shops und anderen Initiativen zur Müllvermeidung und Mehrfachnutzung. Die Zulassung kommunaler Verpackungssteuern für Einwegverpackungen und Einwegbesteck im Außer-Haus-Verkauf soll Anreize schaffen, auf wiederverwendbare oder umweltfreundliche Alternativen umzusteigen, und so Abfall zu reduzieren. Bildungs- und Informationskampagnen zu Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Recycling können darüber hinaus das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Vorteile der Mülltrennung und des Recyclings vergrößern.

Schluss mit Deponien und Exporten

Wir fordern den Verzicht auf neue Deponien für belastete mineralische Abfälle wie Bau- und Abbruchmaterialien. Der Im- und Export von Abfällen ist aufgrund langer Transportwege und der damit verbundenen CO₂-Emissionen nicht länger tragbar. Wir fordern den Stopp überregionaler Mülltransporte und setzen auf den Ausbau regionaler Verwertungsmethoden. Wir setzen uns für die Suche nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für Abfälle ein, etwa die Verwendung von Bauschutt als Wärmespeicher. So sollen Deponiemengen langfristig verringert werden.

Um den wichtigen Rohstoff Phosphor aus Abfällen und Abwässern zurückzugewinnen und die Abhängigkeit vom Import aus begrenzten natürlichen Phosphatvorkommen zu verringern, werden wir Verfahren zur Phosphorrückgewinnung unterstützen.

2. Für Zusammenhalt, Freiheit und Sicherheit.

Die Demokratie steht unter Druck.

In Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland wächst die Unsicherheit im Innern. Populistische Strömungen stellen etablierte demokratische Institutionen infrage und politische Akteur*innen, die einfache Antworten versprechen und Feindbilder konstruieren, gewinnen immer mehr an Zustimmung. Sie untergraben gezielt das Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Prozesse. Das zeigt sich auch im Erstarken der extremen Rechten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Die Klimakrise, soziale Ungleichheit, die Folgen der Pandemie, der Rechtsruck sowie Kriege und globale Unsicherheiten belasten demokratische Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung hier und weltweit. Autokraten nutzen diese Entwicklungen gezielt aus, um mit Desinformation und Destabilisierung demokratische Gesellschaften zu verunsichern.

Wir nehmen diese besorgniserregenden Entwicklungen sehr ernst. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen verteidigt und weiterentwickelt werden. Dafür braucht es ein breites Bündel an Maßnahmen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie braucht Menschen, die sich einbringen, mitbestimmen und Verantwortung übernehmen – in Kommunen, im Land, im Bund und in Europa. Die großen Demonstrationen unter dem Motto #niewiederistjetzt und vor allem das stetige und oft langjährige Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven im Land zeigen: Die Demokratie wird getragen von einer engagierten Zivilgesellschaft. Diese Stärke wollen wir politisch aufgreifen und in wirksames Handeln übersetzen. Wir sind entschlossen im Kampf gegen Diskriminierung und jede Form von Extremismus, die die Demokratie und Gemeinschaft bedroht. Uns geht es insbesondere auch um Teilhabe für alle, denn Barrierefreiheit darf nicht nur auf dem Papier existieren, sie muss spürbar werden und auch im Alltag Türen öffnen. Denn wir stehen für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird.

2.1 Demokratie stärken: Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten.

Eine lebendige Demokratie fußt auf der aktiven Teilhabe der Bürger*innen. Sie lebt vom offenen Miteinander der Menschen, die ihre Stimme erheben, Verantwortung übernehmen und ihre Umgebung aktiv gestalten. Damit Demokratie gelingt, müssen alle Menschen die Chance bekommen, sie mitzugestalten. Wir wollen die Demokratie dort stärken, wo Menschen leben: mitten im Alltag. Dafür öffnen wir Räume, in denen Beteiligung leicht möglich, niedrigschwellig und wirksam ist.

Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein. Außerdem muss die Politik selbst transparenter werden. Mit einem Lobbyregister auf Landesebene soll künftig offengelegt werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

Wahlrecht für alle

Wir setzen uns auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle ein, die dauerhaft in einer Kommune leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Menschen, die hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, Vereine tragen oder Betriebe führen, sollen politisch mitentscheiden können. Ein faires Wahlrecht stärkt Vertrauen und Zugehörigkeit und macht Integration zur Realität, sowohl für EU-Bürger*innen als auch für Drittstaatsangehörige.

Junge Menschen sollen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Deswegen wollen wir das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen bereits ab 16 Jahren greift.

Niedrigere Quoren für Bürgerentscheide

Wir wollen niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren auf Landesebene einführen und damit Hürden für die direkte Demokratie abbauen. Wir wollen sicherstellen, dass Bürger*innen ihre Anliegen auch wirklich auf die Abstimmungsebene bringen können. Kommunen sollen verpflichtet werden, Bürgerentscheide neutral zu unterstützen, beispielsweise mit klarer Information, sachlicher Darstellung und transparenten Erklärungen zum Verfahren.

Bürgerräte landesweit etablieren

Wir setzen uns dafür ein, Bürgerräte landesweit zu etablieren und sie als festen Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik zu integrieren. Diese Räte sollen die Bürger*innen zu relevanten Themen und Fragestellungen unmittelbar einbeziehen und Empfehlungen ausarbeiten, die von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt werden müssen. Bürgerräte stärken die direkte demokratische Teilhabe und schaffen einen Rahmen, damit politische Entscheidungen die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung besser widerspiegeln.

Kommunale Demokratie stärken

Kommunalpolitik muss für die Menschen sichtbar, transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen von Stadträten unserer kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistage und Ausschüsse live übertragen werden und anschließend digital abrufbar sind. Durch digitale Beteiligungsplattformen soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, sich orts- und zeitunabhängig einzubringen. Dies ist besonders für Menschen wichtig, die aufgrund von Arbeit, Familie oder Pflege nicht an Sitzungen teilnehmen können.

Die Demokratie in Ortschaften wollen wir durch mehr direkte Demokratie zugänglicher machen: verbindliche Ortschaftsratsbudgets und echte Entscheidungskompetenzen. Mitglieder der Ortschaftsräte sollen Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung erhalten, nicht nur die Ortsbürgermeister*innen. Zudem planen wir die Einführung des Dialogformats „Parlament der Dörfer“, das den Austausch zwischen Dörfern und der Politik ermöglicht.

Wir wollen die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge senken.

Auf kommunaler Ebene soll die Möglichkeit für Bürgerhaushalte geschaffen werden. Damit wird der direkte Einfluss der Einwohner*innen auf die Verteilung kommunaler Mittel gestärkt und sichergestellt, dass die Ressourcenverteilung den Bedürfnissen der Gemeinschaft entspricht. Zudem fordern wir ein Verbot für hauptamtliche Bürgermeister*innen, Mitglied im Kreistag des Landkreises zu sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Barrierefreie Beteiligung für alle – auch durch direkte Ansprache

Echte Barrierefreiheit ist weit mehr als nur physische Zugänglichkeit in Bussen und Bahnen, sondern schließt auch die barrierefreie demokratische Teilhabe ein. Deswegen setzen wir uns für eine barrierefreie Beteiligung für Menschen mit Einschränkungen oder sozialen Herausforderungen wie wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen ein. Demokratie muss für alle zugänglich sein, nicht nur für die Geübten. Es braucht mehrsprachige Informationen, einfache und verständliche Sprache sowie konkrete Unterstützungsangebote, etwa Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen. Beteiligung muss zudem dort möglich sein, wo Menschen leben und arbeiten: am Arbeitsplatz, im Quartier und in ihrem Alltag. Hybride und niedrigschwellige Formate sind dafür ebenso notwendig.

Die Diskriminierung benachteiligter Gruppen darf bei uns keinen Platz haben. Zu oft werden diejenigen, die selten gehört werden, auch selten angesprochen. Wir wollen aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende.

Demokratiebildung früh stärken

Ein Verständnis für Demokratie und demokratische Teilhabe ist essenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die frühe Demokratiebildung werden wir stärken, denn sie beginnt bereits in der Kita und im Klassenzimmer. Schüler*innen müssen Beteiligung erleben und mitgestalten können. Dafür braucht es eine moderne politische Bildung, klare und verbindliche Mitbestimmungsrechte sowie eine Drittelparität in Schulkonferenzen. Wir möchten verpflichtenden Sozialkundeunterricht von der fünften bis zur zwölften bzw. dreizehnten Jahrgangsstufe. Schulhaushalte und ähnliche Maßnahmen können demokratische Kompetenzen im Alltag stärken und wirksame Projektbeteiligung auszeichnen. Wir fordern den Ausbau von Austauschprogrammen und internationalen Jugendbegegnungen für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt, unabhängig vom Geldbeutel, um unser Bewusstsein für europäischen und globalen Zusammenhalt zu stärken.

Verwaltung modernisieren

Wir setzen uns für eine Modernisierung des Verwaltungsrechts ein. Die Etablierung digitaler, durchsuchbarer Kommunalrechtsportale ist unerlässlich, um Bürger*innen einen klaren Überblick darüber zu geben, wo welche Regeln gelten. Ergänzend dazu fordern wir transparente und nachvollziehbare Antragswege sowie digitale Tools für Anliegen der Bürger*innen, um den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung zu vereinfachen. Eine einfache, barrierefreie Kommunikation mit der Verwaltung ist ebenso wichtig, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen in der Lage sind, am öffentlichen Leben teilzunehmen und ihre Rechte wahrzunehmen.

Künstliche Intelligenz soll Bürgerservices effizienter machen, Mitarbeitende entlasten und Bürger*innen unterstützen. Dafür braucht es klare Standards: KI muss erklärbar, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein, sensible Daten gehören in europäische oder staatlich kontrollierte Clouds. Gleichzeitig sind Fortbildungen im Umgang mit KI und Daten dringend notwendig.

Abgeordnetenversorgung reformieren

Wir setzen uns dafür ein, dass Abgeordnete und das Land ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Dazu gehört neben dem Einsatz für eine Bürgerversicherung auch die Neuregelung der Altersbezüge. Wir setzen uns für die Überführung von Altersbezügen in die reguläre gesetzliche Rentenversicherung ein. Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Altersbezüge ohne Abzüge lehnen wir ab. Weiter fordern wir die Überarbeitung des Übergangsgeldes. Dieses soll maximal ein Jahr lang nach dem Ende des Mandates gezahlt werden. Außerdem sollen alle Arten von steuerpflichtigen Einkommen angerechnet werden.

2.2 Unsere Kommunen: Rückgrat für die Demokratie

Wir wollen die Kommunen im Land stärken: finanziell, strukturell und demokratisch. Eine lebendige kommunale Demokratie braucht Mitsprache, eine faire finanzielle Basis und Orte, an denen Menschen sich begegnen können.

Auskömmliche kommunale Finanzausstattung und mehr Eigenverantwortung

Kommunen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können: von der Kinder- und Jugendhilfe über Kultur bis zur Daseinsvorsorge. Dafür brauchen sie eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom guten Willen des Landes abhängt. Wir wollen den Kommunen nicht nur mehr Planungssicherheit geben, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage, um langfristige Projekte zu stemmen. Nur starke Kommunen können demokratische Teilhabe sichern.

Angesichts globaler Krisenherde wie im Sudan oder im Nahen Osten bekennen wir uns zur menschenrechtsorientierten Aufnahme von Geflüchteten und fordern eine direkte europäische Finanzierung für Kommunen, die über das EU-Resettlement-Programm Menschen Schutz bieten. Integration gelingt dann, wenn politische Teilhabe ab dem ersten Tag ermöglicht wird und Sachsen-Anhalt sich als sicherer Hafen in einer instabilen Welt begreift.

Beteiligungsprozesse als kommunaler Auftrag

Bürgerbeteiligung darf kein Luxus sein, den nur vereinzelte Kommunen anbieten. Wir wollen, dass verständliche und frühzeitige Beteiligung zum festen kommunalen Auftrag wird. Ob Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate – Kommunen sollen befähigt werden, Mitsprache aktiv zu gestalten. Demokratie wächst, wenn Menschen erleben, dass ihre Stimme etwas bewirkt.

Orte der Begegnung erhalten und fördern

Demokratie lebt weit über die Parlamente hinaus überall dort, wo Menschen in Kulturhäusern oder Bibliotheken zusammenkommen und sich in Jugendclubs oder beim Gespräch am Stammtisch begegnen. Generationenübergreifende Sport-, Spiel- und Freizeitflächen, Jugendplätze, Gemeinschaftsgärten und Bürger-Cafés bieten offene Angebote, die unabhängig vom Geldbeutel soziale Teilhabe und Austausch ermöglichen. Auch die Weiterentwicklung von Bibliotheken zu „öffentlichen Wohnzimmern“ gehört für uns zu einem neuen Miteinander in den Kommunen. Diese sozialen Orte bilden den Kern lebendiger Stadtviertel und Dorfgemeinschaften. Den Aufbau und Erhalt solcher Orte wollen wir mit einem Landesprogramm fördern. Gleichzeitig soll die Sozialplanung vor Ort solche Begegnungsräume umfassen und berücksichtigen. Diese Orte ermöglichen Austausch, Vielfalt und Zusammenhalt. Jeder Ort, an dem Menschen sich begegnen können, ist ein Ort, an dem die Demokratie wächst.

Besonders in den ländlichen Räumen ist oft der Bus die letzte öffentliche Infrastruktur. Deshalb wollen wir existierende Treffpunkte sichern und neue moderne Dorfzentren ermöglichen, die mehrere Angebote unter einem Dach bündeln: Einkaufen im Dorfladen, arbeiten an Co-Working-Plätzen, feiern in Veranstaltungsräumen, Carsharing und Ladesäule vor der Tür und am Ende mindestens ein Gespräch beim Kaffee. Gleichzeitig sollen Kommunen befähigt werden, selbst neue Formen öffentlicher Infrastruktur zu entwickeln. Lebendige ländliche Räume sind kein Zusatz zur Demokratie, sondern ihre Grundlage. Wo Menschen erreichbar bleiben, bleibt auch die Demokratie erreichbar.

Landesaktionsprogramm: zusammen statt einsam

Gerade junge Menschen und Senior*innen leiden zunehmend unter Einsamkeit. Als Flächenland und in Folge des demografischen Wandels ist Sachsen-Anhalt besonders gefordert, Einsamkeit und Isolation vorzubeugen. Denn Einsamkeit macht krank und soziale Isolation kann Radikalisierung und Extremismus fördern. Quartiersansätze wie Dorfgemeinschaftsläden, Jugendplätze, aufsuchende Altenhilfe, Mobilitätsangebote und -hilfen sowie digitale Angebote sind unsere Ansätze, um soziale Teilhabe zu fördern. Mit einem Landesaktionsplan gegen Einsamkeit wollen wir diese Maßnahmen bündeln, unterstützen und finanzieren.

2.3 Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass: Klare Haltung. Keine Kompromisse.

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Er bedroht Sicherheit und Freiheit sowie ein friedliches Zusammenleben. Sachsen-Anhalt ist wehrhaft und lässt unsere Zivilgesellschaft nicht alleine. Wir setzen auf Prävention, Schutz und auf einen konsequent handelnden Rechtsstaat.

Taskforce AfD-Verbot und Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke

Wir setzen uns für die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce zur Sammlung von Erkenntnissen über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ein. Diese zentrale, unabhängige Taskforce soll das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bündeln, um einen Überblick über rechtsextreme Einflüsse und Strukturen innerhalb der AfD sowie in rechtsextremen Netzwerken zu erhalten. Ein Verbotsverfahren oder der Entzug staatlicher Finanzierung erfordern eine starke und juristisch saubere Grundlage. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Dokumentation verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die sorgfältige Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten sowie eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Verfassungsschutz. Demokratie darf nicht zögern, wenn ihre Feinde ihre Regeln missbrauchen. Wir fordern, dass das Land Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat initiiert bzw. entsprechende Anträge anderer Bundesländer unterstützt. Wir fordern außerdem, die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien sorgfältig zu prüfen und vorzubereiten.

Die Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden effektiv genutzt und entsprechende Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Dabei steht der Schutz der demokratischen Ordnung im Mittelpunkt, um sicherzustellen, dass populistische und extremistische Kräfte keine Gefahr für die gesellschaftlichen Grundwerte darstellen.

Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Beratungsstellen in der Extremismusprävention in der Fläche Sachsen-Anhalts ein. Dabei ist klar: Jede Form von Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Wehrhafte Demokratie im Staatsdienst

Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie im Staatsdienst ein. Wer für den Staat arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Verfassung. Rechtsextreme in den Reihen des öffentlichen Dienstes sind kein bloßes Disziplinarproblem, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in unsere Institutionen. Wer verbeamtet werden will, muss uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das muss eindeutig überprüfbar sein und verfassungswidrige Aktivitäten müssen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Wir beenden das Zögern: Durch eine zentrale Bündelung von Disziplinarverfahren und eine bessere personelle Ausstattung sorgen wir dafür, dass Verfassungsfeinde zügig und rechtssicher aus dem Dienst entfernt werden.

Kein Waffenbesitz für Extremist*innen

Wir fordern ein konsequentes Verbot des Waffenbesitzes für Extremist*innen. Sicherheit ist keine Frage der Bürokratie, sondern des konsequenten Handelns. Wir lassen nicht zu, dass Verfassungsfeinde legal Zugriff auf Waffen haben. Um das durchzusetzen, stärken wir die Waffenbehörden massiv. Unser Ziel sind engmaschige Kontrollen und der sofortige Entzug von Erlaubnissen, sobald eine extremistische Gesinnung vorliegt.

Resiliente Kommunen: Demokratie vor Ort sichern

Wir wollen resiliente Kommunen schaffen und so die Demokratie vor Ort sichern. Demokratische Spielregeln sind nicht verhandelbar – auch dann nicht, wenn rechtsextreme Kräfte in lokalen Parlamenten Mehrheiten bilden. Wir lassen Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen nicht allein. Mit klaren Aufsichtsleitlinien und gezielter Unterstützung stellen wir sicher, dass rechtsstaatliche Abläufe gewahrt bleiben. Wir unterstützen kommunale Verwaltungen und Gremien dabei, ihre rechtsstaatlichen Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen jeden politischen Druck zu verteidigen. Demokratischer Widerstand beginnt im Rathaus und der Staat muss hier als verlässlicher Partner der Verwaltung auftreten.

Solidarität mit Betroffenen und Prävention gegen Gewalt

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt. Rechte Gewalt zielt darauf ab, Einschüchterung zu verbreiten – ob gegen Migrant*innen, Engagierte oder Journalist*innen. Unsere Antwort darauf ist ein starkes Schutzversprechen. Wir investieren in niedrigschwellige Beratung und psychosoziale Hilfe, um Betroffene nicht allein zu lassen. Der Staat steht unmissverständlich an der Seite derer, die für unsere freie Gesellschaft einstehen. Wir weiten unser Schutzversprechen explizit auf Betroffene transnationaler Repression aus.

Antifeminismus als Gefahr für die Demokratie anerkennen

Wir stellen uns deutlich gegen wachsende antifeministische Strömungen. Die Leipziger Autoritarismusstudien zeigen, Antifeminismus ist Teil rechter Mobilisierungsstrategien und dient als Brückenelement zwischen (extremen) Rechten und religiösen Extremist*innen. Wir wollen, dass Antifeminismus als wachsendes gesellschaftliches Problem und als Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit anerkannt wird. Dazu fördern wir den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für von antifeministischer Hetze und Gewalt betroffene Personen und Organisationen. Wir wollen feministische Netzwerke dabei unterstützen, sich vor antifeministischer Einflussnahme zu schützen.

Prävention und Bildung gegen Diskriminierung

Wir setzen uns für die Prävention und Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Langfristige Demokratiearbeit beginnt im Alltag: in Schulen, in Vereinen, im Netz und in der Jugendhilfe. Wir stärken Bildungsarbeit, politische Jugendbildung, Antidiskriminierungsprojekte und Programme, die demokratische Werte vermitteln. Prävention wirkt, wenn sie dauerhaft finanziert, gut vernetzt und vor Ort präsent ist.

2.4 Innere Sicherheit und Bürgerrechte: Sicher leben. Frei bleiben.

Sicherheit braucht Vertrauen. Eine moderne Sicherheitsarchitektur schützt die Menschen, stärkt die Demokratie und garantiert Grundrechte. Damit unsere Polizei, Justiz und Verwaltung ihre Aufgaben effektiv erfüllen können, benötigen sie starke Strukturen und klare gesetzliche Regelungen. Von echter Sicherheit kann jedoch nur die Rede sein, wenn gegenseitiges Vertrauen zwischen dem Staat und der Bevölkerung gegeben ist. Bürger*innen haben einen Anspruch auf einen respektvollen Umgang, maximale Transparenz und die Verlässlichkeit staatlichen Handelns.

Mehr Personal für unsere Polizei

Der Personalausbau bei den Vollzugsbeamt*innen soll konsequent bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine substanzielle Stärkung der Polizeiverwaltung erforderlich. Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, müssen Beförderungsstaus aufgelöst und zusätzlicher finanzieller Spielraum im IT-Bereich geschaffen werden, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte. Zudem sollen eigenständige und verlässliche Budgets für die Polizeireviere umgesetzt werden.

Polizeifahrradstreifen sollen als sichtbares, bürgernahes und präventives Element der Polizeiarbeit weiter gefördert werden.

Sicherheitsbedürfnisse und Bürger-rechte in Balance

Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Dem wachsenden Überwachungsdruck in öffentlichen Räumen muss konsequent entgegengewirkt werden. Deshalb lehnen wir Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum ab.

Die Fähigkeiten der Polizei sollen an die heutige Sicherheitslage angepasst werden, jedoch nur unter klaren rechtlichen Vorgaben, mit wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung sowie einer regelmäßigen evidenzbasierten Überprüfung der Notwendigkeit. Der Einsatz von Datenanalysen muss dabei stets an eine starke rechtliche Kontrolle gebunden sein.

Eine Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt lehnen wir entschieden ab.

Es braucht eine eindeutige Definition des polizeilichen Aufgabenfeldes, insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bei denen ein ganzheitliches Konzept erforderlich ist. Der Einsatz von Tasern kann dabei lediglich eine der letzten Möglichkeiten der Deeskalation sein. Notwendig ist vielmehr eine bessere Verzahnung der beteiligten Akteur*innen zwischen Gefahrenabwehr, psychosozialer Unterstützung und dem Schutz vor Eigengefährdung.

Evidenzbasierte Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik ist im grünen Verständnis mehr als reines „Law and Order“, sie umfasst ebenso eine starke Bildungs-, Sozial- und Präventionspolitik. Polizeiliche Praxis soll sich konsequent an evidenzbasierter Sicherheitspolitik orientieren. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) muss daher stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse zum Kriminalitätsgeschehen ergänzt und eingeordnet werden, um das subjektive Sicherheitsempfinden besser einordnen und adressieren zu können.

Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet, während Ländergrenzen und nationale Zuständigkeiten an Bedeutung verlieren. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen demnach befähigt werden, auf diese digitalen und grenzüberschreitenden Herausforderungen angemessen zu reagieren – rechtsstaatlich, koordiniert und wirksam.

Hybride Gefahren

Hybride Gefahren nehmen zu: Drohnen, digitale Angriffe und neue technische Mittel werden zunehmend auch für Spionage, Sabotage oder Einschüchterung eingesetzt. Sicherheitsbehörden müssen auf diese veränderte Lage vorbereitet sein. Deshalb wollen wir die Polizei gezielt zur Drohnenabwehr befähigen und entsprechend mit klaren rechtlichen Grundlagen, fachlicher Ausbildung und abgestuften Einsatzkonzepten ausrüsten. Ziel ist es, kritische Infrastrukturen, öffentliche Veranstaltungen und die Bevölkerung wirksam zu schützen, ohne ihre Grundrechte einzuschränken.

Nachwuchsgewinnung und Ausbildung mit klaren demokratischen Werten

Angesichts der hohen Abbruchquoten müssen wir unser Personalprofil sowie die Anforderungen an neue Bewerber*innen für Polizeischulen grundlegend klären und unsere Zielgruppen deutlich präziser ansprechen. Dafür braucht es passgenaue Kampagnen zur Personalgewinnung. Gleichzeitig ist für eine gute personelle und sachliche Ausstattung sowie ein breites und attraktives Lehrangebot zu sorgen.

Die Polizeihochschule Aschersleben soll zu einer unabhängigen Hochschule weiterentwickelt werden, an der geforscht wird, Ergebnisse veröffentlicht werden und externe Fachakteur*innen in die Lehre einbezogen sind. Der anstehende Generationenwechsel erfordert zudem einen systematischen Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Beamt*innen. Zugleich müssen ältere Kolleg*innen ausreichend Zeit und Möglichkeiten erhalten, um sich mit neuen Einsatzmitteln und Einsatzstandards fortzubilden.

Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet sein. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe. Ziel ist eine Polizei, die Racial Profiling aktiv entgegenwirkt, Vertrauen schafft und als Partnerin einer diversen Zivilgesellschaft handelt. Regelmäßige Fortbildungen in diesen Bereichen fördern professionelles Handeln und tragen dazu bei, Extremismus, Vorurteile und Racial Profiling wirksam entgegenzuwirken.

Unabhängige*r Polizeibeauftragte*r

Wir wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei untersucht – und das transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten. Ein*e Polizeibeauftragte*r stärkt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, schützt Hinweis-geber*innen und ermöglicht eine offene Fehlerkultur. Die jährliche Berichterstattung an den Landtag sorgt für demokratische Kontrolle und Klarheit über strukturelle Herausforderungen.

Starke Fehlerkultur, transparente Kontrolle, klare Beschwerdewege

Hoher Leistungsdruck, permanente Entscheidungsanforderungen, der Umgang mit Ausnahmesituationen und die Konfrontation mit gesellschaftlichen Problemen, die die Polizei nicht allein lösen kann, erfordern eine bewusste Auseinandersetzung mit dem eigenen Auftrag und den eigenen Grenzen. Dafür braucht es eine moderne Fehlerkultur, die Lernen ermöglicht, statt Schuld zuzuweisen, sowie mehr Supervision und Reflexionsräume. Eine moderne Polizei braucht klare und gut zugängliche Beschwerdewege, die von Bürger*innen ebenso genutzt werden können wie von Beamt*innen selbst. Beschwerden müssen nachvollziehbar dokumentiert und ausgewertet werden, um Strukturen zu verbessern. Eine transparente Fehlerkultur bedeutet, dass der Staat Verantwortung übernimmt, Missstände erkennt und das Vertrauen der Bevölkerung aktiv stärkt.

Polizei diverser aufstellen

Unsere Polizei soll die Gesellschaft widerspiegeln, der sie dient. Dafür wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Bewerber*innen mit mehrsprachigen Kompetenzen ansprechen und fördern. Eine vielfältige Polizei stärkt das Vertrauen in die Behörden, verbessert die Kommunikation in Einsätzen und zeigt, dass demokratische Institutionen für alle offenstehen.

2.5 Gewaltschutz, Antidiskriminierung, Schutz von Frauen und Queers

Die Vielfalt unserer Gesellschaft zusammenzuführen, kann nur gelingen, wenn bewusster Diskriminierung und Ausgrenzung klar widersprochen wird. Gewaltschutz, Antidiskriminierungsarbeit und die Förderung von Vielfalt sollen dauerhafter Bestandteil der Aufgaben von Institutionen und Programmen des Landes sein. Erst wenn alle Menschen die gleichen Chancen und Rechte im Alltag, in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt haben, demokratisch mitwirken und ihren eigenen Weg gehen können, ist unsere Gesellschaft wirklich gerecht. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei zentral: gleiche Bezahlung, gleiche Aufstiegschancen und gleiche Mitbestimmung sind Rechte, kein Nice-to-have.

Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung

Mit einem Antidiskriminierungsgesetz holen wir für die Verwaltung nach, was für private Unternehmen längst gelebte Praxis ist: Wir unterstützen Gemeinden, Landesbehörden und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung dabei, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu etablieren und Diskriminierungsrisiken im jeweiligen Handlungsfeld abzubauen. Darüber hinaus schaffen wir damit einen einheitlichen Rahmen, der es allen ermöglicht, Chancengleichheit gegenüber öffentlichen Stellen einzufordern.

Alle öffentlichen Einrichtungen sind bei der Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten zu unterstützen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Schutz vor queer-, frauen- und behindertenfeindlicher Gewalt.

Zudem setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Sachsen-Anhalt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Personen aus Iran und Afghanistan aktiv unterstützt und Landesaufnahmeprogramme verstetigt.

Eine Landeskoordinierungs- und Vernetzungsstelle zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung soll geschaffen werden, um die Vernetzung und Kooperation zwischen dem Hilfesystem, der Eingliederungshilfe und der Pflege zu verbessern. Landesweite Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen zu fördern, zum Thema zu sensibilisieren und durch Kooperation den Zugang ins Hilfe- und Beratungssystem für Betroffene zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, sind weitere Aufgaben.

Wir wollen Kontakt- und Beratungsangebote für queere Menschen in ländlichen Räumen stärken, denn die Angebote konzentrieren sich derzeit aufgrund geringer personeller und finanzieller Ausstattung durch das Land auf die städtischen Zentren. Wir weiten unser Schutzversprechen explizit auf Betroffene transnationaler Repression aus.

Sichere Finanzierung der Frauenhäuser

Wir werden die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes konsequent vorantreiben und gemeinsam mit dem Land und den Kommunen sicherstellen, dass der gesetzlich verankerte Anspruch auf Schutz und Beratung überall tatsächlich eingelöst wird. Dazu gehört insbesondere, die Finanzierung der Frauenhäuser so weiterzuentwickeln, dass der bisherige Eigenanteil der Bewohnerinnen entfällt und Schutz unabhängig von Einkommen möglich ist. Darüber hinaus muss eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser sichergestellt werden.

Zugleich braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhäusern und anderen Schutzräumen, damit ausreichend Plätze in allen Regionen zur Verfügung stehen. Mit einem gezielten Förderprogramm wollen wir Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Frauenhäusern voranbringen und so den Zugang für Frauen und Mädchen mit Behinderung verbessern. Ergänzend werden wir flächendeckende mobile und ambulante Angebote stärken, um Betroffene auch außerhalb stationärer Einrichtungen zu erreichen.

Informations- und Beratungsangebote müssen dabei mehrsprachig, niedrigschwellig und inklusiv zugänglich sein, damit alle von Gewalt betroffenen Frauen – unabhängig von Sprachkenntnissen, Aufenthaltsstatus oder Behinderung – Schutz und Unterstützung finden. Für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung wollen wir aufsuchende und spezialisierte Hilfsangebote ausbauen.

Wir werden Fachstellen zur Täterarbeit auch in den ländlichen Regionen abseits von Halle und Magdeburg fördern und zur Deckung dieses Bedarfs auch digitale Formate und mobile Angebote prüfen. Ebenso braucht es in diesem Zusammenhang eine Ausweitung von Bildungs- und Präventionsprogrammen gegen toxische Männlichkeit und Antifeminismus an Schulen („Schulen ohne Sexismus“), in der Erwachsenenbildung und in Vereinen.

Ergänzend soll geprüft werden, die Zielgruppen der Täterarbeit deutlich zu erweitern, sodass Angebote künftig allen Personen offenstehen, die Gewalt ausüben oder ihr Verhalten reflektieren wollen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Alter.

Geschlechtergerechtes Miteinander

Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wollen wir mit klaren Zielvorgaben, verbindlichen Indikatoren und einem jährlichen Monitoring weiterentwickeln. Dazu gehört auch, eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung für Landesgesetze zu schaffen. Das Frauenfördergesetz wollen wir zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Wir setzen uns für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, das die Vertretung und Repräsentation von Frauen in Parlamenten sichert.

Wir setzen uns dafür ein, institutionelle Strukturen für eine konsequente Queer-Politik in Sachsen-Anhalt auszubauen. Derzeit fehlen klare Strukturen und Zuständigkeiten, um die Rechte und Bedürfnisse queerer Menschen wirksam zu vertreten. Durch den Aufbau stabiler Strukturen werden die Sichtbarkeit und Gleichstellung von queeren Menschen gestärkt und Diskriminierung aktiv bekämpft.

Wir verpflichten uns, das „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen“ konsequent weiterzuentwickeln und umzusetzen. Dabei ist der kontinuierliche Austausch mit den Selbstvertretungsgremien von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen den tatsächlichen Bedürfnissen und Anliegen der LGBTIQ*-Community entsprechen.

Wir werden Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt als interdisziplinäre Beratungs- und Versorgungsstellen für TIN-Personen finanzieren. Ergänzend dazu sollen der langfristige Ausbau und die Verstetigung bestehender Peer-to-Peer-Angebote sowie Angebote digitaler und mobiler Beratung erfolgen, welche insbesondere zur Unterstützung in strukturschwachen Regionen dienen.

2.6 Justiz und Strafvollzug: verlässlich, sicher, menschlich

Ein starker Rechtsstaat zeigt sich nicht an Härte, sondern definiert sich durch die Wahrung von Gerechtigkeit, Verlässlichkeit und Menschlichkeit. Justiz und Strafvollzug tragen eine besondere Verantwortung: Sie müssen Sicherheit gewährleisten und zugleich Perspektiven eröffnen. Resozialisierung ist Kern einer wirksamen, verantwortungsvollen Sicherheitspolitik.

Moderne und digitale Justiz

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Sie muss bürgernah, verlässlich und für alle zugänglich sein. Deshalb wollen wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Dazu gehören einheitliche Fachverfahren, sichere digitale Akten, videobasierte Verhandlungen und barrierefreie Zugänge für Bürger*innen. So sollen Verfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Einführung der E-Akte muss Priorität bekommen. Zugleich gilt es, die Attraktivität der Justizberufe durch moderne Arbeitsmethoden – insbesondere Homeoffice – und moderne IT-Systeme zu steigern. Personalengpässe, hohe Arbeitsbelastungen und die bevorstehende Pensionierungswelle müssen aktiv und vorausschauend angegangen werden. Insbesondere Richter*innen und Staatsanwält*innen müssen in angemessener Höhe alimentiert werden.

Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch eine bessere Personalausstattung der Justiz ein. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen personell so ausgestattet werden, dass Verfahren effizient und zügig bearbeitet werden können. Dadurch können Verfahrenslaufzeiten verkürzt werden.

Stärkung der Justiz im Bereich Cyberkriminalität

Cyber- und Onlinekriminalität nehmen rasant zu und stellen die Justiz vor neue Herausforderungen. Wir wollen Staatsanwaltschaften und Gerichte gezielt stärken, und zwar durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams. Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit mit IT-Expert*innen sowie bundes- und länderübergreifende Koordination, um grenzüberschreitende Delikte wirksam verfolgen zu können.

Zugleich erfordert die Entwicklung digitaler Kriminalität ein entschlossenes und anpassungsfähiges Handeln. Regelmäßige, praxisnahe Schulungen für Justiz, Polizei und beteiligte Fachstellen sind notwendig, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, damit strafbare Inhalte schneller erkannt und konsequent entfernt werden. Dazu fordern wir die konsequente Umsetzung und lokale Flankierung des EU Digital Services Act (DSA). Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte Anlaufstellen, um Betroffene besser zu unterstützen und zu schützen.

Krisenfestes Verfassungsgericht mit klarer Unabhängigkeit

Um den Rechtsstaat zu schützen, wollen wir die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich absichern. Klare Kompetenzen, ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung stärken die Fähigkeit des Gerichts, gerade in Krisenzeiten schnell und wirksam zu handeln. Ein zugängliches und starkes Verfassungsgericht ist das Rückgrat demokratischer Kontrolle.

Strafvollzug sicherer und sozialer machen

Ziel ist es, Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Um die Qualität und verbindliche Standards zu sichern, braucht es bessere Haftbedingungen sowie den Ausbau psychosozialer und resozialisierender Maßnahmen.

Gleichzeitig sind eine personelle Aufstockung, moderne Arbeitsbedingungen und der Ausbau digitaler Unterstützung notwendig. Die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll gestärkt werden, etwa durch Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Haftnähe. Dabei ist sicherzustellen, dass auch für Frauen ein wohnortnaher, eigenständiger und bedarfsgerechter Strafvollzug in Sachsen-Anhalt geschaffen wird, der insbesondere soziale Bindungen stärkt und geschlechtsspezifische Bedürfnisse berücksichtigt. Dies umfasst unter anderem angemessene Angebote für Mutter-Kind-Unterbringung, psychosoziale Betreuung sowie passgenaue Bildungs- und Resozialisierungsmaßnahmen.

Arbeitsplätze der Freien Arbeit stärken

Freie Arbeit ist ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Haft und zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung. Wir wollen das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit deutlich ausbauen und Trägerstrukturen verlässlich finanzieren. Eine enge Kooperation mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll neue Einsatzfelder eröffnen und die Qualität der Maßnahmen sichern.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Wir lehnen die Kriminalisierung von Armut ab. Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen in prekären Lebenslagen, führen selten zu nachhaltiger Resozialisierung und reißen Menschen im Zweifel aus den letzten sozialen Ankerpunkten heraus. Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzen und bessere Präventionsmöglichkeiten schaffen. Dazu gehören flexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung, um erneute Strafverschuldung zu vermeiden.

Psychosoziale Versorgung im Gefängnis stärken – Suchtbekämpfung

Ein großer Teil der Inhaftierten leidet unter psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen. Durch mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Verzahnung mit externen Hilfesystemen wollen wir die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug deutlich stärken. Suchtbekämpfung muss als zentraler Bestandteil von Resozialisierung verstanden werden, inklusive Übergangsmanagements in die ambulante Versorgung nach der Haft.

Anpassung der Entlohnung von Therapiemaßnahmen an Arbeit

Therapie, Qualifizierung und Resozialisierung sind zentrale Bestandteile des Strafvollzugs. Wir setzen uns dafür ein, dass therapeutische Maßnahmen in Haft finanziell gleichwertig zur Arbeit gestellt werden. Wer an Therapieprogrammen teilnimmt, leistet einen wichtigen Beitrag zur eigenen Stabilisierung und zur Vermeidung künftiger Straftaten. Diese Leistung muss auch entsprechend gewürdigt werden.

2.7 Katastrophenschutz ist Bevölkerungsschutz

Der Katastrophenschutz ist essenziell für die Sicherheit der Bevölkerung und muss daher gut ausgebaut sein. Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen finanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördert werden.

Dazu fordern wir insbesondere eine bedarfsgerechte Erhöhung der Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen. Zudem fordern wir die deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal sowie die vollständige und unbürokratische Erstattung von Verdienstausfall für Arbeitgeber, deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken.

Wir fordern eine engere Verzahnung des sachsen-anhaltischen Katastrophenschutzes mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus (rescEU). Durch grenzüberschreitende Übungen stärken wir die europäische Solidarität; Rettungsdienste müssen für diese Kooperationen finanziell befähigt werden. Wir setzen uns außerdem entschieden für eine Stärkung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein und fordern, dass diese Behörde personell, finanziell und technisch so ausgestattet wird, dass sie ihren Aufgaben im Katastrophen- und Krisenfall jederzeit vollumfänglich nachkommen kann. Wir fordern die Freistellung und klare Priorisierung von Personal für Weiterbildungen im Katastrophenschutz, Zivilschutz und Heimatschutz sowie für den allgemeinen Dienst als Reservist*in der Bundeswehr, damit Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen regelmäßig und ohne organisatorische Hürden an qualifizierten Schulungen, Fortbildungen, Übungen und Trainings teilnehmen können.

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber nachhaltig zu sichern, bedarf es verlässlicher Freistellungsregelungen. Wir fordern deshalb eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne für Arbeitgeber, um Betriebe zu motivieren, das Ehrenamt aktiv zu unterstützen.

Eine konsequente Krisenvorsorge stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes im Ernstfall. Durch klare, einsatzbereite Konzepte für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände und Pandemien sowie den Aufmarsch-, Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall können Krisensituationen sicher bewältigt werden. Diese Pläne müssen Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig regeln, damit im Ernstfall sofort gehandelt werden kann. Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit sind auf Landes- und auf kommunaler Ebene sowohl zum Zwecke der Katastrophenhilfe als auch für die Szenarien Aufmarsch, Spannungsfall, Bündnisfall und Verteidigungsfall eigenständig zu entwickeln und mit zuständigen militärischen Dienststellen abzustimmen.

Sachsen-Anhalt kann gegenwärtig keinen einzigen offiziellen Zivilschutzraum ausweisen. Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Fertigstellung des nationalen Schutzraumkonzeptes durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Freigabe von Bundesmitteln zur Umsetzung durch die Kommunen ein.

Zugleich stärken wir die Rolle von Frauen im Bevölkerungsschutz. Wir wollen mehr Frauen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewinnen und gezielt in Führungspositionen fördern. Eine geschlechtersensible Krisenplanung trägt dazu bei, unterschiedliche Lebensrealitäten zu berücksichtigen und die Versorgung sowie Sicherheit für alle zu verbessern.

Nötig ist außerdem eine barrierefreie und inklusive Ausgestaltung aller Strukturen, Kommunikationswege und Einsatzmittel, damit Informationen für alle zugänglich sind und niemand in Notlagen benachteiligt wird.

Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit der AG Digital, um die digitale Unabhängigkeit in Krisenzeiten sicherzustellen. Durch diese Kooperation steigt die Stabilität und Ausfallsicherheit digitaler Systeme deutlich, weil kritische Funktionen so nicht mehr von einzelnen Anbietern oder zentralen Strukturen abhängen.

2.8 Transparente und moderne Verwaltung: Offen regieren. Klar informieren.

Eine lebendige Demokratie braucht Vertrauen, und Vertrauen entsteht nur dort, wo Politik und Verwaltung offen, nachvollziehbar und verständlich handeln. Bürger*innen wollen wissen, wie Entscheidungen zustande kommen, welche Daten ihnen zugrunde liegen und welche Verantwortlichen beteiligt sind. Eine transparente Verwaltung schafft die Grundlage für Beteiligung, stärkt die demokratische Kultur und verhindert das Entstehen von Gerüchten, Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Für uns ist Transparenz weit mehr als das bloße Veröffentlichen von Dokumenten. Wir verstehen darunter eine aktive Haltung, bei der Entscheidungen nachvollziehbar begründet und Daten sowie Prozesse für alle sichtbar sind. Sachsen-Anhalt braucht eine Verwaltung, die den digitalen Wandel nutzt, um offen und unmissverständlich mit den Menschen zu kommunizieren. Wenn wir die aktive Beteiligung der Bürger*innen anstreben, müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, informiert zu handeln. Offenheit stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen und fördert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Transparenz und digitale Teilhabe

Wir setzen uns für eine breit angelegte Open-Data-Strategie des Landes, digitale Informationsfreiheit und die uneingeschränkte Zugänglichkeit von politischen Beschlüssen, Anträgen und Satzungen ein. Wir wollen eine Verwaltung, die ihre Daten und Entscheidungen für alle zugänglich macht und somit wirtschaftliche Innovationen und demokratische Kontrolle durch die Bürger*innen ermöglicht.

Landesverwaltung modernisieren

Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen in Landesbehörden abzubauen und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Wir drängen auf eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung und darauf, mehr Zweistufigkeit der Landesverwaltung zu wagen. Die Effizienzsteigerung in Verwaltungen soll fortgesetzt werden, mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner*innen und einem landesweiten Personalentwicklungsplan 2035. Kontinuierliche Aufgaben- und Effizienzkritik soll eingeführt und über einen Open-Data-Haushalt öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

Es liegt uns am Herzen, die Landesverwaltung als attraktive Arbeitgeberin auszubauen. Hierfür benötigt es moderne Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildungen und faire Karrierewege. Beamt*innen soll es zudem ermöglicht werden, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten, um Expertise länger im Land zu halten.

E-Governance und E-Partizipation werden wir konsequent ausbauen, damit Entscheidungen transparenter werden und Bürger*innenbeteiligung deutlich einfacher und direkter möglich ist. So sollen das Gesetz- und Verordnungsblatt, das Ministerialblatt und Verwaltungsblätter ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereitstehen.

Wir setzen auf die Strategie „Öffentliches Geld für öffentliche Software“, um Abhängigkeiten von US-Großkonzernen zu reduzieren. Wir fordern, dass Digitalisierungsstrategien und IT-Infrastruktur deutlich stärker auf regionale und europäische Alternativen setzen. Nur so können Kontrolle über kritische Technologien und die strategische Unabhängigkeit Deutschlands langfristig gestärkt werden. Die in Schleswig-Holstein gewonnenen Erkenntnisse wollen wir im Umstellungsverfahren auf Open Source-Software in Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Lizenzprodukte sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo es keine gleichwertigen offenen Alternativen gibt.

Barrierefreie Digitalisierung statt neuer Hürden

Alle Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Und das in einer klaren, verständlichen Sprache, die frei von unnötigem Fachjargon ist. Wir wollen, dass jede Verwaltung verpflichtet wird, Entscheidungen so zu dokumentieren und zu erklären, dass auch Menschen ohne Verwaltungserfahrung sie verstehen können.

Digitalisierung darf nicht zu neuen Ausschlüssen führen. Sie soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten reduzieren. Damit das gelingt, müssen digitale Angebote barrierefrei, mehrsprachig und analogen Alternativen gleichgestellt sein. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die digitale Lösungen nutzt, um Teilhabe zu erleichtern, nich,t um Menschen zu überfordern oder auszuschließen. Digitalisierung soll ein Werkzeug der Befähigung sein, kein Instrument der Bürokratisierung.

2.9 Eine Gesellschaft mit allen: Teilhabe für alle.

Eine Gesellschaft für alle! Das ist für uns der klare Auftrag an die Politik, ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen eine Teilhabe ohne Barrieren garantieren und setzen uns dafür ein, Vielfalt als Querschnittsthema in allen Politikbereichen zu implementieren, statt sie nur isoliert zu betrachten. Strukturen in Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur, Politik und Verwaltung müssen sich Menschen mit Behinderung gegenüber öffnen und anpassen, um Diskriminierung vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Durch Inklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt, werden unterschiedliche Lebensrealitäten anerkannt und politische Entscheidungen gerechter und wirksamer.

Behindertenrecht ist Menschenrecht

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft mit garantierter Teilhabe aller. Die bisherige Umsetzung der Maßnahmen wollen wir jetzt, fünf Jahre nach Beschlussfassung des Aktionsplans, überprüfen, den aktuellen Handlungsbedarf erfassen und weitergehende Maßnahmen entwickeln, damit die Behindertenpolitik des Landes in Zukunft eine echte „Enthinderungspolitik“ wird. Denn für uns gilt: „Behindert ist man nicht. Behindert wird man.“

Wir setzen uns für den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in staatlichen Einrichtungen ein – und zwar nicht nur physisch, sondern auch durch die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache. Barrierefreiheit muss für alle Menschen gewährleistet sein, damit sie selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Die konsequente Einbeziehung der Selbstvertretungsgremien der Menschen mit Behinderung und des Landesbehindertenbeauftragten wird bisher nicht konsequent umgesetzt. Zu oft noch müssen sich Menschen mit Behinderung selbst Gehör verschaffen. Wir setzen auf eine proaktive Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Gremien. „Nichts über uns ohne uns“ ist Prinzip bündnisgrüner Politik. Die Weiterentwicklung von Inklusionsmaßnahmen werden wir deshalb zusammen mit den Kommunen und den Selbstvertretungsgremien der Menschen mit Behinderung konzipieren und umsetzen.

Wir wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) auf den Weg bringen, um Diskriminierung durch staatliche Stellen effektiv zu verhindern und Betroffenen rechtliches Gehör und Entschädigung zu ermöglichen.

Die Neugründung des Landesamts für Soziales, Jugend und Gesundheit begleiten wir kritisch. Sie muss zu transparenteren und effizienteren Verwaltungsprozessen führen. Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen. Diese müssen entlastet werden und mittels digitaler Unterstützung dazu in der Lage sein, Antragsverfahren innerhalb von maximal drei Monaten durchzuführen.

Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe stellen wir uns entschieden entgegen.

Förderung, Gleichstellung und Inklusivität auf dem Arbeitsmarkt

Das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit wollen wir ausweiten, um den inklusiven Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt mit klaren Zielvorgaben bis 2031 zu entwickeln. Dabei werden wir uns eng mit dem Netzwerk „Inklusiver Arbeitsmarkt“ und den Arbeitgebervertretungen im Land abstimmen, um gemeinsam aktiv gegen Vorbehalte und bestehende einstellungsbezogene Barrieren vorzugehen. Teilhabe und gerechter Lohn sind Chancen, neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen und über vielfältige und diverse Teams die eigene Unternehmenskultur weiterzuentwickeln.

Wir setzen uns für die konsequente Gleichstellung in der Arbeitswelt und im öffentlichen Dienst ein und fordern den Abbau struktureller Benachteiligungen. Die Umsetzung des neuen Landesrahmenvertrags wird die Kernaufgabe der neuen Landesregierung werden. Wir setzen dabei auf eine konsequente personenzentrierte Leistungserbringung. Die Öffnungsklausel zur Schaffung von Trägerbudgets begrüßen wir und wollen diese Finanzierungsform, die auf Vertrauen, Kooperation und Verwaltungsvereinfachung setzt, aktiv fördern.

Wir wollen die Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken erhöhen, indem wir die Förderungen ausweiten. Dazu sind Gespräche mit den Kostenträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung zu führen, da ein inklusives Gesundheitssystem auch Aufgabe der Selbstverwaltung ist.

Ableismus und Diskriminierung konsequent bekämpfen

Der Weg in die Regelschule und der Weg in den Arbeitsmarkt müssen allen Menschen offenstehen. Wir setzen uns dafür ein, landesweite Standards für Inklusion in Behörden und öffentlichen Räumen einzuführen. Derzeit fehlen verbindliche Vorgaben, die Menschen mit Behinderungen oder anderen Unterstützungsbedarfen den gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen sichern. Durch die Schaffung klarer Standards wird die Barrierefreiheit verbessert, Teilhabe für alle Menschen gewährleistet und die Inklusion in Verwaltung und Gesellschaft systematisch gestärkt.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen personenzentriert entwickelt werden, damit wirklich die Klient*innen im Vordergrund stehen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, Barrieren bei der politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund konsequent abzubauen. Häufig bestehen Hindernisse, die den Zugang zu Wahlen, die Partizipation in Gremien oder das Engagement in politischen Prozessen erschweren.

Wir setzen uns dafür ein, dass intersektionale Perspektiven konsequent in politische Vorhaben und Programme integriert werden. Bisher werden die Überschneidungen von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialer Lage nur unzureichend berücksichtigt. Indem intersektionale Sichtweisen konsequent einbezogen werden, kann eine gerechtere Politik gestaltet und so Diskriminierung an mehreren Schnittstellen bekämpft werden.

2.10 Medienfreiheit sichern: Freie Presse. Starke Demokratie.

Eine freie und vielfältige Medienlandschaft bildet das Fundament unserer Demokratie und garantiert die notwendige Kontrolle staatlichen Handelns. Journalist*innen leisten täglich unverzichtbare Arbeit, indem sie komplexe Zusammenhänge einordnen und Missstände konsequent aufdecken. Diese Arbeit schafft die Grundlage für fundierte Debatten und stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in eine verlässliche Berichterstattung. Wir setzen uns für die Unabhängigkeit der Medien im ganzen Land ein, damit Vielfalt und Qualität als wirksamer Schutzschild gegen Desinformation und gezielte Manipulation erhalten bleiben.

Wir stehen für die Bestands- und Entwicklungsgarantie unserer öffentlich-rechtlichen Medien ein. Die Finanzierung folgt hier dem Auftrag. Neben den unersetzlichen privatwirtschaftlichen Medien sind auch neue digitale Medienangebote und Bürgermedien eine unterstützenswerte und notwendig Bereicherung.

Lokale und investigative Medien stärken

Unsere wehrhafte Demokratie schützt die Freiheit der Presse gerade dann, wenn sie kritische Fragen stellt. Auch dürfen Medien weder politisch noch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Zudem braucht die demokratische Öffentlichkeit Wurzeln in der Fläche und darf nicht an den Stadtgrenzen der großen Zentren enden. Deshalb fördern wir gezielt Medienangebote in unseren Dörfern und Kleinstädten, damit überall im Land eine lebendige Debattenkultur und eine verlässliche Berichterstattung vor Ort möglich bleiben. Gerade dort, wo Medienhäuser geschlossen haben oder Redaktionen ausgedünnt wurden, fehlen oft unabhängige Berichte über lokale Politik, Verwaltung und gesellschaftliches Leben. Wir wollen lokale und investigative Medien sowie Lokalpresse gezielt durch Einkünfte aus einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen, faire Förderstrukturen, stabile Rahmenbedingungen und Kooperationen unterstützen, die journalistische Vielfalt sichern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt steht unter massivem politischem Druck, bleibt aber zentral für Medienvielfalt und demokratische Kontrolle. Obwohl auch wir die Notwendigkeit von Reform- und Sparprozessen anerkennen, stehen wir unverrückbar zum Mitteldeutschen Rundfunk als essenziellen Bestandteil der Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt. Wir wollen Spitzengehälter im MDR deckeln und Transparenz erhöhen. Gleichzeitig muss der MDR weiter modernisiert werden – mit stärkeren Online- und Social-Media-Angeboten. Investigative und regionale Berichterstattung dürfen dabei nicht gekürzt werden.

Maßnahmen gegen Fake News, Desinformation und Einflussnahmen

Gezielte Desinformation, ob durch extremistische Netzwerke oder ausländische Einflussnahme, gefährdet die Demokratie. Wir wollen Strukturen, die Falschmeldungen erkennen, stärken und die Weiterverbreitung von Desinformation begrenzen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dabei setzen wir auf Transparenz, Aufklärung und klare Regeln für den Umgang mit Desinformation.

Digital- und Medienkompetenz in Schulen und der Erwachsenenbildung ausbauen

Gute Medien sind wichtig, aber ebenso wichtig ist die Fähigkeit, die Mechanismen einer zunehmend von Social-Media-Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI) geprägten Netzwelt zu verstehen.

Deshalb wollen wir Digital- und Medienkompetenz zum festen Bestandteil von Bildung machen: in Schulen, in Familienbildungsstätten, in der Jugendhilfe, aber auch in der Erwachsenenbildung, da noch immer viele Erwachsene nicht über ausreichende digitale Grundkenntnisse verfügen. Wir möchten uns dabei nicht nur auf fehlende Fähigkeiten im Umgang mit Computern, Smartphones und Onlinediensten fokussieren, sondern sehen den Bildungsbedarf auch bei Themen wie KI, Datensicherheit und digitaler Kommunikation. Menschen sollen erkennen können, wie Informationen entstehen und wie man sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum bewegt. Der Ausbau der digitalen Kompetenz soll nicht nur den Alltag erleichtern, sondern auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, indem die Nutzung digitaler Medien zunehmend zu einer Kernanforderung wird.

3. Für beste Bildungschancen, vielfältige Kultur und starkes Ehrenamt.

Wir setzen uns für eine Bildungspolitik ein, die allen Menschen in Sachsen-Anhalt die bestmöglichen Bildungschancen verschafft. Wir kämpfen dafür, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen stark und zukunftsfähig sind. Bildung öffnet Türen zu echter gesellschaftlicher Teilhabe, zu Chancengerechtigkeit und zu einer lebendigen, widerstandsfähigen Demokratie. Deshalb stehen wir für eine Politik, in der junge Menschen unabhängig von Herkunft oder Einkommen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Ausreichend Erzieher*innen und Lehrer*innen sind essenziell für den Bildungserfolg unserer Kinder. Fachkräftegewinnung und Minimierung von Ausfallzeiten sind die Grundlage positiver Bildungserfolge. Wir wollen Bildungsorte schaffen, in denen junge Menschen wachsen und ihre Zukunft gestalten können. Ebenso wie Bildung durchdringt Kultur alle Bereiche unseres Lebens und prägt, wie wir miteinander umgehen. Sie ist Voraussetzung einer lebendigen Demokratie, so wie sie auch die Demokratie als Grundlage braucht. Kultur formt unsere Umwelt, öffnet Perspektiven, schafft Bewusstsein und stärkt unser Selbstbewusstsein. Kultur ist immanenter Bestandteil unseres Lebens und kein Luxus. Sie benötigt Freiräume, um zu wachsen, und muss in ihrer gesamten Breite von Anfang an gefördert werden. Auch Sport und Ehrenamt tragen unser gesellschaftliches Miteinander, halten die Gesellschaft zusammen und machen Demokratie im Alltag erlebbar. Wir wollen diese Bereiche gezielt stärken: durch gute Förderung, weniger Bürokratie und den Schutz derjenigen, die sich engagieren. Wir stehen fest an der Seite der vielen Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich tagtäglich engagieren!

3.1 Ein kinder- und jugendgerechtes Land

Junge Menschen zählen für uns hier und heute. Wer sie nur als zukünftige Fachkräfte sieht, verkennt nicht nur ihre Bedürfnisse und Interessen, sondern missachtet auch ihr Recht auf Beteiligung und Mitsprache. Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle jungen Menschen gesund aufwachsen können, in dem sie wirksam vor Gewalt geschützt sind, in dem sie Mitsprache in Kita, Schule und Politik haben, ihre persönlichen Potenziale entfalten können und eine lebenswerte Zukunft sehen. Wir stehen für eine Politik, in der junge Menschen von Anfang an echtes Gehör finden.

Zukunftschancen sichern: Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, ist ein dramatisches Problem mit hoher sozialpolitischer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent zu priorisieren und hierfür landeseigene Ergänzungsprogramme aufzulegen. Viele Kinder wachsen derzeit unter prekären Bedingungen auf, was ihre Chancen auf Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und eine gesunde Entwicklung einschränkt. Die Forderungen des Netzwerks gegen Kinderarmut und der Landesarmutskonferenz wollen wir aufgreifen und zu Beginn der neuen Legislatur in einen Landesaktionsplan überführen – mit konsequenter Armuts- und Reichtumsberichterstattung, verlässlicher Finanzierung der Kita- und Schulsozialarbeit, der Jugendfreizeiten und einer Unterstützung für Familienurlaube. Jugend- und Familienarbeit muss armutssensibel gestaltet sein. Eine Teilnahme an Angeboten darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Die Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir dementsprechend bedarfsgerecht fördern.

Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein und fordern einen kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten. Dies erreichen wir durch die Erweiterung des Kulturpasses sowie eine Lernmittelfreiheit für alle Schüler*innen.

Beteiligung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sichern

Wir setzen uns für echte Partizipation junger Menschen ein und fordern verbindliche Mitbestimmungsrechte für Jugendliche in kommunalen Gremien. Zu oft werden junge Menschen in politischen Prozessen lediglich symbolisch eingebunden, ohne tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu haben. Durch klare Beteiligungsrechte wird die politische Mitwirkung von Jugendlichen gestärkt und ihre Perspektive stärker in kommunale Entscheidungen einbezogen.

Wir wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in unserer Landesverfassung verankern. Bisher sind dort nur ihre Schutzrechte verbrieft und so wichtig diese auch sind, begreifen wir Kinder nicht als reine Schutzobjekte, sondern auch als handlungsfähige Subjekte. Alle Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention gehören in unsere Landesverfassung. Damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, wollen wir beim Landeskinderbeauftragten eine Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Kinderrechte gemäß Landesverfassung einrichten und Kinderrechtebüros in den Kommunen unterstützen. Dies ist dringend nötig, denn gemäß dem aktuellen Kinderrechteindex rangiert Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Schlussgruppe der Bundesländer.

Das Kinderschutzgesetz wollen wir evaluieren und weiterentwickeln. Dazu wollen wir die personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter stärken und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Schulen und Jugendhilfe verbessern. Zusammen mit dem Netzwerk der Frühen Hilfen wollen wir eine Wirkungs- und Bedarfsanalyse erstellen, um deren Arbeit gezielt weiterzuentwickeln und zu fördern. Ziel für uns ist die Schaffung von kommunalen Präventionsketten mit einer engen Verzahnung und Kooperation von Kita, Schule, Gesundheitswesen und Jugendschutz.

Die konsequente Fortführung der „Großen Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe steht für uns außer Frage, damit die Jugendämter im Land unterschiedslos für alle jungen Menschen zuständig sind. Die Jugendämter sind bei dieser Aufgabe vom Land umfassend zu begleiten, Verfahrenslots*innen entsprechend auszubilden und zu fördern.

Zudem sind die Jugendämter bei der Digitalisierung zu unterstützen und benötigen eine auskömmliche Personalausstattung. Sachsen-Anhalt muss dazu in der Lage sein, Landeskinder auch langfristig innerhalb des Bundeslandes unterzubringen, wenn eine heimatnahe Inobhutnahme sinnvoll ist. Das schließt Kinder und Jugendliche mit Behinderung ein.

Die Jugendverbandsarbeit werden wir unbürokratisch und verlässlich fördern, um diesen Raum selbstbestimmten Engagements für junge Menschen samt seiner nonformalen Bildungsmöglichkeiten weiter zu stärken. Dafür werden wir Personalstellen für Jugendverbands-referent*innen finanzieren.

Die Förderung des „Landeszentrums Jugend und Kommune“ werden wir verstetigen. Die wertvolle Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen in den Kommunen wollen wir auch für weitere Akteur*innen nutzen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Kitas und Schulen. Eine konzeptionelle Erweiterung wollen wir mit dem Träger zusammen entwickeln. Zielstellung ist, ein Landeszentrum „Jugend und Demokratie“ aufzubauen.

Derzeit fehlen vielerorts Orte, an denen junge Menschen sich frei treffen und austauschen können. Wir wollen außerdem Jugendorte schaffen und ausbauen, wozu insbesondere unbeplante Räume und selbstverwaltete Jugendzentren in kleineren Städten und Gemeinden zählen.

Mit dem Ausbau der Förderung der Familienzentren im Land sowie der Familienverbände schaffen wir Begegnungs- und Bildungsräume für Familien. Dafür wollen wir auch die mobile Familienarbeit ausbauen und digitale Angebote unterstützen.

Um die Stimme der jungen Generation zu bündeln, wollen wir eine Dachorganisation aller Jugendgremien und Jugendparlamente im Land schaffen. Ihr Engagement kann damit weiter professionalisiert und als Gesprächspartner der Politik weiter etabliert werden.

Um die Rechte von Jugendparlamenten weiter zu stärken, wollen wir die Beteiligung von Jugendlichen an Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Entscheiden Gemeinden sich für die Einrichtung eines Jugendparlaments, werden nach unserer Vorstellung für selbige klare Kriterien greifen: Jugendparlamenten in Sachsen-Anhalt wird verpflichtend ein Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht in den Kommunalparlamenten sowie ein eigenes Budget zu gewähren sein. Jugendlichen soll das Recht eingeräumt werden, die Gründung eines Jugendparlaments in ihrer Gemeinde zu beantragen. Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte junger Menschen in der Kommunalverfassung zu schärfen und verbindlich zu regeln. Zur Unterstützung dieser Maßnahme streben wir ein Verbandsklagerecht für demokratische Jugendverbände an. Auch auf Landesebene können sich Schüler*innen beispielsweise in einer ständigen Lehrplankommission beteiligen.

Psychische Gesundheit und Sport fördern

Zahlreiche aktuelle Studien zeigen die hohe psychische Belastung der jungen Generation und ein hohes Maß an psychischen Erkrankungen. Wir setzen uns für den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote im Bereich der psychischen Gesundheit für Jugendliche ein, einschließlich Krisenintervention und zusätzlicher psychotherapeutischer Plätze. Junge Menschen müssen frühzeitig und unkompliziert Unterstützung erhalten, wenn sie psychische Belastungen oder akute Krisen erleben.

Der Schulsport kann einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung bei jungen Menschen leisten, wenn er nicht weiterhin primär an Leistungen und Noten ausgerichtet wird. Wir wollen eine inhaltliche Erweiterung des Schulsports mit einem neuen Fokus auf Gesundheitsprävention und Freude an Bewegung einführen. Körperbezogene Ansätze zum Stressmanagement, Achtsamkeit und Entspannung sollen Bestandteil des Sportunterrichts werden, um einen Beitrag zur seelischen Gesundheit zu leisten.

3.2 Bestmögliche frühkindliche Bildung für alle Kinder im Land

Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier wird das Fundament für Chancengerechtigkeit gelegt. Gute Kitas sind Startpunkt erfolgreicher Bildungskarrieren, Kinderstuben der Demokratie und soziale Orte für die ganze Familie. Demokratiebildung soll bereits im Kindergarten beginnen. Sie soll konkret erlebt und gestaltet werden können, statt sie nur theoretisch zu vermitteln.

Personal unterstützen

Mit dem Programm „Kita STABIL“ sichert das Land aktuell das Personal in den Kitas bis 2028 auch bei sinkenden Kinderzahlen. Nach der Landtagswahl ist diese mittelfristige Lösung in eine langfristige und strukturelle Verbesserung der Personalsituation zu überführen. Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel anheben, die zielgenaue Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen ausbauen und insbesondere die Kitasozialarbeit fördern. Dazu gehören auch eine bessere Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen sowie die Entlastung von bürokratischen Aufgaben, damit mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern bleibt.

Erzieher*innen im Anerkennungsjahr leisten wertvolle Arbeit und sollen unabhängig von der Trägerschaft angemessen vergütet werden.

Kitas im Land sichern, Beiträge halten

Dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgend wollen wir alle Kitas im Land und insbesondere in ländlichen Räumen sichern. Dafür ist eine nachhaltige kommunale Kitaplanung vonnöten, die wir finanzieren wollen.

Mit einem Programm „HeimatKita“ soll das Land ein Versprechen für jeden Ort im Land geben: Die nächste Kindertagesbetreuung ist entweder in derselben Ortschaft oder maximal 15 Minuten entfernt! Mit dem Programm werden auch Kleinst-Kitas finanziell, personell und organisatorisch vom Land unterstützt. Passend zu den Bedingungen vor Ort sollen dabei auch Tageseltern, Mehrgenerationen-Angebote, Mehrzweck-Dorfzentren oder andere nichtklassische Lösungen zum Tragen kommen.

Wir sichern die Beitragsermäßigung für Mehrkinderfamilien dauerhaft ab, um Familien finanziell zu entlasten und allen Kindern gleiche Zugänge zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Das Land soll ein Modell zur sozialen Staffelung von Kitabeiträgen erarbeiten.

Bildung und Sprache gezielt fördern

Wir treiben die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ konsequent voran. Dazu fördern wir gezielt Fort- und Weiterbildungen und bauen einen Expert*innen-Pool auf, der Einrichtungen fachlich unterstützt.

Zudem führen wir eine landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kitas in Sachsen-Anhalt ein, damit die Sprachförderung frühzeitig, gezielt und bedarfsgerecht greifen kann. So verbessern wir die Bildungsqualität in der frühen Kindheit und erkennen Förderbedarfe rechtzeitig. Dadurch können für alle Kinder bessere Startchancen geschaffen werden.

Kinderstuben der Demokratie

Wir wollen Kitas zu „Kinderstuben der Demokratie“ machen, Beteiligungsformen und Beteiligungskonzepte über eine personell gut aufgestellte Fachberatung fördern und gelungene Ansätze mit einem Kita-Demokratiepreis honorieren. Kinder können auf diese Art frühzeitig einen demokratischen Sinn entwickeln und lernen eigene Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit. Dies dient auch der Prävention von politischem Extremismus und politischer Radikalisierung in späteren Jahren.

Kitas als Familienzentren stärken

Kitas sind auch soziale Treffpunkte. Wir wollen sie als offene Anlaufstellen für Bildung, Betreuung und Erziehung weiterentwickeln und enger mit Angeboten der Familienbildung verzahnen. Dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kinder- und Familienzentren. Gleichzeitig soll Elternarbeit verbindlich in die Personalschlüssel einbezogen werden, da Erzieher*innen zentrale Vertrauenspersonen sind, die die Familien unter anderem an Hilfsangebote und Sozialleistungen heranführen.

Chancengerechtigkeit und Vielfalt von Anfang an

Wir setzen auf gezielte Schulungsmaßnahmen in Kitas, um eine geschlechterneutrale Erziehung zu fördern und stereotype Rollenbilder von Anfang an abzubauen. So schaffen wir mehr Gleichstellung, stärken Vielfalt und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft oder Geschlecht die gleichen Entwicklungs- und Bildungschancen erhalten.

3.3 Starke Schulen für Sachsen-Anhalt

Schule muss ein Ort sein, an dem sich alle Kinder und Jugendlichen zugehörig fühlen. Neben der Familie prägt sie ihren Alltag wie kein anderer Ort. Hier entwickeln sich Persönlichkeiten, hier wird miteinander gelebt, gemeinsam für die eigene Zukunft gelernt, diskutiert und gelacht. Genau deshalb ist es entscheidend, dass sich jeder junge Mensch an diesem Ort gesehen, angenommen und respektiert fühlt. Nur so schaffen wir ein positives Lernumfeld.

Bildungserfolg für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern

Ein wohnortnaher Zugang zu Bildung gehört zur Bildungsgerechtigkeit. Darum sollen kleine Grundschulen in ländlichen Räumen erhalten bleiben, um kurze Schulwege zu gewährleisten und lebendige Dorfgemeinschaften zu erhalten. Dafür soll der Sonderstatus „Dorfgrundschule“ geschaffen und modellhaft Lösungen mit jahrgangsübergreifendem Lernen, digitaler Unterstützung und multiprofessionellen Schulteams entwickelt werden. Eine weitere Möglichkeit, Schulen in ländlichen Räumen zu erhalten, ist es, den Kommunen zu ermöglichen, diese zu Dritten Orten weiterzuentwickeln und so eine Mehrzwecknutzung der Gebäude nach dem Unterricht sowie am Wochenende zu schaffen. So können Schulen neben Bildungsorten auch zu Orten der Gemeinschaft für alle weiterentwickelt werden.

Sinkende Schüler*innenzahlen begreifen wir als Chance für bessere Bildung. Dafür wollen wir die frei werdenden Kapazitäten nutzen, um kleinere Klassen, intensivere Betreuung und mehr Bildungsqualität zu ermöglichen. Statt Personal abzubauen, lehnen wir die Entlassung von pädagogischem Personal ausdrücklich ab.

Damit alle Kinder Zugang zu wichtigen Freizeit- und Bildungsangeboten erhalten, müssen Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut werden. Deshalb wollen wir alle allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu Schulen mit Ganztagsangebot weiterentwickeln und den Ausbau der Ganztagsangebote konsequent vorantreiben. Dabei sollen an allen Schulen Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen, Sportvereinen sowie aus dem Ehrenamt in den Ganztag eingebunden werden, sodass allen Schüler*innen ein möglichst kostenfreier oder zumindest kostengünstiger Zugang zu kultureller, sportlicher und ehrenamtlicher Bildung ermöglicht wird.

Wir fordern, dass an allen weiterführenden Schulen, unabhängig von der Schulform, verbindlich sowohl eine Berufs- als auch Studienorientierung angeboten wird, um Schüler*innen frühzeitig auf ihre künftige Berufs- und Bildungswelt vorzubereiten.

Der Zugang zu Lernmitteln ebenso wie zu gesundem Mittagessen und zu Menstruationsprodukten in der Schule muss kostenfrei sein.

Bestehende finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Klassenfahrten und -ausflüge werden oft nicht genutzt, weil der Zugang für viele Familien erschwert ist. Schulen sollen deshalb aktiv informieren und Familien bei Bedarf durch Lehrkräfte oder Schulsozialarbeiter*innen bei der Antragstellung unterstützen.

Inklusion zum Normalfall machen

Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam in Schulen lernen, wachsen und voneinander profitieren. Dieses gemeinsame Lernen ist ein verbrieftes Recht aller Kinder und eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie frühzeitig wertvolle Erfahrungen im Umgang mit Unterschieden sammeln können. Die Trennung durch Förderschulen führt zu Stigmatisierung und mindert die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder mit Behinderung. Deswegen wollen wir den gemeinsamen Unterricht zum Normalfall machen, die Zahl der Förderschulen in Sachsen-Anhalt deutlich reduzieren und dafür die Voraussetzungen für inklusiven Unterricht an allen Schulen schaffen. Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Die Lehrkräfte dieser Förderschulen werden den gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen ermöglichen und unterstützen.

Schüler*innen, die aufgrund eines Förderbedarfs auf Unterstützung angewiesen sind, sollen diese durch qualifizierte Schulbegleiter*innen erhalten. Diese müssen den gesamten Schultag des Kindes begleiten. Eine analoge Lösung sehen wir für den Hortbesuch vor. Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen den Schüler*innen im Bedarfsfall regelhaft gewährt werden.

Bei den noch übrigen Förderschulen unterstützen wir die Wahlfreiheit der Eltern für den gemeinsamen Unterricht durch eine Streichung der Vorbehaltsklausel im Schulgesetz.

Längeres gemeinsames Lernen, um Chancengerechtigkeit zu stärken

Als ersten Schritt für mehr Chancengerechtigkeit fordern wir die Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit bis zur 6. Klasse, um soziale Unterschiede abzubauen und Kindern mehr Zeit für ihre persönliche und schulische Entwicklung zu geben. Langfristig wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Kinder von der ersten bis zur 10. Klasse in einer Schule oder einem Schulcampus gemeinsam lernen können.

Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der flexiblen Schuleingangsphase ein. Kinder lernen dort in altersgemischten Gruppen und können entsprechend ihrer Entwicklung zwei bis drei Jahre dort verweilen. So bekommt jedes Kind die nötige Zeit, sich zu entwickeln, ohne Stigmatisierung und Leistungsdruck durch Sitzenbleiben zu erfahren.

Sekundarschulen wollen wir als Schulform abschaffen. Stattdessen soll es in Sachsen-Anhalt neben Gymnasien vor allem Gemeinschaftsschulen geben, damit mehr Kinder die Chance haben, an einer Schule alle Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur erreichen zu können. Die Umwandlung von Sekundarschulen zu Gemeinschaftsschulen sowie die Neugründung von Gemeinschaftsschulen wollen wir fördern. Damit Gemeinschaftsschulen zu einer echten Alternative zum Gymnasium werden können, muss sichergestellt werden, dass es an jeder Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe gibt.

Wir wollen Leistungskurse in Geisteswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe einführen. Bei wachsender Bedeutung von künstlicher Intelligenz in allen Lebensbereichen und steigendem ideologischem Druck durch Autokraten auf unsere Gesellschaft muss eine intensive Auseinandersetzung mit dem Denken im schulischen Rahmen als Resilienz gegenüber AI Slob und Fake News möglich werden. Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, neben dem Effizienzdenken der Naturwissenschaften eine Reflexion über die Selbstverständigung der Gesellschaft lebendig in Gang zu halten.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Abitur wieder nach 13 Schuljahren (G9) abgelegt wird. Ein längerer Bildungsweg bietet Schüler*innen mehr Zeit für persönliche Entwicklung, außerschulisches Engagement und vertiefendes Lernen.

Leistungsbewertung individualisieren, Belastungsdruck herausnehmen

Wir setzen uns für eine deutliche Verringerung der Benotungen im allgemeinen Schulbetrieb und den Ersatz durch dialogorientierte Rückmeldeformate ein, die individuelle Lernfortschritte, Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale stärker berücksichtigen. In Neigungs- und Talentfächern sollen Noten generell abgeschafft werden. Noten können komplexe Leistungen oft nur eingeschränkt abbilden und werden zudem unterschiedlich eingeordnet. Deshalb sollten Schulen verstärkt auf ergänzende Formen der Leistungsrückmeldung setzen, die differenzierter auf die Stärken und Unterstützungsbedarfe einzelner Schüler*innen eingehen. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, Leistungsdruck und psychische Belastungen im Schulalltag zu reduzieren.

Das sogenannte „Sitzenbleiben“ soll im Wesentlichen eine freiwillige und individuelle Entscheidung der Schüler*innen und Eltern werden.

Lehrkräftemangel bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen

Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte fordern wir ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto und multiprofessionelle Teams. Schulsozialarbeiter*innen, IT-Fachkräfte, Schulpsycholog*innen und Verwaltungskräfte können Aufgaben übernehmen, die Lehrkräfte entlasten, damit sie mehr Freiraum erhalten, sich auf die Gestaltung und Durchführung ihres Unterrichts zu konzentrieren. Wir treten zudem für die Einführung professioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote (Supervision) für Lehrkräfte ein, damit sie Belastungen durch den Schulalltag besser bewältigen können.

Zudem bedarf es einer stärkeren Förderung für Seiteneinsteiger*innen in den Lehrer*innenberuf durch eine qualifizierte berufsbegleitende Ausbildung und die Zulassung von Ein-Fach-Lehrkräften. So kann gleichzeitig dem Lehrer*innenmangel effektiv entgegengewirkt werden. Dabei ist uns wichtig, dass die Löhne der Seiteneinsteiger*innen nach entsprechender Qualifizierung und Bewährung an die der anderen Lehrkräfte angepasst werden. Denn gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn.

Wir setzen uns für Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften für mindestens fünf Jahre ein, die in strukturschwachen Regionen, stark belasteten Schulformen oder in Mangelfächern unterrichten. Durch die gezielte Anerkennung in diesen Bereichen wollen wir den Lehrerberuf genau dort attraktiver gestalten, wo der Bedarf am größten ist.

Wir fordern, dass Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten, indem sie flexiblere Unterrichtsmodelle umsetzen können und ein Schulbudget zur Verfügung gestellt bekommen, das von der Schulleitung eigenständig verwaltet wird.

Lehramtsausbildung modernisieren und attraktiver machen

Statt des bisherigen schulformbezogenen Lehramts setzen wir uns für die Einführung eines generalisierten Lehramts für weiterführende Schulen (Stufenlehramt) ein, um flexibler auf die Bedürfnisse der Schulen und Kinder reagieren zu können.

Wir setzen uns außerdem für die Entwicklung eines neuen Primarstufenlehramts für das Grundschulalter ein, bei dem angehende Lehrkräfte auf inklusives Lernen und den Umgang mit Kindern mit Förderbedarf vorbereitet werden.

Mit Blick auf die zunehmende Vielfalt der Schüler*innen sollen alle Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden, um allen Kindern Bildung zu ermöglichen.

Wir setzen uns für die Einführung des Ein-Fach-Lehramts ein, mindestens für die Fächer Kunst, Musik und Sport, da viele Studierende diese Disziplinen aus großer Leidenschaft wählen. Hier werden die Auswahl und das Studium eines zweiten Faches oft als Belastung wahrgenommen. Das Anerkennen von Ein-Fach-Lehramtsstudienabschlüssen in Sachsen-Anhalt würde auch die Einstellung von internationalen Lehrkräften in Sachsen-Anhalt fördern.

Gleichzeitig plädieren wir dafür, das Angebot an Lehramtsstudiengängen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg dauerhaft auszubauen. Das duale Lehramtsstudium an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen deshalb an beiden Universitäten die Möglichkeit eines dualen Lehramtsstudiums ausbauen bzw. neu anbieten.

Wir fordern eine Verbesserung des Referendariats durch höhere Bezahlung und intensivere Betreuung durch erfahrene Lehrkräfte. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass junge angehende Lehrer*innen besser auf die Herausforderungen der Praxis vorbereitet sind.

Mehr Geld in unsere Schulen investieren

Wir setzen uns entschieden für die deutliche Erhöhung der Investitionen in Schulgebäude und deren Ausstattung ein, indem ein umfassendes Schulbauprogramm initiiert wird. Dieses Programm soll dringend benötigte Sanierungen und inklusive Lernumgebungen ermöglichen. Denn ein angenehmes und anregendes Lernklima ist essenziell für den Bildungserfolg, das Wohlbefinden und die Teilhabe von Schüler*innen und Lehrer*innen, weshalb die bauliche und technische Modernisierung der Schulen eine unserer Prioritäten darstellt.

Als Sofortprogramm starten wir eine „Schulklo-Offensive“, um die Schultoiletten an allen Schulen in Sachsen-Anhalt in einen angemessenen baulichen und hygienischen Zustand zu versetzen.

Wir setzen uns für die Einführung eines landesspezifischen Schulsozialindexes ein, der die gezielte Verteilung zusätzlicher finanzieller Mittel an Schulen mit besonderen Herausforderungen ermöglicht, wie etwa solchen in einkommensschwachen oder ländlichen Regionen. Unser Ziel ist es, vom Gießkannenprinzip wegzukommen und dort gezielt zu unterstützen, wo der Bedarf am größten ist, damit Bildung allen Schüler*innen faire Chancen bietet.

Darüber hinaus streben wir eine faire und transparente Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt an.

Wir fordern auch eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für Inklusion im allgemeinen Schulsystem.

Schließlich wollen wir die flächendeckende Wiedereinführung von Schulsekretariaten, um Versorgungsengpässe zu beseitigen und so die Schulleitungen zu entlasten.

Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule verankern

Wir setzen uns für eine massive Stärkung der mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit ein, da sie die Grundpfeiler einer wirkungsvollen Jugendpolitik bilden. Mobile Angebote und sozialpädagogische Unterstützung in Schulen ermöglichen es, junge Menschen frühzeitig zu erreichen und präventiv auf schwierige Lebenssituationen zu reagieren.

Wir setzen uns für die Ausweitung des „Startchancen“-Programms ein, durch das an jeder Schule mindestens ein*e fest angestellte*r Schulsozialarbeiter*in vorgehalten wird und in Landkreisen und kreisfreien Städten ein Schulpsycholog*innen-Pool aufgebaut wird. Zudem braucht es Personal, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern. Dies hilft, Schulabbrüche und -suspendierungen zu verhindern, und unterstützt Schüler*innen bei persönlichen Herausforderungen. Aktuelle Regelungen zur Suspendierung von Schüler*innen wollen wir entschärfen.

Wir setzen uns für die Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch eine enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen ein, damit diese wichtige Unterstützung dauerhaft gesichert ist. Auf unserer Agenda steht auch die Einrichtung eines Nothilfefonds für verschuldete Kommunen, damit finanzschwache Landkreise trotz leerer Kassen ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zahlen können.

Entschlossen gegen Mobbing vorgehen

Wir möchten ein Landesaktionsprogramm gegen Mobbing etablieren. Studien zeigen eine hohe Quote an Mobbingfällen sowohl an Schulen als auch in der Arbeitswelt. Es zeigt sich, dass betroffene Täter*innen und Opfer ihre Rollen oftmals von der Schule ins Berufsleben übertragen. Daher gilt es, frühzeitig zu intervenieren und präventiv zu handeln. Dazu braucht es eine starke Schulsozialarbeit ebenso wie ein Schulklima, das auf Kooperation und Miteinander setzt. Das wollen wir im Schulgesetz verankern, in die Curricula von Studium und Fortbildung aufnehmen und im Sozialkundeunterricht vermitteln. Aktionswochen und Aktionstage wie auch kontinuierliche Konzeptarbeit in Kitas, Schulen und Betrieben zu Anti-Mobbing-Ansätzen wollen wir fördern. Zur Bündelung und Sichtbarkeit des Programms wird ein jährlicher Anti-Mobbing-Tag ins Leben gerufen. Das Landesprogramm wollen wir in Abstimmung mit den Krankenkassen, dem Landespräventionsrat, dem Landesschülerrat und den Gewerkschaften erarbeiten.

Schulen digital gestalten

Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen Schulen hat für uns eine hohe Priorität. Schnelles Internet, WLAN für alle, digitale Tafeln und ausreichend Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sollen modernes Lernen überall möglich machen.

Digitalisierung an Schulen darf aber kein Selbstzweck sein. Wir brauchen eine moderne IT-Infrastruktur, aber vor allem pädagogische Konzepte für den Einsatz digitaler Medien und eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Wir fordern den Einsatz von IT- und Digitalassistent*innen an jeder Schule, um technischen Support sicherzustellen und Lehrkräfte bei der Nutzung digitaler Medien zu unterstützen. Dies sollte die bereits etablierte Digitalassistenz des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung zukünftig als Hauptaufgabe übernehmen und ist entsprechend zu verstetigen. Digitale Anwendungen sollen als Ergänzung zum Lernen in Schulen eingesetzt und digitale Lernangebote dabei gleichwertig zu konventionellen Methoden bereitgestellt werden. Diese Gleichstellung fördert die Flexibilität und Bildungsgerechtigkeit, da so Schüler*innen unabhängig von persönlichen oder familiären Voraussetzungen die gleichen Lernchancen haben.

Vielfalt fördern – Integration und Demokratiebildung stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt umgehend schulpflichtig werden und so schnell wie möglich in Regelklassen integriert werden.

Wir fordern die Bereitstellung von mehr Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) an Schulen, die viele Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse aufnehmen, um sicherzustellen, dass alle Schüler*innen erfolgreich lernen können. Hierfür braucht es eine quotierte Anzahl von DaZ-Lehrkräften. Darüber hinaus setzen wir uns für den Einsatz von Sprach- und Kulturmittler*innen ein, um die Kommunikation zwischen Schulen, Schüler*innen und Eltern zu verbessern und gezielte Unterstützung für Familien zu gewährleisten. Zusätzlich plädieren wir für mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote an Schulen, damit Eltern von Kindern mit Fluchterfahrung oder Migrationshintergrund sich besser informieren und stärker in das Schulleben ihrer Kinder einbringen können.

Wir wollen Kinder vor Diskriminierung, Mobbing, Rassismus und Queerfeindlichkeit an allen Schulen schützen. Hierfür stärken wir gezielt Beratungsangebote sowie Präventionsprogramme und unterstützen Netzwerke wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort. Wir setzen für Schulen eine unabhängige landesweite Ombudsstelle für Diskriminierung und Übergriffe jeglicher Art, verbal und körperlich ein, an die sich Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte zur (anonymen) Meldung von Vorfällen und zur (anonymen) Beratung im Umgang mit diesen wenden können. Gleichzeitig wollen wir verbindliche regelmäßige Fortbildungen von Lehrer*innen im Bereich der Diskriminierung, um sie zu sensibilisieren und um ihnen wirksame Werkzeuge im Umgang mit Diskriminierung und Übergriffen an die Hand zu geben.

Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Mitbestimmung von Schüler*innen auf allen Ebenen der Schule zu stärken, um Demokratie für junge Menschen früh erfahrbar zu machen. Demokratiebildung soll als zentrales Leitprinzip fächerübergreifend in den Schulalltag integriert werden, sodass Schüler*innen aktiv die Inhalte des Unterrichts mitgestalten können. Um echte Mitbestimmung zu gewährleisten, fordern wir neben Schüler*innenvertretungen auch die Einführung weiterer Gremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente. Darüber hinaus soll in der Schulkonferenz die Drittelparität eingeführt werden, damit Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte sowie die Schulleitung gleichberechtigt mitentscheiden können.

Für die Zukunft lernen

Wir setzen uns für eine verbindliche Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht ein. Dafür wollen wir nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“ schaffen, das verpflichtend von Klasse 5 bis 10 bzw. 11 an allen allgemeinbildenden Schulen durchgängig angeboten werden soll. In diesem neuen Fach erwerben Schüler*innen zunächst im Bereich der Medienbildung Kompetenzen wie das kritische Hinterfragen von Inhalten in sozialen Medien, das Erkennen KI-generierter Inhalte sowie grundlegendes Wissen zu Datenschutz und Datenethik. In höheren Klassenstufen entwickeln die Schüler*innen ein Verständnis für die Funktionsweise von Algorithmen und KI und erlernen Grundlagen des Programmierens in textbasierten Programmiersprachen. Ziel ist es, die Schüler*innen zu befähigen, sich sicher, verantwortungsvoll und selbstständig in einer digitalen Welt zu bewegen.

Klima, Ernährung und Landwirtschaft sowie Nachhaltigkeit müssen über Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen festen Platz im Schuljahresplan erhalten. Deswegen stärken wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung als fächerübergreifenden Lehrinhalt an unseren Schulen. Dafür sollen Träger der Bildung für nachhaltige Entwicklung finanziell besser ausgestattet werden, um entsprechende Projekte gemeinsam mit den Schulen realisieren zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder frühzeitig Zugang zu Natur und Kultur erhalten, indem der Besuch von Natur- und Kulturstätten fest in den Bildungsalltag integriert wird. Kulturelle Bildung von Anfang an ist für uns ein zentraler Bestandteil ganzheitlicher Entwicklung. Deshalb wollen wir die Kooperation zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen – insbesondere Kitas und Schulen – strukturell und finanziell stärken und mittels des etablierten LISA-Projektes KreaS (Kultur regional engagiert aktivieren durch Schule) dauerhaft absichern.

Wir wollen die Entstehung von Schulgärten und grünen Klassenzimmern im Freien fördern. Dazu gehören auch das Errichten von Schulküchen in den Schulen und die Bildung zur gesunden Ernährung für alle Kinder.

3.4 Faire Ausbildung und lebenslanges Lernen

Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben – und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Doch noch immer hängen Ausbildungschancen zu stark von der sozialen Herkunft ab oder sind verbaut durch praktische Hürden. Das wollen wir ändern.

Wir setzen uns für faire Bedingungen, verlässliche Unterstützung und echte Perspektiven ein – vom Start in die Ausbildung über eine faire Bezahlung bis hin zum lebenslangen Lernen.

Ausbildung muss fairer werden

Die generelle Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen ist für uns ein zentrales Ziel, damit der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt. Das gilt insbesondere für schulische Ausbildungen und Gesundheitsberufe, bei denen wir das Schulgeld künftig komplett abschaffen wollen. Darüber hinaus sorgen wir für eine tariflich gebundene Ausbildungsvergütung, um faire Bedingungen für Auszubildende zu sichern.

Umzug, Mietkaution, Laptop und Bücher – der Start in einen neuen Lebensabschnitt kann viele Auszubildende vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Um den Start in eine Ausbildung auch denjenigen möglich zu machen, die keine finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen können, werden wir eine einmalige Ausbildungsstarthilfe in Anlehnung an die Studienstarthilfe des Bundes einführen.

Um die Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen, unterstützen wir den Bau von Wohnheimen für Auszubildende nach dem Vorbild klassischer Studierendenwohnheime.

Bestehende und künftige Wohnheime für Studierende wollen wir perspektivisch sowohl für Studierende als auch für Auszubildende öffnen. Gleichzeitig sichern wir den Erhalt der Berufsschulstandorte im ganzen Land und garantieren, dass in jedem Landkreis mindestens eine Schule bestehen bleibt.

Wir wollen als Land gemeinsam mit den Berufsvertretungen ein Modell entwickeln, das im Berufsschulanteil einer jeden Ausbildung im Land so viel Unterricht wie möglich in der Nähe zum Ausbildungsbetrieb absichert. Unterricht in anderen Bundesländern soll nur für Fachspezifika erfolgen.

Damit junge Menschen in dieser Phase ihres Lebens nicht allein gelassen werden, setzen wir uns zudem für eine feste Stelle der Schulsozialarbeit an jeder Berufsschule ein.

Jugendberufsagenturen und praxisnahe Orientierungsangebote

Der Erhalt und Ausbau rechtskreisübergreifender Jugendberufsagenturen im ganzen Land ist uns ein zentrales Anliegen, um Übergänge von Schule in Ausbildung und Arbeit zuverlässig zu begleiten. Besonders benachteiligte Jugendliche sollen durch stärkere sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden, damit sie motiviert bleiben und erfolgreich ins Berufsleben starten können. Wir fördern die Vernetzung von Schulen, Betrieben, Jobcentern und Jugendhilfe, um nahtlose Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Arbeit zu gewährleisten.

Überbetriebliche Ausbildungsverbünde, insbesondere in Klimaberufen, sollen gezielt unterstützt werden, um Fachkräfte für zukunftsträchtige Berufe auszubilden. Hierfür sollen praxisnahe Angebote wie Praktika oder Werkstatttage ausgeweitet werden.

Erwachsenenbildung

Lebenslanges Lernen muss wohnortnah möglich sein. Wir stärken Volkshochschulen und freie Träger der Erwachsenenbildung als unverzichtbare Anlaufstellen. Insbesondere in ländlichen Regionen bauen wir Bildungsangebote aus und setzen auf digitale und hybride Formate, damit Weiterbildung nicht an Entfernungen scheitert.

Bildungsurlaub ist eine Sonderform des Urlaubs, welcher zum Zweck der persönlichen Weiterbildung genommen werden kann. Wir wollen in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bildungsurlaub in einem neuen Bildungszeitgesetz stärken und unter anderem ermöglichen, dass politische und kulturelle Bildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung als Bildungsurlaub anerkannt werden. Damit Unternehmen den Bildungsurlaub von Arbeitnehmer*innen nicht wegen ausfallender Einnahmen ablehnen, setzen wir uns dafür ein, dass den Beschäftigungsstellen eine Pauschale als Ersatz für die Lohnfortzahlung gezahlt wird. Damit der Zugang zu Bildungsurlaub nicht an der Höhe des Einkommens scheitert, wollen wir einen Härtefallfonds einführen, über den die Kursgebühren übernommen werden können.

Bildungschancen für alle heißt für uns auch, dass niemand ohne Grundkenntnisse oder Schulabschluss in Sachsen-Anhalt zurückbleibt. Wir weiten Alphabetisierungs- und Grundbildungsprogramme aus, beispielsweise an Volkshochschulen in Kooperation mit Betrieben. Zudem bauen wir den zweiten Bildungsweg aus, etwa durch Abendschulen oder Online-Lernangebote, damit Erwachsene in jedem Alter und besonders in ländlichen Räumen Schulabschlüsse nachholen können.

Insbesondere die sprachliche Weiterbildung ist der Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration für Zugewanderte. Wir stärken deshalb Deutschkurse, auch berufsbegleitend, und bieten mehr flexible Sprachlernangebote für Migrant*innen an, damit Zugewanderte ihr Potenzial voll entfalten und wir dem Fachkräftemangel hierzulande effektiv entgegenwirken können.

3.5 Starke Hochschulen für ein innovatives Sachsen-Anhalt

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend zum Gegenstand politischer Angriffe, mit dem Ziel, Zweifel zu erzeugen, wo Konsens besteht. Besonders betroffen ist Forschung, deren Erkenntnisse politisch unbequem sind. Ein resilientes Wissenschaftssystem schützt sowohl Institutionen als auch die Integrität des Wissens selbst und ist Grundlage für evidenzbasierte, demokratische Entscheidungsfindung. Wir verteidigen die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie in Sachsen-Anhalt gegen wissenschaftsfeindliche Einflussnahme und sorgen dafür, dass unsere Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitutionen ein sicherer und attraktiver Lehr- und Arbeitsort für sachsen-anhaltische und internationale Studierende und Forschende bleiben.

Ausgaben in Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Zukunftsinvestitionen. Hochschulen mit wissenschaftlichem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Impact brauchen eine solide finanzielle Grundlage und Planungssicherheit. Daher erhöhen wir die Grundfinanzierung des Landes für Hochschulen weiter, um zumindest die Inflation und steigende Energie- und Baukosten aufzufangen. Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre werden vollständig an die Hochschulen weitergereicht.

Für die nachhaltige Transformation fördern wir Forschung in Zukunftsfeldern wie grüne Wasserstofftechnologien, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. Wir investieren in hochleistungsfähige Forschungsrechenzentren in Sachsen-Anhalt, welche die digitale Grundlage für exzellente Forschung in Bereichen wie Materialforschung, Klimamodellierung und KI sind. Wir treiben Innovation durch Kooperation voran und setzen auf Reallabore und Testfelder, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Lösungen für den Strukturwandel entwickeln.

Digitale und demokratische Teilhabe

Hochschulen müssen für alle zugänglich sein. Wir verpflichten sie deshalb, bauliche Barrierefreiheit und digitale Zugänglichkeit sicherzustellen. Studienangebote wie Teilzeit- und Fernstudium bauen wir aus, damit Studierende mit Familienverantwortung, Behinderungen oder im Beruf flexibel studieren können.

Wir stärken die Hochschuldemokratie. Dafür soll an den Hochschulen und Universitäten Sachsen-Anhalts das studentische Prorektorat als direkter Vermittler zwischen dem Rektorat und den Studierenden eingeführt werden. Ebenfalls setzen wir uns für ein ausgewogenes Modell zur Viertelparität der Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung ein. Wir wollen Anhörungsrechte für Studierendenvertretungen gesetzlich verankern. Gleichzeitig ermöglichen wir, dass die Studierendenrätekonferenz eine Körperschaft werden kann.

Chance auf Bildung für alle

Wir kämpfen dafür, dass der Zugang zum Studium und die Chance auf Bildung unabhängig von der finanziellen Situation werden. Studiengebühren lehnen wir aus diesem Grund kategorisch ab. Auch die Zweitstudiengebühren an unseren Hochschulen und Universitäten sollen abgeschafft werden. Auf Bundesebene werden wir uns dafür stark machen, dass das aktuelle BAföG, auf das viele Studierende angewiesen sind, hin zu einem elternunabhängigen BAföG weiterentwickelt wird. Studentische Praktika, egal ob freiwillig oder verpflichtender Bestandteil des Studiums, sollen vergütet werden.

Damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund die gleichen Chancen auf ein Studium haben, fordern wir einen Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Erstakademiker*innen, Studierende mit Migrationsgeschichte und Studierende aus einkommensschwachen Haushalten.

Wir sichern die Arbeit der Studierendenwerke, damit Wohnheime, Mensen, Kinderbetreuung und psychosoziale Beratung bedarfsgerecht und bezahlbar zur Verfügung stehen. Bezahlbares studentisches Wohnen fördern wir durch das Programm „Junges Wohnen“, das den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen unterstützt. Kein*e Studierende*r soll das Studium wegen Wohnungsnot oder hoher Lebenshaltungskosten abbrechen müssen. Beim Deutschlandsemesterticket, also dem Deutschlandticket für Studierende, setzen wir uns für Preisvergünstigungen und Preisstabilität ein. Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Preis des Deutschlandsemestertickets künftig nicht mehr automatisch mit dem Preis des Deutschlandtickets steigt.

Verlässliche Strukturen für starke Karrieren und Wissenschaftsförderung

Wir setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) ein, der angemessene Löhne, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechte garantiert.

Wir setzen uns für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an unseren Universitäten und Hochschulen ein, insbesondere im akademischen Mittelbau. Um Karrierewege in der Wissenschaft zu stärken, weiten wir das Tenure-Track-Programm aus, sodass Nachwuchswissenschaftler*innen frühzeitig die Aussicht auf eine Professur erhalten. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Novelle des WissZeitVG ein. Um alternative Karrierepfade zu ermöglichen, wollen wir langfristig mehr Dauerstellen unterhalb der Professur schaffen und unterstützen die Hochschulen in der Errichtung von Department-Strukturen, beispielsweise durch Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in der Wissenschaft deutlich zu erhöhen, mit dem Ziel, einen Anteil von mindestens 40 Prozent Professorinnen zu erreichen. Dies soll durch verbindliche Zielquoten und ein konsequentes Gleichstellungscontrolling unterstützt werden. Zudem werden wir Programme zur Förderung von Frauen in MINT-Fächern sowie von Wissenschaftlerinnen auf ihrem Karriereweg, etwa durch Mentoring und Professorinnenprogramme, weiter ausbauen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrangebot und die Forschungsförderung im Bereich der Geschlechterforschung an den Hochschulen und Universitäten des Landes dauerhaft gesichert werden.

Für diese Aufgaben sind Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbar. Sie sichern, dass Gleichstellungsziele verbindlich verfolgt, strukturelle Benachteiligungen sichtbar gemacht und wirksame Maßnahmen dauerhaft umgesetzt werden.

Klima- und Tierschutz auch an Hochschulen

Sachsen-Anhalts Hochschulen sollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wir setzen das Ziel, dass alle Hochschulen spätestens bis 2030 klimaneutral arbeiten. Landesseitig unterstützen wir dies mit Investitionsprogrammen und einem Klimaschutzfonds für Hochschulen. Wir initiieren einen„Pakt für nachhaltige Hochschulen“, in dem Landesregierung, Hochschulen, Studierendenwerke und Klimainitiativen gemeinsam Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit vereinbaren. Stellen im Klimaschutz- und -management sowie in Nachhaltigkeitsbüros wollen wir verstetigen und als Daueraufgaben in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verankern.

Wir setzen uns für hohe ethische Standards in der Wissenschaft ein. Tierversuche wollen wir auf das absolut nötige Minimum reduzieren und fördern verstärkt die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren. Wir setzen uns für bundesweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie ein, um ethisch verantwortliche wissenschaftliche Forschung mit Versuchstieren klar zu regeln.

3.6 Lebendige Kultur als Grundstein unseres Zusammenlebens

Kultur stiftet Identität, schafft Zugehörigkeit und eröffnet Menschen die Möglichkeit, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sie bietet Räume für Austausch, Erinnerung und mutige Innovation. Gerade in Sachsen-Anhalt, mit seiner reichen Geschichte und vielfältigen Kulturlandschaft, ist Kultur ein unverzichtbares Fundament unserer Demokratie. Ob Theater, Bibliothek, Club, Museum oder Dorffest: Kultur bringt Menschen jeden Alters zusammen, belebt Orte und macht unsere Gesellschaft widerstandsfähig. Wichtige kulturelle Orte sind die Kirchen, die Geschichte und Werte vermitteln, kulturelle Arbeit ermöglichen und als unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft anerkannt werden sollten. Deshalb treten wir dafür ein, die Vielfalt der sachsen-anhaltischen Kulturlandschaft zu bewahren, angemessen zu finanzieren und für alle zugänglich zu halten, da Kultur ein fundamentaler Pfeiler demokratischer Gesellschaften ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns im Bund dafür ein, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aufgenommen wird.

Kultur ist ein Grundbedürfnis und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir fordern, dass Kultur als kommunale Pflicht gesetzlich verankert wird, um sicherzustellen, dass kulturelle Angebote von der Soziokultur bis zur Hochkultur und von lokalen Initiativen bis zum UNESCO-Welterbe beständig gefördert werden.

Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht. Sie muss inklusiv, barrierefrei und ohne finanzielle Hürden möglich sein und das unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Wir bauen Hürden aktiv ab und machen Kultur für alle zugänglich. Deswegen kämpfen wir für ein Förderprogramm, welches den barrierefreien Umbau von Kultureinrichtungen unterstützt, genauso wie für die Einführung des kostenlosen Museumssonntags einmal im Monat, an dem man ohne Eintritt Museen besuchen kann.
Wir stärken die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts durch eine verlässliche Finanzierung. Einsparungen im Kulturbereich lehnen wir ab, denn Kultur ist Daseinsvorsorge. Deswegen fordern wir, dass mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts jedes Jahr für Kultur ausgegeben werden.

Für alle Engagierten und Kulturschaffenden vor Ort sind eine verlässliche Förderung sowie eine passgenaue Information und Beratung bei Förderanträgen entscheidend. Deswegen setzen wir uns für die Schaffung einer zentralen landesweiten Beratungsstelle ein, die Kulturschaffende bei Förderprozessen kompetent unterstützt und zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Projektentwicklung berät. Gleichzeitig soll die Antragstellung vereinfacht werden, indem bürokratische Hürden reduziert und Antragsverfahren zugänglicher gestaltet werden.

Verlässliche Finanzierung

Wir stärken zudem die Hochkultur Sachsen-Anhalts dauerhaft durch eine verlässliche Finanzierung. Die Theater- und Orchesterlandschaft Sachsen-Anhalts ist und bleibt eine wichtige Säule unserer kulturellen Infrastruktur. Wir setzen uns für eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung ein, die Qualität, Vielfalt und faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dies werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu den Theaterverträgen einfordern. Zur Auflösung des Investitionsstaus bei Theatern werden wir einen zeitlich befristeten Fonds auflegen.

Wir wollen freie Theater und Spielstätten gezielt unterstützen. Die freien Theater in Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Innovation. Wir wollen die Projektförderung für freie Theater schrittweise erhöhen und den Anteil an der Gesamtförderung ausbauen. Langfristig streben wir eine institutionelle Förderung freier Ensembles sowie von Theaterhäusern und Produktionsorten an.

Wir setzen uns aktiv dafür ein, die Programme zur Förderung von Künstler*innen auszubauen, insbesondere in ländlichen Räumen, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und den Zugang zu notwendigen Räumen wie Ateliers und Galerien sowie zu Fördermitteln für Arbeitsstipendien zu verbessern. Zudem plädieren wir dafür, Künstler*innennachlässe öffentlich zugänglich zu machen, um das kulturelle Erbe zu bewahren. Wir engagieren uns außerdem für die Einführung von Arbeits- und Aufenthaltsstipendien für nationale und internationale Künstler*innen direkt in Sachsen-Anhalt. Damit sollen Künstler*innen gezielt gefördert und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Projekte vor Ort zu realisieren und sich kreativ zu entfalten.

Gaming-Standort Sachsen-Anhalt

Für uns Grüne sind Videospiele Kulturgut. Es ist uns ein Anliegen, dass Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Standort für Games-Entwicklung wird. Im Bereich der Gamesförderung werden wir daher evaluieren, ob Reformen an der Mitteldeutschen Medienförderung erforderlich sind, um sicherzustellen, dass kleinere Entwicklungsstudios in Sachsen-Anhalt niedrigschwellig und verlässlich von den Geldern profitieren können.

Freie Szene und Soziokultur stärken

Wir setzen uns entschlossen dafür ein, die Freie Szene und die Soziokultur in Sachsen-Anhalt zu stärken, indem wir die Fördermittel für die Freie Szene erheblich erhöhen und mehrjährige Förderverträge als Standard etablieren, um den Akteur*innen Planungssicherheit zu bieten. Zudem engagieren wir uns für die verlässliche Förderung der soziokulturellen Zentren im Land. Zu diesem Zweck werden wir ein Landesprogramm Soziokultur einrichten, das mit mindestens 500.000 Euro ausgestattet wird.

Clubs, Livemusik und Festivals

Clubs und Livemusikspielstätten sind wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens in Sachsen-Anhalt und verdienen entsprechende Förderung. Sie sind wichtige Begegnungsstätten, Standortfaktoren für attraktive Städte und Anker für die Musikszene. Wir werden die Clubkultur als schützenswertes Kulturgut anerkennen und fördern. Wir legen ein Förderprogramm mit klaren Richtlinien auf, um kleine und mittlere Clubs sowie Musikspielstätten zu unterstützen. Insbesondere feste Spielstätten sollen eine Basisförderung für Sanierungs- und Betriebskosten erhalten. Damit helfen wir Betreiber*innen bei notwendigen Investitionen in Technik, Lärm- und Brandschutz und sichern den laufenden Betrieb. So verhindern wir das Clubsterben in Sachsen-Anhalt.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, kulturelle Großevents auch in ländlichen Räumen und außerhalb der großen Zentren gezielt zu stärken. Kulturpolitische Förderung darf sich nicht nur auf Metropolen konzentrieren, sondern muss auch Regionen außerhalb der Städte stärker berücksichtigen. Dadurch wird kulturelle Teilhabe in einem breiteren Rahmen ermöglicht.

Festivals sind für Wirtschaft und Tourismus relevant, weil sie viele Besucher*innen aus anderen Regionen oder Ländern anziehen und dadurch zusätzliche Nachfrage erzeugen. Gäste geben während ihres Aufenthalts Geld für Unterkünfte, Gastronomie, Transport, Einzelhandel und Freizeitangebote aus, wodurch lokale Unternehmen und die regionale Wirtschaft profitieren. Gleichzeitig erhöhen Festivals die touristische Sichtbarkeit einer Region und tragen zum Image und zur kulturellen Attraktivität eines Ortes bei.

Stärkung der Bibliotheks- und Denkmallandschaft

Die Bibliotheken unseres Landes sind unverzichtbare Orte der Kultur, Bildung und der Begegnung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bibliotheksgesetz, das zuletzt 2010 reformiert wurde, erneuert wird. Dies ist notwendig, denn die Arbeitsbedingungen, aber auch die Anforderungen an Bibliotheken haben sich seitdem stark verändert. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan gibt. Die Erstellung eines neuen Bibliotheksentwicklungsplans wurde auf unseren Antrag hin bereits in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen, jedoch von der Landesregierung bislang nicht umgesetzt.

Wir möchten den Zugang zu Bibliotheken erleichtern. Dazu gehört auch, die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zu ermöglichen. Auch mobile Bibliotheksangebote wie Fahrbibliotheken und Kooperationen etwa mit Schulen wollen wir stärken.

Wir setzen uns für eine stärkere Verknüpfung der Denkmalpflege mit energetischer Sanierung ein, wobei der Fokus auf lösungsorientierten Ansätzen liegen sollte. Historische Gebäude sollen erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet werden, etwa durch energieeffiziente Maßnahmen, die denkmalverträglich sind.

Schließlich fordern wir, dass für öffentliche Neubauten Architekturwettbewerbe zum Standard für Großprojekte werden, mit denen die Qualität, Nachhaltigkeit und baukulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt gefördert werden. Gleichzeitig erhalten wir historische Bausubstanz, unterstützen Eigentümer*innen bei Sanierungen und fördern neue Nutzungen denkmalgeschützter Gebäude. Industriekultur wollen wir sichtbar und erfahrbar machen. Denn stillgelegte Industrieorte erzählen unsere Geschichte. Wir fördern ihre Erhaltung, Erschließung und kulturelle Nutzung, etwa als Museen, Lernorte oder Kulturzentren.

Kulturelle Bildung von Anfang an

Wir fordern, dass der KulturPass 2.0 in Sachsen-Anhalt eingeführt wird. Mit diesem sollen 18-jährige Sachsen-Anhalter*innen 200 Euro Guthaben für kulturelle Angebote erhalten. Wir unterstützen Kulturbetriebe dabei, technisch niedrigschwellige Voraussetzungen zu schaffen, um entsprechende Angebote zu gewährleisten. Dieser KulturPass soll für alle kulturellen Angebote einlösbar sein, von Clubs und Konzerten über Theater und Museen bis zur Bibliothek und Buchhandlungen. Er ermöglicht allen Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur, selbst wenn das Geld knapp ist. Perspektivisch wollen wir den KulturPass weiterentwickeln, um Kultur für finanziell benachteiligte Gruppen zugänglicher zu machen.

Auf lange Sicht engagieren wir uns für mehr kulturelle Bildung über alle Bildungsphasen hinweg, von Kitas über Schulen bis hin zu außerschulischen Lernorten und Weiterbildungseinrichtungen. Dazu gehört für uns auch die Förderung der Erinnerungskultur: das Stärken und Schützen von Gedenkstätten, Museen, Archiven und Initiativen, die an NS-Verbrechen, DDR-Unrecht oder koloniale Geschichte erinnern. In diesem Rahmen setzen wir uns für den Erhalt der Provenienzforschung als ein wichtiges Mittel der Erinnerungspolitik in musealen Einrichtungen ein.

Die baukulturelle Bildung ist in Sachsen-Anhalt bisher unterrepräsentiert. Dabei ist Baukultur Teil des Allgemeinwissens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Baukultur stärker im Schulunterricht und in der Ausbildung wie Weiterbildung verankert wird und Orte der Baukultur wie Museen, Werkstätten oder Jugendbauhütten gefördert werden.

Wir fordern die gezielte Förderung von Kunstprojekten, Literaturaktionen und einer „Bildungs‑Tafel“ an Schulen, um kulturelle Bildung zu stärken und kreative Ausdrucksformen für alle Schüler*innen zugänglich zu machen.

Wir möchten die Einführung nationaler und internationaler Künstler*innenstipendien an Hochschulen durchsetzen. Damit wollen wir Künstler*innen gezielt fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung sowie zur Umsetzung ihrer Projekte eröffnen.

Auch die Stärkung der Jugendkulturarbeit soll ein Bestandteil unserer Forderungen sein. Jugendkulturelle Angebote müssen gezielt gefördert und ausgebaut werden, damit junge Menschen Räume für kreative Entfaltung, kulturelle Teilhabe und eigene Ausdrucksformen erhalten.

3.7 Sport verbindet und hält fit

Sport ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Bewegung und gemeinsames Sporttreiben verbinden Menschen, stiften regionale Identität und stärken unsere Gesundheit. Sport lebt und vermittelt die Grundwerte unserer Demokratie, wie Fairness, Respekt und Toleranz, und schafft Räume, in denen Integration ganz selbstverständlich gelingt.

Deshalb setzen wir uns für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ein, wobei ökologische Nachhaltigkeit und echte Inklusion im Vordergrund stehen.

Wir wollen Kommunen und Sportvereine bei Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützen.

Breitensport fördern – Ehrenamt entlasten

Sportvereine sind Orte des Zusammenhalts. Wir streben eine Entbürokratisierung der Sportförderung an und wollen Vereine gezielt bei Energiekosten und Sanierungen unterstützen, um die Belastung durch Bürokratie und hohe Kosten zu reduzieren. Die Stabilisierung der Breitensportförderung ist dabei ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Vereine bei der Entschädigung ehrenamtlicher Übungsleiter*innen zu unterstützen. Unser Fokus liegt besonders auf Vereinen, die Angebote für Kinder und Jugendliche organisieren. Ohne Hauptamt lässt sich ein breites Ehrenamt nicht erhalten. Wir setzen uns daher für eine angemessene Ausstattung des Landessportbundes und seiner Kreissportbünde ein.

Wir machen uns stark für einen Sport, der diskriminierungsfrei in Bezug auf jede gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und inklusiv ist. Jede Person – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, finanziellen Möglichkeiten, Behinderung oder ethnischer Zugehörigkeit – soll die gleichen Chancen haben, in Sachsen-Anhalt Sport zu treiben. Um das zu gewährleisten, unterstützen wir ein vielfältiges Sportangebot und wollen mehr frei zugängliche Bewegungsflächen schaffen, schulische Sportstätten stärker öffnen und dort, wo es nötig ist, modernisieren und sanieren.

Zudem fordern wir eine landesweite Studie zur Aufarbeitung der gesundheitlichen Folgen des DDR-Zwangsdopings, um die Betroffenen zu unterstützen und das Bewusstsein für diese historische Problematik zu schärfen.

Leistungssport und Nachwuchs stärken

Wir wollen Leistungs- und Nachwuchs-sportler*innen besser unterstützen. Dazu gehören: Förderung von Trainingslagern, die gezielte Förderung von Sportler*innen, Trainer*innen und ehrenamtlich engagierten Frauen, bessere Vereinbarkeit von Schule, Ausbildung und sportlicher Karriere sowie die Rückholung der universitären Trainer*innenausbildung in den mitteldeutschen Raum. Wir setzen uns obendrein für den Erhalt und die Fortentwicklung der Landes- und Bundesleistungsstützpunkte ein. Sie sind Garanten für die Entwicklung von herausragenden Athlet*innen in den olympischen und paralympischen Sportarten und schaffen Vorbilder, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Wir verfolgen das Ziel, Spitzen- und Breitensport weiterhin zusammenzudenken. Im Kinder- und Jugendsport sollen Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen weiter ausgebaut werden, insbesondere für Ganztagsangebote, um eine gezieltere Bewegungsförderung zu erreichen.

Zusätzlich möchten wir das Ehrenamt im Sport stärken, indem wir die Ehrenamtspauschale erhöhen und die Anerkennung verbessern, denn ohne ehrenamtliches Engagement wäre der Sport in seiner heutigen Form nicht möglich.

Wir erkennen die wachsende Bedeutung des E‑Sports an und setzen uns für eine sichere und vielfältige E‑Sport‑Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche wirksam vor Missbrauch und extremistischen Einflüssen schützt. Die Förderung und Unterstützung von Vereinen, die E‑Sport anbieten, ist dafür ein zentraler Baustein. Diese Aspekte werden wir auch in die Reform des Jugendmedienschutz‑Staatsvertrags einbringen.

3.8 Zivilgesellschaft fördern: Engagement verdient Rückhalt

Eine lebendige Demokratie lebt von weit mehr als Parlamenten oder Regierungen. Sie wird vor allem von den Menschen getragen, die sich täglich individuell oder in Vereinen und Projekten für das Gemeinwohl engagieren. Das Ehrenamt ist eine der stärksten Säulen unserer Gesellschaft. Mit großem Respekt stehen wir an der Seite aller Ehrenamtlichen und wollen ihnen den Rücken stärken. Die Zivilgesellschaft hält unsere Städte und Dörfer zusammen und sorgt dafür, dass demokratische Werte im Alltag erlebbar bleiben. Doch dieses Engagement gerät zunehmend unter Druck, da bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheiten die Arbeit erschweren, aggressive Anfeindungen viele engagierte Bürger*innen bedrohen. Wir wollen die Zivilgesellschaft deshalb konsequent schützen und ihre Bedeutung als unverzichtbaren Teil einer wehrhaften Demokratie stärken.

Erleichterungen für das Ehrenamt

Wir setzen uns dafür ein, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem Beruf vereinbaren lässt, indem wir Anrechnungsregeln prüfen, bürokratische Hürden abbauen und Kinderbetreuungsangebote im Ehrenamt fördern.

Dafür brauchen wir ein Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt, das Beschäftigten zeitgemäße Rahmenbedingungen für ehrenamtliche, politische und berufliche Weiterbildung ermöglicht. Initiativen wie Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen unterstützen wir, um freiwilliges Engagement zu fördern und soziale Teilhabe zu verbessern.

Freiwilligendienste stärken

Freiwilligendienste ermöglichen ein Engagement für die Allgemeinheit und dienen der persönlichen Entwicklung. Wir wollen die Möglichkeiten bekannter machen, Zugangshürden abbauen, das Taschengeld erhöhen und die Rahmenbedingungen für die Träger verbessern. So gestalten wir die Dienste attraktiver.

Landes-Demokratiefördergesetz

Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll geschaffen werden, um Engagement langfristig zu stärken und demokratische Strukturen verlässlich abzusichern. Ein solches Gesetz bietet die Möglichkeit, Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft zu fördern und unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen zu schützen. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt diesen Schritt geht und damit Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte nachhaltig unterstützt werden und demokratische Akteur*innen ihre Arbeit ohne Existenzangst planen können.

Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir mit einem eigenen Landesgesetz und direkt an den Landtag angebunden unabhängig absichern.

Mehrjährige und krisenfeste Landesprogramme

Politische Bildung, Aufklärung und Präventionsarbeit brauchen langfristige Perspektiven. Deshalb wollen wir Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung verstetigen und mehrjährig finanzieren. Projekte sollen in Ruhe planen und sich auf inhaltliche Arbeit konzentrieren können statt auf kurzfristige Bewilligungen. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden.

Starke Beratungssysteme

Beratungsstellen sind oft die erste Anlaufstelle für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer oder antifeministischer Gewalt und sie unterstützen Kommunen, Schulen und Vereine bei der Präventionsarbeit. Wir wollen diese Strukturen weiter stärken, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz ausbauen und das Landesberatungsnetzwerk verlässlich fördern. So schaffen wir ein Netz, das hält, wenn Menschen Unterstützung brauchen.

Migrantische Selbstorganisationen sichtbar machen und unterstützen

Migrantische Vereine und Initiativen tragen wesentlich zur politischen Teilhabe, sozialen Integration und Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt bei. Sie schaffen Begegnung, beraten, vernetzen und eröffnen Räume für Engagement. Wir wollen sie stärker unterstützen, ihre Strukturen professionalisieren und ihre Rolle als demokratische Akteur*innen anerkennen. Eine vielfältige Zivilgesellschaft ist eine stabile Zivilgesellschaft.

Projekte gegen Diskriminierung unterstützen

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung. Wir wollen Projekte stärken, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten. Diese Arbeit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine essenzielle staatliche Aufgabe, um die Demokratie grundlegend zu schützen. Sie muss professionell, langfristig und verlässlich gefördert werden.

Schutzkonzepte für Engagierte – besonders in Kommunen mit erhöhter rechter Gewalt

Ehrenamtliche und Initiativen, die sich für Demokratie einsetzen, geraten zunehmend ins Visier rechter Bedrohungen. Wir wollen Schutzkonzepte entwickeln, die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, klare staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung gezielt unterstützen. Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss sich auf staatliche Schutzstrukturen verlassen können und darf nicht allein gelassen werden. Engagement verdient Rückhalt und Schutz.

4. Für ein soziales Miteinander in einem gerechten Sachsen-Anhalt.

Gute Arbeit ist der Schlüssel zu sozialer Sicherheit für alle. Deshalb setzen wir uns konsequent für faire Löhne, anständige Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung ein. Damit Arbeit und Gesundheit in Sachsen-Anhalt wirklich für alle funktionieren, braucht es einen klaren Plan und eine konsequente Umsetzung. Wir sorgen dafür, dass Integration in der Arbeitswelt vom ersten Tag an funktioniert. Gleichzeitig modernisieren wir unser Gesundheitssystem: Wir wollen eine geschlechtergerechte Versorgung, die individuelle Unterschiede endlich ernst nimmt. Wir kämpfen für eine Pflege mit besseren Bedingungen für alle Beteiligten. Nur mit uns wird die soziale Sicherheit im Land modern, gerecht und verlässlich gestaltet.

4.1 Gute Arbeit für morgen

Gute Arbeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen wie faire Bezahlung, sichere Jobs und starke Mitbestimmung. Tarifverträge und Betriebsräte verbessern Arbeitsbedingungen und stärken die Wirtschaft. Deshalb soll die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt durch das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter gestärkt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben werden. Auch in der Privatwirtschaft sollen Tarifbindung und Mitbestimmung ausgebaut werden. Ziel ist es, Niedriglöhne und Erwerbsarmut zu bekämpfen und existenzsichernde Beschäftigung zu sichern – insbesondere für Frauen, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte. Flexible Arbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern ohne Nachteil für Teilzeitkräfte. Zudem setzen wir auf mehr Entgelttransparenz. Für Alleinerziehende und Menschen mit Erwerbsunterbrechungen sollen Kinderbetreuung, Pflegeangebote, Beratung und der Wiedereinstieg in Arbeit deutlich verbessert werden.

Wir setzen uns für Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung in der Privatwirtschaft ein, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen verbindlich zu sichern. Zugleich fördern wir die Mitbestimmung durch Betriebsräte, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, damit Beschäftigte stärker an Entscheidungen beteiligt werden.

Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein, damit jeder junge Mensch Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung erhält. Außerdem wollen wir Ausbildung und Berufswahl frei von Geschlechterstereotypen gestalten, sodass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Chancen in allen Berufsfeldern erhalten.

Die Integration von Langzeitarbeitslosen wollen wir über soziale Arbeitsmärkte deutlich stärken, da dieses Instrument bisher zu wenig genutzt wird. Soziale Arbeitsmärkte bieten Menschen mit langer Arbeitslosigkeit die Möglichkeit, schrittweise wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Im Bereich der Sozialversicherungen setzen wir uns auf Bundesebene für das Prinzip der Bürger*innenversicherung ein. Ein stabiles Solidarsystem braucht uns alle, unabhängig vom Beschäftigungsstatus und mit allen Einkommensformen, also auch Kapital- und Mieteinnahmen.

Wir engagieren uns außerdem für die Aufwertung sozialer Berufe, insbesondere durch bessere Personalschlüssel und gezielte Unterstützung bei der Refinanzierung von Tariflöhnen in Pflege und Erziehung. Soziale Fachkräfte leisten unverzichtbare Arbeit, die oft unter hohem Druck und mit begrenzten Ressourcen erfolgt. So können wir künftig Fachkräfte gewinnen und diese langfristig halten.

4.2 Integration ermöglichen: mit Orientierung und Teilhabe ab dem ersten Tag

Wir wollen in Sachsen-Anhalt eine echte Willkommens- und Ankommenskultur schaffen. Die ersten Tage und Wochen sind prägend und bestimmen, ob Menschen sich willkommen, sicher und handlungsfähig fühlen oder ob sie in Unsicherheit und Bürokratie stecken bleiben. Hier können sich Perspektiven entwickeln, Vertrauen in Staat und Gesellschaft gewonnen werden und der Grundstein für eine gelingende Integration gelegt werden. Eine kluge Politik sorgt dafür, dass Menschen vom ersten Tag an Zugang zu Informationen, rechtliche Klarheit und gute Beratung bekommen. Schnellere Verfahren, echte Teilhabemöglichkeiten und Unterstützung in Alltag, Sprache und Bildung sind die nötigen Rahmenbedingungen für eine zügige und dauerhafte Integration.

Einwanderung als Chance

Als Einwanderungsland müssen Deutschland und Sachsen-Anhalt die Rahmenbedingungen für gelingende Integration gestalten. Zuwanderung ist für unser Land schlicht eine Notwendigkeit. Für uns aber weit mehr als das, denn Vielfalt sehen wir als Bereicherung unserer Gesellschaft. Eine vielfältige Bevölkerung eröffnet neue Perspektiven, kulturellen Austausch und Chancen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Wir setzen uns für eine aktive und klug gestaltete Zuwanderungspolitik ein, die gezielt auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft reagiert. Durch eine vorausschauende und gut gesteuerte Zuwanderung wollen wir Fachkräfte gewinnen, dem demografischen Wandel entgegenwirken und die wirtschaftliche sowie soziale Stabilität unseres Landes langfristig sichern.

Frühe Orientierung und klare Informationen ab dem ersten Tag

Menschen, die neu nach Sachsen-Anhalt kommen, brauchen verlässliche Informationen über Rechte, Pflichten, Verfahren und Angebote in klarer Sprache – und das mehrsprachig und niedrigschwellig. Wir wollen digitale und analoge Willkommenspakete schaffen, die über die wichtigsten Fragen von Wohnen, Gesundheit, Schule, Arbeit, Beratung und Teilhabemöglichkeiten informieren.

Kommunale Ankommenszentren als zentrale Unterstützungsorte

Wir wollen flächendeckende kommunale oder regionale Ankommenszentren schaffen, in denen alle wichtigen Unterstützungsangebote gebündelt sind: Beratung, Ausländerbehörde, Jobcenter, Sprachkursberatung, Ehrenamtsvermittlung, psychosoziale Unterstützung, Kinderbetreuung und Rechtsberatung. So entsteht ein einheitlicher Ort, an dem Menschen ankommen, alle Leistungen gebündelt erhalten können und schnell die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Die Sicherheit in den Unterkünften hängt auch von ihrem Zustand ab: Sie müssen sauber und gut angebunden sein, Gemeinschaftsunterkünfte brauchen Sozialarbeit, Schutzkonzepte, Familienräume, Orte für Kinder und Beratung. Wo immer möglich, wollen wir zügig in private Wohnungen vermitteln. Das schafft Ruhe, Stabilität und Integration.

Schnelle Verfahren und verlässliche Strukturen in der Aufnahme

Lange Wartezeiten, Intransparenz und Unsicherheit gefährden Vertrauen in den Staat. Wir wollen schnellere, digitalisierte und gut koordinierte Verfahren in Ausländerbehörden, Jobcentern, Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen. Menschen brauchen Klarheit über ihren Status, realistische Perspektiven und schnelle Entscheidungen, damit sie ihr Leben planen können.

Wir werden die Ausländerbehörden im Land besser ausstatten und zu Migrationszentren konzeptionell weiterentwickeln. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen unterstützen, zum Beispiel durch mehr Ausbildungsduldungen.

Zugang zu Sprache ab Tag eins, nicht erst nach Monaten

Sprache ist der Schlüssel zu allem: Arbeit, Bildung, Alltag, Begegnung. Deshalb sollen Sprachkurse ab dem ersten Tag zugänglich sein, nicht erst nach Anerkennung oder nach Verwaltungsverfahren. Dazu gehören flexible Kursmodelle, berufsbegleitende Angebote, Kinderbetreuung und wohnortnahe Strukturen. Einen verlässlichen und bedarfsgerechten Sprachunterricht wollen wir landesweit garantieren. Die Teilnahme am Sprachunterricht soll verpflichtend sein und nötigenfalls auch durchgesetzt werden, damit alle die Chancen der Integration wirklich nutzen können. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der Spracherwerb durch Teilhabe an der Gesellschaft im Arbeitsleben, aber auch in Bildung, Alltag, Nachbarschaft und Engagement gefördert wird.

Arbeitsmarktintegration früh ermöglichen, ohne unnötige Hürden

Viele Menschen wollen arbeiten, und der Arbeitsmarkt braucht sie. Deshalb wollen wir Zugänge zu Jobs, Praktika, Qualifizierung und Anerkennungsberatung so früh wie möglich öffnen. Arbeit ist der stärkste Motor für Integration und gleichzeitig ein wertvoller Beitrag für die gesamte Gesellschaft, weil sie Teilhabe, Selbstständigkeit und wirtschaftliche Stabilität fördert.

Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen sollen schneller und digitaler gestaltet werden, um für reibungslose Verfahrensabläufe ohne Wartezeiten zu sorgen. Wir werden nach einer entsprechenden Evaluierung der bestehenden Verfahren bürokratische Hürden abbauen und klare Benchmarks für die Bearbeitung von Anträgen entwickeln.

Darüber hinaus wollen wir Förderprogramme und Unterstützungsangebote zur Integration auf den Arbeitsmarkt verstetigen und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dabei sollen die Möglichkeiten des sogenannten „Spurwechsels“ durch die Verwaltung aktiv genutzt und gefördert werden.

Gesundheit und Bildung ab Tag eins sicherstellen

Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie scheitern. Wir wollen Gesundheitskarten für alle Geflüchteten, schnelle Zugänge zu psychologischer Ersthilfe, spezifische Angebote für Kinder, Jugendliche und traumatisierte Menschen.

Kinder brauchen Stabilität und Miteinander mit anderen Kindern. Der Zugang zu Kitas, Bildung und sozialen Räumen muss deutlich schneller als bislang möglich sein. Dafür wollen wir schnelle Schulzuweisungen und pädagogische Willkommensstrukturen aufbauen, integrationsfördernde Schulsozialarbeit und Traumapädagogik ausbauen und gute Begleitung der Familien sicherstellen.

Teilhabe nicht erst nach Monaten

Ankommen bedeutet nicht nur „Dasein“, sondern auch aktiv „Mitmachen“. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen früh Zugang zu Sportvereinen, Kulturangeboten, Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten und politischer Bildung erhalten. Denn Teilhabe ist der Motor gelingender Integration: Wer sich einbringen kann, lernt die Gesellschaft kennen, knüpft Kontakte und übernimmt Verantwortung. Gleichzeitig ist sie ein demokratisches Versprechen, das allen Menschen gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet.

Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden. Sozialleistungen müssen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden, damit alle Menschen frei über ihre Mittel verfügen können.

Starke Rolle für Zivilgesellschaft und migrantische Organisationen

Erfolgreiches Ankommen gelingt dort, wo Menschen begleitet und unterstützt werden. Deshalb wollen wir Vereine, Initiativen, Migrantenorganisationen, Patenschaftsprogramme und ehrenamtliches Engagement langfristig fördern, professionalisieren und systematisch in kommunale Ankommenskonzepte einbinden. Wir setzen gezielt auf den Ausbau der Integrationsarbeit durch Mentor*innen und Integrationslots*innen und regen hierfür ein eigenes Landesprogramm im Sozialministerium an.

Wir setzen uns dafür ein, dass Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützt und gefördert werden und dass ihre aktive Einbeziehung in die Landespolitik selbstverständlich wird.

4.3 Gesundes Sachsen-Anhalt

Damit unsere Gesundheitsversorgung hochwertig bleibt und noch besser wird, wollen wir einiges anpacken und neu organisieren. Die demografische Entwicklung macht neue Ansätze nötig, um insbesondere die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern. Aber auch neue Berufsbilder bei Ärzt*innen und die Aufwertung und Professionalisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe bieten das Potenzial für neue Versorgungsmodelle. Wir wollen ein barrierefreies Gesundheitssystem, das alle Menschen im Land bestmöglich versorgt. Dafür braucht es die gleichberechtigte und eigenverantwortliche Mitarbeit aller Professionen des Gesundheits- und Pflegebereichs und ein optimales Zusammenwirken von Kommunen, Land und Selbstverwaltung.

Krankenhausstandorte erhalten, Versorgungssicherheit gewährleisten

Die Krankenhäuser im Land müssen als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten werden. Zur Sicherung der Versorgung unterstützen wir landesseitig finanzierte Sicherstellungszuschläge wie auch die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Dabei wollen wir als Land die vom Bund vorgesehene Krankenhausreform mutig und weitsichtig umsetzen, um die stationäre Versorgung fachlich hochwertig und erreichbar abzusichern und durch ambulante und teilambulante Angebote sinnvoll zu ergänzen.

Insbesondere die ambulante und stationäre geburtshilfliche Versorgung und die Kinderheilkunde gilt es zu sichern. Gerade in ländlichen Regionen besteht häufig ein Mangel an entsprechenden Angeboten, was die medizinische Grundversorgung junger Familien gefährdet. Durch den Ausbau und die Sicherung solcher Strukturen wird eine verlässliche medizinische Betreuung von Schwangeren, Neugeborenen und Kindern gewährleistet.

Wir wollen kommunale Gesundheitszentren fördern, um die wohnortnahe Versorgung zu sichern. Sowohl finanziell als auch konzeptionell werden wir solche Zentren mittels eines Landesförderprogramms, eines Ideenwettbewerbs und der Vernetzung bestehender Projekte unterstützen. Damit schaffen wir überdies attraktive Beschäftigungsverhältnisse für junge Ärzt*innen. Auch sollen solche Zentren Orte einer neuen kollegialen Zusammenarbeit der Ärzteschaft mit den weiteren Professionen im Gesundheitssystem werden.

Wir setzen uns für die Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung unabhängig von privaten Investoren sicherzustellen. Der Ausbau kommunaler MVZs gewährleistet, dass medizinische Leistungen auch in strukturschwachen oder ländlichen Regionen verfügbar sind. Dadurch wird eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Wir wollen im Land eine gebündelte Leitzentrale für den Rettungsdienst (112) und den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) schaffen. Die bedarfsgerechte Zuordnung auf diese beiden Versorgungsangebote soll nicht länger den Betroffenen selbst zugemutet werden, sondern durch entsprechend geschultes Personal in der zentralen Leitstelle erfolgen. Damit gelingt eine schnellere und gezieltere Versorgung.

Wir unterstützen zusätzlich Ansätze wie die Gemeindenotfallsanitäter*innen und Tele-Notärzt*innen im Rettungsdienst. Auch Ansätze wie die Ersthelfer-App wollen wir im Land etablieren, damit geschulte Ersthelfer lebensrettende Maßnahmen wie Reanimation beginnen können, bis der professionelle Rettungsdienst eintrifft. Damit kann insbesondere die kritische Zeit bei Herz-Kreislauf-Stillständen überbrückt werden.

Mit einem Landesprogramm wollen wir den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern fördern. Barrierefreiheit ist bei Sanierung und Neubau von Gesundheitszentren und Krankenhäusern stets mitzudenken.

Medizinischen Nachwuchs und Fachkräfte gewinnen

Wir werden die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung in allen Gesundheits- und Pflegeberufen garantieren. Denn nur mit attraktiven Rahmenbedingungen gelingt es, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die es braucht, um den zukünftigen Bedarf zu sichern. Gleichzeitig möchten wir die Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe als Land voranbringen, weil dies einen entscheidenden Beitrag zur Professionalisierung dieser Berufe leistet und damit die Multiprofessionalität im Gesundheitssektor gestärkt wird. In der Folge soll auch die weitere Delegation und Substitution von bisher ärztlichen Leistungen auf nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeprofessionen vorangebracht werden.

Eine Verschiebung der Prioritäten in der Gesundheitsversorgung und Zuwanderung ist in Deutschland angesichts des Fachkräftemangels, der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Integration von hoher Relevanz. Es zeigt sich, dass Migration eine essenzielle Stütze für das Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen gleichzeitig diversitätssensibler gestaltet werden muss.

Wir setzen uns dafür ein, fehlende Anreize für Fachärzt*innen in der Fläche gezielt zu beheben. Viele ländliche Regionen haben Schwierigkeiten, qualifiziertes medizinisches Personal zu gewinnen, was die Versorgungslücken verschärft. Durch Anreizsysteme wie finanzielle Förderung, attraktive Arbeitsbedingungen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten kann die Ansiedlung von Fachärzt*innen gefördert werden.

Wir werden die Kultur der Opt-out-Verträge an den landeseigenen und kommunalen Kliniken aktiv bekämpfen und eine Regelung zur Beseitigung solcher Verträge finden. So schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für junge Ärzt*innen, auch nach ihrer Approbation in Sachsen-Anhalt zu bleiben und unser Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Um Chancengleichheit in der Niederlassung zu schaffen, wirken wir auf Bundesebene auf einen Mutterschutz auch für selbstständige Ärztinnen hin.

Gesundheitsförderung und Prävention

Mit neuen Ansätzen wie dem Gesundheitskiosk wollen wir die Gesundheitsversorgung in der Fläche verbessern. Das kommunale Gesundheitsmanagement wollen wir dabei unterstützen, vor Ort Ansätze des Public Health zu implementieren. In kommunalen Gesundheitskonferenzen sollen Akteur*innen und Verantwortungsträger vor Ort gemeinsam Lösungen für die regionale Gesundheitslandschaft, für Prävention, Pflege und medizinische Versorgung entwickeln. Diese Aufgabe wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer gesetzlich normieren.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsthemen konsequent in Studium und Ausbildung aller Gesundheitsberufe umgesetzt und in der Ausbildungspraxis stärker verankert werden.

Zur Gesundheitsförderung werden in Zukunft verstärkt vorbeugende Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise nötig sein: von kommunalen Hitzeschutzplänen über eine Stadtplanung, die auf Grünflächen, Verschattung, Trinkbrunnen und Sitzgelegenheiten setzt, bis hin zu Hitzeschutzkonzepten beispielsweise für Krankenhäuser, stationäre Wohnformen, Kitas und Schulen. Dafür wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um insbesondere Kommunen und Einrichtungen dabei zu unterstützen, den Hitzeschutz zu stärken.

Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind vulnerable Gruppen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind und daher besondere Unterstützung brauchen. Denn bereits jetzt kommt es in Hitzephasen zur sogenannten Übersterblichkeit. Hitzeschutz rettet Leben.

Sozial- und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Nur mit uns bekommt Sachsen-Anhalt eine Medizin, die biologische und soziale Unterschiede endlich ernst nimmt und die Gesundheitsversorgung für alle gerecht macht. Diagnosen und Therapien dürfen sich nicht länger an veralteten Standards orientieren, die die spezifischen Symptome von Frauen oder nichtbinären Menschen oft übersehen.

Die mentale Gesundheit von Männern muss endlich ausreichend Beachtung finden. Wir bringen die geschlechtergerechte Forschung direkt in die Ausbildung und den Klinikalltag, damit Vorsorge und Behandlung für alle Menschen exakt passen.

Die Professur Geschlechtersensible Medizin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg möchten wir dauerhaft sichern. Das ist wichtig, damit geschlechtsspezifische Unterschiede in der medizinischen Forschung und Praxis besser untersucht und unterschiedlich behandelt werden können. Ärzt*innen können so bereits im Studium lernen, auf diese Unterschiede zu achten.

Das Erfolgsprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Wernigerode wollen wir landesweit etablieren, sodass jede Gebärende die Wahl hat, ihr Kind in einer solchen Umgebung zur Welt zu bringen. Um die Bedingungen für eine gesunde Geburt grundsätzlich zu stärken, wollen wir einen Runden Tisch Geburtshilfe initiieren. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, für Gewalterfahrungen unter der Geburt zu sensibilisieren und diese konsequent zu thematisieren.

Die finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung durch das Land soll auch für queere Paare und ledige Frauen geöffnet werden und sich nicht weiter an heteronormativen Standards orientieren.

Verhütung darf kein Luxus sein. Wir wollen, dass junge Frauen ohne oder mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. Dafür soll in Anlehnung an das vormalige Modellprojekt von pro familia in Halle ein landesweites Programm aufgelegt werden.

Auch Menstruationsprodukte sind kein Luxusgut. Die Initiative der Hochschule Merseburg, entsprechende Hygieneartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir und sehen dies als Vorbild für alle öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Schulen in Sachsen-Anhalt. Das werden wir mit einer entsprechenden Initiative unterstützen.

Wir wollen die bestehenden Endometriose-Fachzentren ausbauen, damit betroffene Frauen schnell und bedarfsgerechte Diagnosestellung und Unterstützung bekommen und diese Erkrankung Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung bleibt. Die Vernetzung zwischen verschiedenen Akteur*innen des Gesundheitssystems zu diesem Thema sowie die Aufnahme und Schwerpunktsetzung in Curricula der Aus- und Weiterbildung vor allem der Gynäkologie und Allgemeinmedizin wollen wir fördern.

Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gilt es landesweit zu garantieren. Die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen werden wir vollumfänglich sichern – ohne Eigenbeteiligung der Träger. Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung vermitteln und praktisch durchführen. Dies ist bei Stellenbesetzungen zu berücksichtigen.

Hausärzt*innen sind oft die erste Anlaufstelle und Begleiter*innen für Frauen mit ungeplanter Schwangerschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass analog zu anderen Bundesländern Hausärzt*innen in Sachsen-Anhalt Zulassungen für eine Beratung und eine Durchführung eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs erhalten können.

Es gilt, die Curricula des Medizinstudiums und der Facharztausbildung zu überarbeiten, damit garantiert ist, dass angehende Frauenärzt*innen die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erlernen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Streichung von § 218 zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden und sind entsprechend außerhalb des Strafrechts zu regeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kliniken in Sachsen-Anhalt Teil des „Netzwerks Evidence“ werden, um anonymisierte Spurensicherungen nach sexueller Gewalt flächendeckend zu ermöglichen. Um den Betroffenen eine möglichst sensible Behandlung zu gewährleisten, wollen wir Schulungen für das Personal fördern. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass Betroffene unabhängig von einer sofortigen Anzeige Beweise sichern lassen können.

Neurodivergenz anerkennen und Versorgung verbessern

Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Neurodivergenz wie ASS, ADHS und BPD in Sachsen-Anhalt deutlich zu verbessern. Die aktuelle Lage ist prekär: Es mangelt an spezialisierten Diagnostikstellen und Unterstützungsangeboten, wodurch Betroffene oft auf eine belastende und erfolglose Suche nach Diagnosen und freien therapeutischen wie pädagogischen Kapazitäten angewiesen sind, was den Leidensdruck erhöht und die psychische Gesundheit weiter belastet.

Wir setzen daher auf den Aufbau eines landesweiten digitalen Koordinierungsnetzwerks, das bestehende Kapazitäten wie Kliniken, PIA, Spezialpraxen und weitere Unterstützungsangebote vernetzt. Nach dem Vorbild Berlins soll ein zentrales Anmeldeportal geschaffen werden, das den Zugang transparent bündelt, Mehrfachregistrierungen verhindert und den Suchprozess für Betroffene planbar macht. Ergänzend soll die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Erwachsenenpsychiatrie in ein gemeinsames interdisziplinäres Versorgungsmodell integriert werden, um Komorbiditäten fachgerecht zu erfassen und eine durchgängige Versorgung über alle Altersgruppen hinweg zu gewährleisten.

Strukturen modernisieren

Die Gesundheitsziele des Landes wollen wir evaluieren und davon ausgehend einen Prozess zur Neuformulierung initiieren.

In Sachsen-Anhalt gibt es bislang keine systematische kommunale Bedarfsplanung für Pflegeplätze, vergleichbar mit der Kitaplanung. Wir wollen diese Lücke schließen, um die Pflegeversorgung langfristig und regional bedarfsgerecht sicherzustellen.

Kommunale Gesundheitskonferenzen, bei der alle Akteur*innen vor Ort beteiligt werden, wollen wir als Ausgangspunkte für eine bedarfsgerechte kommunale Gesundheitspolitik gesetzlich verbindlich regeln.

Zugleich setzen wir auf die gezielte Stärkung regionaler und gemeinnütziger Träger, etwa durch Förderprogramme, Beratung, Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung bei Ausbildung und Personalgewinnung.

Wir werden es uns zur Aufgabe machen, ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege zu gründen: Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Dieses Potenzial wollen wir unbedingt heben.

Für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz werden wir das Projekt „Clearingstelle und anonymer Krankenschein“ wieder auflegen. Denn Beitragsschulden, Obdachlosigkeit oder ein fehlender Aufenthaltstitel dürfen einer bedarfsgerechten Versorgung nicht im Wege stehen. Gesundheitliche Grundversorgung ist ein Menschenrecht.

Die AIDS-Hilfen im Land sind ein entscheidender Partner der öffentlichen Gesundheitsversorgung und bei der Aufklärung zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Wir treten dafür ein, dass sie verlässlich und auskömmlich finanziert werden, um ihre wichtige Arbeit langfristig abzusichern.

Selbstbestimmung auch bei Bestattungen

Die individuelle Selbstbestimmung umfasst auch die Entscheidung über das eigene Sterben. Wir möchten eine moderne und individuelle Bestattungskultur fördern, die den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen der Menschen gerecht wird. Indem wir Flexibilität und persönliche Wahlmöglichkeiten unterstützen, streben wir an, dass Menschen ihren letzten Wunsch und die Art und Weise des Gedenkens frei gestalten können.

Die Urnenaufbewahrung im Familienkreis und die Ascheausbringung im heimischen Garten oder in der freien Natur wollen wir ermöglichen, um dem Wunsch vieler Menschen nach einer individuellen Bestattungskultur zu entsprechen. Ebenso soll die Ascheausbringung an gesonderten öffentlichen Stellen, etwa als Flussbestattung an der Elbe und Saale, erlaubt werden.

Religiöse oder kulturelle Traditionen sollen in größtem Maße gewährleistet werden, weshalb wir die Erprobung neuer Bestattungsformen wie der Reerdigung begrüßen, bei der der Körper durch natürliche Prozesse in einem speziellen Verfahren zu nährstoffreichem Humus umgewandelt wird.

4.4 Mentale Gesundheit stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Sachsen-Anhalt zeitnah Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung, Prävention und Krisenintervention haben. Dazu gehören insbesondere eine bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie eine konsequente Stärkung von Resilienz und Suizidprävention. Initiativen zur Beratung, Prävention und Aufklärung über psychische Erkrankungen unterstützen wir, um die Versorgung nachhaltig zu sichern und Stigmatisierungen abzubauen. Zudem sollen weitere (kinder- und jugend-)psychotherapeutische Kassensitze ausgewiesen werden.

4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik reformieren

Wir kämpfen für eine moderne und evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik in Sachsen-Anhalt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf Hilfe statt auf Strafe setzt. Nur mit uns gibt es einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Aufklärung und eine wirksame Prävention, die Suchtkranken vorurteilsfrei zur Seite steht.

Wir setzen auf einen konstruktiven Umgang mit der Cannabislegalisierung. Cannabisclubs sollen in Sachsen-Anhalt ohne unnötige bürokratische Hürden gegründet werden können. Die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Suchtprävention sind unter den Bedingungen der Cannabislegalisierung neu auszurichten. Die bestehenden konzeptionellen Ansätze sollen weiterentwickelt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen in Sachsen-Anhalt zudem Drug-Checking-Projekte etablieren, mit denen Gesundheitsschäden durch verunreinigte oder überdosierte Substanzen verhindert werden können.

Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes muss dringend novelliert werden. Dabei sind Regelungen für neue Formen des Rauchens wie E-Zigaretten und das sogenannte „Dampfen“ zu schaffen. Wir plädieren für einen konsequenten Nichtraucherschutz auch an Berufsschulen und ÖPNV-Haltestellen und setzen uns für ein flächendeckendes Werbeverbot ein. Dabei sind für uns die Empfehlungen der Landesstelle für Suchtfragen maßgebend. Auch gilt es, die Vorgaben des Gesetzes – etwa zum Nichtraucherschutz in Kneipen – konsequent zu kontrollieren und Verstöße entsprechend zu sanktionieren.

Die kommunalen Suchtberatungsstellen fördern wir verlässlich und sichern damit auch die digitalen Angebote im Land. Wir wollen die Suchtberatung im Land konzeptionell weiterentwickeln und insbesondere Online- und Mediensucht sowie Suchtverhalten im Bereich Gaming im Beratungsansatz stärken. Dafür ist eine enge Kooperation mit den Akteur*innen des Jugend- bzw. Jugendmedienschutzes nötig. Die Arbeit der Landesstelle für Suchtfragen ist finanziell abzusichern und entsprechend neuer Bedarfe aus dem Bereich Online- und Mediensucht weiterzuentwickeln.

Um Suchtkranke effektiver vor verunreinigten Konsummitteln und Überdosen zu schützen, setzen wir uns für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Legalisierung von Drogenkonsumräumen in Sachsen-Anhalt ein und unterstützen ihren Aufbau in den Kommunen strukturell.

Heranwachsenden wollen wir ein besseres Verständnis für die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge vermitteln, in denen Videospiele existieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Präsenz sowie Analysen des Mediums Computer- und Videospiel an den weiterführenden Schulen fächerübergreifend auszubauen. Die Förderung für DigiSucht_LSA läuft Ende 2026 aus, dabei ist das Angebot unverzichtbar: Digitale Beratung ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar und damit die niedrigschwelligste Möglichkeit, überhaupt Hilfe zu suchen, egal bei welcher Sucht. Gerade für junge Menschen ist diese Hürdenfreiheit oft der erste Schritt aus der Sucht. Wir überführen DigiSucht_LSA in eine dauerhafte Landesfinanzierung.

4.6 Starke Pflege. Gute Versorgung

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen im Land wird in den kommenden Jahren stetig ansteigen. Gute Pflege ist daher eine Kernaufgabe der Politik. Wir wollen die Selbstbestimmung bis ins hohe Lebensalter sicherstellen. Selbst über Wohnort, Wohnform und Lebensweise zu bestimmen, soll auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf ein Leitwert unserer Politik sein. Wir denken Pflege ganzheitlich und vernetzt. Von der Unterstützung in der eigenen Familie über Nachbarschaft und Ehrenamt bis hin zu ambulanten Diensten und stationären Pflegeeinrichtungen setzen wir auf einen Pflege-Mix, um die Bedarfe umfassend zu decken.

Vielfältige Pflegeangebote entwickeln

Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Wir setzen uns dafür ein, die Pflegeinfrastruktur deutlich zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung von Konzepten für Kurzzeitpflegeplätze und integrierte Wohnformen wie Pflege im Quartier. Derzeit bestehen hier erhebliche Lücken, die sowohl pflegebedürftige Menschen als auch Angehörige belasten. Durch den Ausbau solcher Angebote wird eine flexiblere und wohnortnahe Versorgung möglich, die die Lebensqualität der Pflegebedürftigen erhöht und pflegende Familien entlastet. Das bestehende Beratungsangebot zur Quartiersentwicklung gilt es, durch regionale Anlaufstellen weiter in die Fläche zu bringen. Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ unterstützen wir, denn sie können dazu beitragen, eine soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt voneinander profitieren können.

Mit einer „Heimfinder-App“ wollen wir pflegende Angehörige unterstützen. Damit schaffen wir eine landesweite Übersicht zu freien Pflegeplätzen, untersetzt mit einer entsprechenden Meldepflicht der Einrichtungen. Die Übersicht soll tagesaktuell per App einsehbar sein und Kontaktmöglichkeiten zu den Einrichtungen umfassen.

Gleichzeitig braucht es eine verstärkte Unterstützung pflegender Angehöriger, insbesondere durch umfangreiche Entlastungsangebote wie Tagespflege, flexible Betreuungszeiten oder finanzielle Hilfen.

Zur Wahrung der Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte in stationären Einrichtungen braucht es im Land ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer. Doppelzimmer sollen zukünftig nur bei ausdrücklichem Wunsch der Betroffenen, etwa bei Ehepaaren, zulässig sein. Auch die Inneneinrichtung des eigenen Zimmers hat umfänglich der* Bewohner*in zu obliegen, denn Möbel und private Erinnerungsstücke wie Bilder machen einen Raum erst zu einem Zuhause. Hier gilt es, das Recht auf freie Auslebung der Persönlichkeit konsequent durchzusetzen. Um Heimbewohner*innen das Wohnen so angenehm wie möglich zu gestalten, muss auch der Hitzeschutz in den Einrichtungen verbessert und flächendeckend gewährleistet werden.

Pflegekosten senken und strukturell reformieren

Die Eigenanteile in der stationären Pflege liegen mit ca. 2.400 bis 2.700 Euro deutlich über der Durchschnittsrente im Land (ca. 1.500 Euro). Damit ist ein Platz in einer Pflegeeinrichtung ein akutes Armutsrisiko. Hier gilt es, als Land gegenzusteuern. Ansätze sind die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten aus dem Eigenanteil durch das Land. Damit wollen wir den Eigenanteil der Bewohner*innen deutlich senken.

Wir setzen uns für eine solidarische Pflegegarantie im Rahmen einer Pflegevollversicherung ein, um das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit deutlich zu senken. Pflege darf nicht zur finanziellen Belastung oder Existenzbedrohung werden. Mit einer solchen Absicherung wird sichergestellt, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unabhängig von Einkommen und Vermögen angemessen versorgt werden.

Die Landespflegekonzeption wollen wir im engen Austausch mit den Verbänden der Pflegeberufe sowie der pflegenden Angehörigen und der Landesseniorenvertretung inhaltlich weiterentwickeln. Besondere Schwerpunkte dabei sollen sein: Stärkung der Pflege im Quartier, Angebote und Ansätze zur Prävention von Pflegebedürftigkeit zu entwickeln. Einen weiteren Fokus möchten wir auf die Prävention und den Schutz vor Gewalt in der Pflegesituation setzen.

Professionelle Pflegeselbstvertretung

Wir wollen eine professionelle Pflegeselbstvertretung gesetzlich auf den Weg bringen, damit die Berufs- und Fortbildungsordnung selbstbestimmt von den Pflegekräften entwickelt werden kann und sie eine wahrnehmbare Stimme in Politik und Selbstverwaltung bekommt. Damit wollen wir die Pflege weiter professionalisieren und auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft bringen.

Es braucht obendrein verlässliche Daten über die Anzahl und Qualifizierung der Pflegekräfte im Land für die Steuerung von Ausbildung und Fortbildung. Im Rahmen einer Pflegeselbstvertretung wollen wir eine verlässliche Meldepflicht samt freiwilliger Mitgliedschaft einführen.

5. Für eine starke, nachhaltige Wirtschaft, bezahlbares Wohnen und solide Finanzen.

Sachsen-Anhalt erlebt einen tiefgreifenden Wandel und es ist unsere Verantwortung, diesen zu gestalten. Globale Konflikte und neue Knappheiten, Klimakrise, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Automatisierung und Digitalisierung verändern die Grundlagen unserer Wirtschaftsstruktur und stellen Sachsen-Anhalt vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig bieten umweltfreundliche Technologien, regionale Wertschöpfungsketten und nachhaltige Produktionsweisen enorme Chancen. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine starke Wirtschaft, die ökologisch und sozial gerecht ist, bildet das Fundament für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.

Wir setzen auf Innovation, eine konsequente Energiewende und Ressourceneffizienz, sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Nachhaltiger und dadurch krisenfester Wohlstand entsteht gerade dann, wenn Ressourcen geschont, Kreisläufe geschlossen und Innovationen gefördert werden.

Wir möchten das Land modernisieren, indem wir Wirtschaft und Ökologie miteinander verbinden. Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-Anhalt endlich zukunftsfest: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Begrünung statt auf Betonwüsten, damit unsere Städte nicht nur lebenswerter werden, sondern auch Chancen für sanften Tourismus und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden.

Um Bürger*innen sowie Unternehmen besser und nachhaltig zu versorgen, setzen wir uns für eine moderne Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und ihre solide Finanzierung ein.

5.1 Nachhaltiges Wirtschaften

Wir wollen eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Dafür setzen wir auf eine regional verankerte, klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise, die ökologisches Handeln und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt. Klimaschutz, der sich rechnet und Arbeitsplätze sichert: Dafür müssen wir die Wirtschaftsförderung mit dem Klimaschutz koppeln. Gleichzeitig treiben wir die Weiterentwicklung des klassischen Wohlstandsbegriffs voran, sodass nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden.

Dazu gehört die Einführung eines GreenInvest-Förderprogramms, das gezielt nachhaltige Unternehmen unterstützt und die Ausrichtung des Standortmarketings auf Zukunftsbranchen wie Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter, Mobilitätswirtschaft und Life Sciences stärkt.

Die Ausreichung der Wirtschaftsförderung aus den GRW-Mitteln im Land soll neben dem Förderzweck auch an den Beitrag zum Transformationsprozess zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt werden.

Wir fördern Kreislaufwirtschaft, CO₂-Neutralität und Ressourceneffizienz, zum Beispiel beim Recycling von Batterien sowie Solar- und Windanlagen, und arbeiten daran, Energiepreise für Unternehmen zu senken, etwa durch einen niedrigeren Industriestrompreis. Für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll ein Transformationsfonds aufgelegt werden, gekoppelt an Effizienz- und Klimaziele.

Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden wir aktiv unterstützen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken, indem wir auf moderne Dorfzentren setzen, die verschiedene Angebote wie Dorfgemeinschaftsläden, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing oder lokale Dienstleistungen unter einem Dach bündeln. Zusammen mit innovativen Konzepten für mobile Arztpraxen kann so die Grundversorgung vor Ort gesichert werden.

Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau von Glasfaserinfrastruktur auch in der Fläche, bis zur letzten Milchkanne, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Unser Ziel ist ein flächendeckendes, zukunftssicheres Glasfasernetz für Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen sowie digitale und mobile Infrastruktur.

Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden. Mit verpflichtenden Praxischecks sollen Verwaltungsvorgänge im Alltag auf mögliche Vereinfachungen überprüft werden. Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes Bundesvergaberecht ein, das mehr regionale Kriterien berücksichtigt und Bürokratie abbaut.

Die digitale Verwaltung muss aus Sicht der Nutzenden gedacht und gestaltet werden. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über einen zentralen Zugang erreichbar sein: Die Sachsen-Anhalt-App. Dafür braucht es einheitliche Standards, sichere Schnittstellen und gemeinsame Plattformen. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, etwa bei Gewerbeanmeldungen, soll auch gemeinsam mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden, um Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu steigern.

Gleichzeitig fördern wir Tarifbindung und Mitbestimmung und unterstützen solidarische Wirtschaftsformen durch eine Gründungsberatung sowie die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen bei Unternehmen. Dabei differenzieren wir zwischen Bestands-Genossenschaften und Neugründungen und entwickeln konkrete Konzepte für Unternehmensnachfolgen, beispielsweise durch Übergabe an Belegschafts-Genossenschaften.

5.2 Innovation, Start-ups, Handwerk und Fachkräfte

Sachsen-Anhalt verfügt über ein enormes Innovationspotenzial in Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und industriellen Schlüsselbranchen. Doch viele Ideen werden noch zu selten in Wertschöpfung übertragen. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte und Gründer*innen, insbesondere im Handwerk. Um wirtschaftlich stark zu bleiben, muss unser Land Innovationen an Hochschulen wie im Handwerk und in Betrieben fördern und Menschen befähigen, neue Wege zu gehen. Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass genügend qualifizierte Fachkräfte die Transformation aktiv mitgestalten können.

Wir wollen landesweite Innovationscluster als spezialisierte Gründerökosysteme aufbauen und diese eng vernetzen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biotech, Bioökonomie, Chemie, Life Sciences sowie Medizintechnik. Die Cluster werden mit MakerLabs, Co-Working-Spaces und dauerhaft finanziertem Personal ausgestattet, um nachhaltige Unterstützung und lebendigen Austausch zu sichern. Darüber hinaus fördern wir gezielt neue Cluster in Energie und Energiespeicherung sowie Mobilität und KI, um zukunftsträchtige Branchen zu stärken und Synergien zwischen den Sektoren zu nutzen.

Wir wollen Innovation statt Abwanderung! Digitale Techniken wie KI oder Quantencomputing müssen gefördert werden. Vorhandene Strukturen wie Digitalisierungszentren müssen ergänzt und gestärkt werden. Beratung und Vernetzung von Forschung für Start-ups und Mittelstand helfen Unternehmen, sich modern aufzustellen und Fachkräfte zu halten. Dafür muss die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Öffentliche Aufträge sollten an nachhaltige KI-Anbieter gehen; der Staat wird Ankerkunde für verantwortungsvolle Innovation.

Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weiter zu professionalisieren und auszubauen. Die Gründungskultur an den Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur verbessern, Beratungsangebote ausbauen, Gründungszentren vernetzen und Spin-offs gezielt fördern, etwa durch Gründungsstipendien.

Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen sowie sozialen Start-ups bessere Chancen zu geben, wollen wir die Investitionsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft reformieren und ein Venture-Clienting-Programm einführen, das Start-ups systematisch mit regionalen Unternehmen und Investoren verbindet.

Handwerk stärken und zukunftsfest machen

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Es schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze, stärkt regionale Wertschöpfung und ist zentral für die ökologische und digitale Transformation. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung und politische Unterstützung. Wir wollen die Wertschätzung des Handwerks stärken und junge Menschen für handwerkliche Berufe begeistern. Dafür setzen wir auf eine landesweite Kampagne, die Vielfalt, Innovation und Zukunftschancen des Handwerks sichtbar macht.

Ausbildung und Fachkräfte sichern

Wir stärken Berufsorientierung und Ausbildungsbedingungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU) sichern wir dauerhaft als zentralen Bestandteil der dualen Ausbildung. Berufliche und akademische Bildung wollen wir gleichwertig behandeln. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für einen kostenlosen Meistertitel „Made in Germany“, eine neue Meistergründungsprämie für den Schritt in die Selbstständigkeit und gezielte Weiterbildung in Mangelberufen ein.

Nachfolge, Gründungen und Digitalisierung fördern

Wir unterstützen Unternehmensnachfolgen im Handwerk und Mittelstand – besonders im ländlichen Raum – durch Beratung, Förderung und Genossenschaftsmodelle. Neugründungen erleichtern wir durch weniger Bürokratie, bessere Standortbedingungen und digitale Unterstützung. Kleine und mittlere Betriebe fördern wir bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen.

Frauen im Handwerk stärken

Frauen sind im Handwerk weiterhin unterrepräsentiert. Wir wollen ihre Chancen verbessern – durch die gezielte Förderung selbstständiger Frauen im Handwerk, Mutterschutz auch für Selbstständige, Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen sowie Programme für Einstieg und Wiedereinstieg und verkürzte Ausbildungswege.

Für die Fachkräftegewinnung fehlen derzeit gezielte Programme, um internationale Talente langfristig in Sachsen-Anhalt zu halten. Hier wollen wir aktiv nachsteuern und für faire Rahmenbedingungen sorgen. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung in Mangelberufen und schaffen eine One-Stop-Agency für internationale Fachkräfte, Personal in Mangelberufen und Gründer*innen. Sie soll bürokratische Prozesse bündeln, Orientierung geben und den Zugang zu Arbeit, Sprache und Gesellschaft deutlich erleichtern.

5.3 Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung

Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Doch auch in Sachsen-Anhalt steigen Mieten und Immobilienpreise. Insbesondere in den großen Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum. Gleichzeitig stehen vielerorts Wohnungen und Häuser leer. Wir setzen uns für eine soziale Miet- und Baupolitik ein, die bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes Wohnen in Stadt und Land ermöglicht. Wir wollen ein klimaresilientes, sozial gerechtes und flächensparendes Sachsen-Anhalt, in dem Wohnen für alle bezahlbar bleibt und Städte wie Dörfer sich nachhaltig entwickeln.

Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sollen Mietendeckel eingesetzt werden, der Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende erheblich ausgebaut und der soziale Wohnungsbau und die dafür bereitgestellten Bundesmittel in Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Die Einführung eines Mietenkatasters wollen wir ergebnisoffen prüfen. Ergänzend soll ein soziales Leasing-Modell für Energieeffizienz-Technologien wie Wärmepumpen oder Speicher entwickelt werden.

Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen oder Miethausprojekte wollen wir gezielt fördern und die Kommunen dabei für eigene Projekte befähigen und unterstützen. Wir wollen Durchmischung fördern, Tauschprogramme unterstützen und Gentrifizierung entgegenwirken, um Wohnraum für Familien, barrierefreies Wohnen und Senior*innen zu sichern. Hierzu gehört auch die Reaktivierung des Aufzugsprogramms. Zudem sollen Kommunen bei der Entwicklung eigener Bauflächen vorrangig im Bestand sowie bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel unterstützt werden.

Der Wohnungsbestand soll durch innovative Konzepte zur Erhöhung der Wohnraumeffizienz (z. B. Wohnungsteilung, Umbaugarantien) besser auf den demografischen Wandel abgestimmt werden. Wir fördern Beratungsangebote für Wohnraum-Suffizienz, um den Pro-Kopf-Flächenverbrauch zu senken und den freiwilligen Haus- sowie Wohnungstausch sozial abzusichern. Des Weiteren befürworten wir ein landesweites Moratorium für Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden bei Wohnungen in öffentlicher Hand.

Das Recht auf Wohnen sollte ein Menschenrecht sein, denn niemand darf ohne ein Angebot für einen festen Wohnsitz alleine gelassen werden. Dabei soll der Ansatz „Housing First“ bevorzugt werden, um Menschen schnell und dauerhaft ein sicheres Zuhause zu geben.

Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt bietet eine hohe Wohnqualität. Wir wollen daher insbesondere in Berlin und Leipzig eine Werbekampagne initiieren, die gezielt junge Familien anspricht und die Vorteile des Wohnens und Lebens in unseren ländlichen Räumen aufzeigt.

Bauen und Landesentwicklung

Wie wir bauen und planen, prägt die Lebensqualität, unseren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In Sachsen-Anhalt setzen wir auf eine Landesentwicklung, die Flächen schont, Ortskerne stärkt und Klimaschutz, Wohnen und Infrastruktur zusammen denkt. Nachhaltiges Bauen, vorausschauende Raumordnung und die Stärkung des Bestands stehen dabei im Mittelpunkt.

Wir setzen uns dafür ein, die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterzuentwickeln und sie mit den Landesbauordnungen anderer Bundesländer zu harmonisieren. Wir wollen, dass Kommunen größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten. Der Fokus soll künftig weniger auf Neubau und stärker auf Erhalt, Umnutzung und Sanierung bestehender Gebäude liegen.

Bei allen öffentlichen Planungen sollen die Menschen nicht erst bei der Entwurfsplanung, sondern schon in der sogenannten „Phase 0“ verbindlich in Planungsprozesse eingebunden werden, beispielsweise mittels Bürgerwerkstätten.

Flächen für Neubauten sollen nur vorgesehen werden, wenn eine ÖPNV-Anbindung vorhanden ist oder sichergestellt werden kann.

Der Vorrang des Bestands wird Leitprinzip: Sanierung statt Neubau. Abrisse sollen nur erfolgen, wenn sie sozial und klimapolitisch notwendig sind. Sanierungsförderungen werden vereinfacht und für einkommensschwache Haushalte zugänglich gemacht. Wir wollen, dass ein warmes Zuhause für alle Realität wird: Der Zugang zu Förderprogrammen zur energetischen Sanierung soll vereinfacht und verbreitet werden und Landesausfallbürgschaften für Haushalte ohne Rücklagen sollen eingeführt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpflichtende Elementarversicherung ein, um Haushalte solidarisch gegen existenzielle Risiken abzusichern.

Der mehrgeschossige Holzbau soll durch die Umsetzung der Holzbaurichtlinie erleichtert und gefördert werden. Ebenso wollen wir die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie Lehm, Stroh und Hanf erleichtern und durch Förderprogramme unterstützen.

Wir fördern die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen und Urban Mining, bei der alles, was verbaut ist, soweit wie möglich wiedergenutzt werden soll. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen Daten und Digitalisierung (z. B. Building Information Modeling, digitale Zwillinge wie der HAL-Plan) verstärkt genutzt werden, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Bauverwaltung zu entlasten.

Auch das Gipsrecycling ist dabei ein wichtiges Anliegen. Es schont Naturgipsvorkommen, schließt Rohstoffkreisläufe und stärkt die regionale Kreislaufwirtschaft. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Deponieverbot von Gipsabfällen nach österreichischem Vorbild ein.

Für die nachhaltige Transformation der Baubranche schaffen wir Anreize für Kooperationen zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieur*innen, Architekt*innen und Kommunen. Mit Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe fördern wir Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

Wir wollen bauliche Nachverdichtung mit der gleichzeitigen Aufwertung und Sicherung urbaner Grünflächen verbinden. Diese doppelte Innenentwicklung soll Planungsgrundsatz werden, um kompakte und durchmischte Quartiere zu entwickeln. Zur Klimaanpassung setzen wir verstärkt auf das Prinzip der Schwammstadt beziehungsweise Schwammlandschaft und fördern Dach- und Fassadenbegrünung sowie grüne Gleise.

Der tägliche Flächenverbrauch soll bis 2030 deutlich gesenkt werden, wobei das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung eingehalten und gegenüber Kommunen stärker eingefordert wird. Bis 2050 muss das Netto-Null-Ziel erreicht werden, sodass kein weiterer Flächenverbrauch ohne gleichzeitige Entsiegelung stattfindet.

Stadtentwicklung mit sicheren und attraktiven Quartieren

Städte und Gemeinden sollen vielfältige Orte der Begegnung für alle Menschen sein. Steigende Energiekosten, demografischer Wandel, Leerstand und Klimarisiken stellen uns und unsere Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen europaweit innovative Konzepte für klimaresiliente Städte und nachhaltiges Bauen. Wir wollen diese Trends nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Orte lebenswert zu machen und Ressourcen zu schonen. Planung und Gestaltung müssen unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen – insbesondere von Frauen, queeren Menschen, Familien, Älteren und Menschen mit Behinderung. Sicherheit, Aufenthaltsqualität und kurze Wege stehen im Mittelpunkt.

Innenstädte und Ortskerne sollten neu gedacht werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und neue Begegnungsräume zu schaffen. Kommunen sollen beim Abbau von Leerstand unterstützt werden und intelligente, alternative Zwischennutzungen ermöglichen, z. B. durch Start-ups, Pop-up-Stores oder nichtkommerzielle Treffpunkte. Lebendige Ortskerne sollen durch Handel und Dienstleistungen gestärkt werden, statt neue Flächen auf der grünen Wiese zu versiegeln.

Klimaschutz und Aufenthaltsqualität verbinden wir mit der Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden, Begrünungskonzepten, Parkflächen, baulichem Hitzeschutz und passiver Kühlung als neuem Standard. Die kinderfreundliche Gestaltung des Wohnumfelds wird zu einer Fördervoraussetzung.

Wir fördern autoarme Quartiere durch Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung autofreier Zonen. Gewerbegebiete sollen verpflichtend ÖPNV- und Radweganbindungen erhalten.

Kleingärten wollen wir als Orte für naturnahes Gärtnern, Permakultur und Gemeinschaft stärker wertschätzen, den Flächentausch begleiten und die Einbindung in die Raumplanung sichern. Mit Obst- und Gemüsepflanzungen im öffentlichen Raum sowie Streuobststrukturen können attraktive „essbare Städte“ entstehen und gleichzeitig aktiver Natur- und Artenschutz betrieben werden.

Städte und Gemeinden werden wir bei der Umsetzung des Prinzips der 15-Minuten-Stadt mit kurzen Wegen und guter Nahversorgung unterstützen. Eine Erweiterung zur „60-Minuten-Region“ wird von uns durch Investitionen in die Rad- und ÖPNV-Infrastruktur in der Stadt-Umland-Region vorangebracht.

Unsere Städte sollen moderner und interaktiver werden. Durch das Internet der Dinge sollen städtische Infrastrukturen, Dienstleistungen und Verwaltung effizienter, nachhaltiger und lebenswerter werden. Wir setzen inklusive Stadtplanung als Standard: Fokus auf Nahmobilität, sichere Schulwege, Abbau von Angsträumen und lebenswerte Quartiere mit gut erreichbaren Betreuungsangeboten.

5.4 Nachhaltiger Tourismus

Sachsen-Anhalt verfügt über außergewöhnliche Natur- und Kulturlandschaften – vom Harz bis in die Altmark, von Elbe und Saale bis in die Weinregion Saale-Unstrut. Fünf UNESCO-Welterbestätten, historische Gärten, Natur- und Biosphärenreservate sowie landschaftliche Vielfalt bilden ein enormes Potenzial für nachhaltigen Tourismus. Dieses Potenzial ist wirtschaftlich bedeutsam, aber noch nicht ausgeschöpft. Der Tourismus sichert bereits heute viele Arbeitsplätze im Land und kann bei kluger Ausrichtung weiter wachsen, ohne Natur und Lebensqualität zu gefährden.

Wir wollen einen nachhaltigen, naturnahen und qualitativ hochwertigen Tourismus, der die regionale Wertschöpfung stärkt, gute Arbeitsbedingungen sichert und Natur- sowie Kulturlandschaften dauerhaft bewahrt. Qualität soll dabei vor Quantität stehen und ökologische Verantwortung, kulturelle Identität und soziale Standards sind für uns die Grundlage touristischer Entwicklung.

Nachhaltige Tourismusstrategie und Strukturen

Wir setzen uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans Tourismus ein, der als verbindlicher Orientierungsrahmen für eine langfristige, nachhaltige Entwicklung des Tourismus dient. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus bei der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG), das eng mit den regionalen Tourismusverbänden zusammenarbeitet, sowie eine stärkere länderübergreifende Kooperation von Tourismusregionen, zum Beispiel im Harz.

Natur- und Kulturtourismus wollen wir gezielt stärken und einen nachhaltigen Tourismus mit Schwerpunkten auf Naturerlebnis, Bewegung, Kultur und Geschichte ausbauen. Landesweite Marken wie Gärtenträume, Blaues Band, Harz, Altmark, Saale-Unstrut und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sollen profilierter wahrgenommen werden, während UNESCO-Welterbestätten, National- und Naturparks, Biosphärenreservate und das Grüne Band besser vernetzt werden sollen. Für uns gilt: Qualität vor Quantität. Die Wertschöpfung soll durch hochwertige Angebote, Servicequalität, ökologische Ausrichtung und gute Arbeitsbedingungen in der Tourismuswirtschaft gesteigert werden. Zudem fördern wir die stärkere Vernetzung von regionalen Angeboten.

Wir setzen auf systematische Markt- und Angebotsanalysen statt auf kurzfristigen Aktionismus.

Die Harzer Schmalspurbahnen sind ein wichtiges Kulturgut der Region, deren Fortbestand gesichert werden muss. Die dampfbetriebenen Lokomotiven sind ein touristisches Highlight, aber ihr Betrieb steht unter den Bedingungen des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und der immer wieder auftretenden Waldbrände unter Veränderungsdruck. Die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen Antriebstechnik (vorzugsweise die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe), die gleichzeitig den identitätsstiftenden Charakter erhält, ist eine Herausforderung, bei der das Land unterstützen muss. Dabei müssen auch die touristisch weniger attraktiven Streckenabschnitte, die dennoch eine relevante Funktion im ÖPNV erfüllen, erhalten bleiben. Die Harzer Schmalspurbahnen sollten zukünftig auch als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) fungieren, dazu soll deren Netz nicht nur erhalten, sondern auch auf eine dem Nahverkehr entsprechende Reisegeschwindigkeit ausgebaut sowie elektrifiziert werden. Neubauabschnitte der Harzer Schmalspurbahnen sind für eine Reisegeschwindigkeit zu planen, die eine Nutzung als ÖPNV ermöglicht.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fahrradtourismus: Der Elberadweg und alle weiteren landesbedeutsamen Radwege sollen in Landesverantwortung überführt werden, um durchgehend hohe Qualitätsstandards zu sichern. Ein einheitliches Beschilderungs- und Leitsystem für Radreisende, ein Netz aus Ladeinfrastruktur für E-Bikes und E-Boote sowie Rast-, Reparatur- und Übernachtungsmöglichkeiten entlang der Routen sollen den Service verbessern. Zertifizierungen wie TourCert und ADFC-Sternerouten sollen gestärkt werden.

Wander- und Radwege sollen konsequent an ÖPNV-Knoten angebunden werden, um Mobilität und Nachhaltigkeit zu verbinden. Der Wassertourismus an Elbe, Saale und Unstrut soll naturverträglich entwickelt und die infrastrukturelle Ausstattung ausgebaut werden: Erhalt und touristischer Betrieb von Schleusen, Einrichtung von Kanu-Umtragestellen und wassernahen Rastplätzen sind zentrale Maßnahmen.

Wir setzen auf Naturverträglichkeit statt Übernutzung und verbinden Naturschutz mit zivilen Nutzungsmöglichkeiten. Die Colbitz-Letzlinger Heide soll für Erholung und Naturtourismus friedlich und naturverträglich genutzt werden, um Landschaftsschutz, Biodiversität und touristische Erholung in Einklang zu bringen.

Wir setzen uns dafür ein, touristische Zusatzangebote in Landwirtschaft und Handwerk zu unterstützen und mehrsprachige Angebote zu fördern, um die Attraktivität Sachsen-Anhalts für nationale und internationale Gäste zu steigern. Die digitale Sichtbarkeit des Tourismuslandes wollen wir deutlich ausbauen, damit Informationen, Buchungsmöglichkeiten und Angebote leicht zugänglich sind.

5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung

Nachhaltige Politik braucht finanzielle Stabilität. Klimaschutz, gute Bildung, soziale Sicherheit und moderne Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft und damit Schwerpunkte bündnisgrüner Haushaltspolitik. Gleichzeitig müssen Haushalte solide und generationengerecht geführt werden. Wir wollen, dass jeder Euro langfristig wirkt.

Um Investitionen in Schutzmaßnahmen für den Natur- und Klimaschutz langfristig zu finanzieren, treten wir dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen.

Wir setzen auf gezielte Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, um die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu sichern. Gleichzeitig sollen die Haushalte ausgeglichen sein. Wir treten dafür ein, Ausgaben und Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten für heutige Aufgaben nicht auf die nächsten Generationen zu verschieben. Zugleich wollen wir die Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen handlungsfähig zu machen. Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Wirkungskennzahlen soll die Effektivität der Maßnahmen messbar machen. Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen vorrangig für Bestandssanierungen eingesetzt werden.

Alle Haushaltsausgaben sollen einem Klimacheck unterzogen werden. Ein Klimavorbehalt im Landeshaushalt stellt sicher, dass Ausgaben ohne nachweisbare Klimaverträglichkeit begründet werden müssen. Wir fördern ethische, nachhaltige Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit aus.

Für mehr Transparenz wollen wir einen Open-Data-Haushalt einführen und die Fördermittel in einer landesweiten Fördermitteldatenbank zentralisieren und digitalisieren. Außerdem fordern wir die verpflichtende Offenlegung der Vorstandsgehälter der Sparkassen im Land.

Klimaschutz, Verkehrswende und KMU sollten bei der Fördermittelvergabe priorisiert werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Flughäfen und Verkehrslandeplätze eigenwirtschaftlich arbeiten. Deshalb wollen wir unsere Landesbeteiligung am Flughafen Dresden beenden und lehnen Zuschüsse zum Betrieb aus dem Landeshaushalt ab.

Darüber hinaus planen wir gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen Bundesländern und dem Bund die Einrichtung einer Braunkohlefolgenstiftung.

Freien Trägern, die für das Land Aufgaben wahrnehmen, wollen wir mehr Planbarkeit ermöglichen und Zuverlässigkeit geben. Die Förderbescheide sollen nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume laufen. Die Bescheide sollen außerdem verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres erfolgen.

Wir setzen uns für die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein.

Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. Renteneinkünfte beziehen, wollen wir von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien. Ihnen soll stattdessen automatisch ein Steuerfestsetzungsentwurf vorgeschlagen werden, über den sie dann entscheiden können.

5.6 Kommunen finanziell stärken und digitale Zugänge schaffen

Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie gestalten den Alltag der Menschen, sichern Infrastruktur und Dienstleistungen, fördern Kultur und Ehrenamt und sind die erste staatliche Anlaufstelle für Menschen vor Ort. Doch viele Kommunen stehen unter großem finanziellen Druck, kämpfen mit Personalmangel und komplexen Verwaltungsstrukturen. Gleichzeitig eröffnet die Digitalisierung neue Chancen für eine effiziente und transparente Verwaltung, die nah an den Bürger*innen ist. Unser Ziel ist es, Kommunen finanziell, organisatorisch und demokratisch zu stärken. Wir wollen handlungsfähige, finanziell solide Kommunen und eine moderne Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, demokratische Beteiligung stärkt, transparent arbeitet und sich als starker Partner für Bürger*innen und Unternehmen versteht.

Kommunale Finanzen stärken

Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Deshalb soll die Steuerkraftzahl der Gemeinden nicht mehr nach den Steuereinnahmen der Gemeinden des vorvergangenen Jahres ermittelt werden, sondern nach dem Mittel der Steuereinnahmen der Gemeinde der letzten drei vergangenen Jahre. Sich aus dem derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebender finanzieller Handlungsbedarf ist umzusetzen.

Zusätzlich sollen den Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik ermöglicht werden.

Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen Altschuldenfonds einrichten.

Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen.

Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen Einnahme der Landekreise.

Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen.

Wir wollen Ortschaftsbudgets für gewählte Ortschaftsräte einführen, damit vor Ort sichtbarer selbst entschieden und gehandelt werden kann.

Moderne und effiziente Kommunalverwaltung

Die digitale Verwaltung und kommunale Digitalisierung werden wir aktiv vorantreiben und mit einer Digitalisierungspauschale für Kommunen den Aufbau von Personal und Kompetenzen für digitale Projekte ermöglichen. Musterprojekte wie Digitale Dörfer sollen ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nutzerorientiert möglich sein – nach dem Once-Only-Prinzip. Ein zentrales digitales Bürger*innenportal für Kommunen, Landkreise und Landesebene soll zudem eingeführt werden, um das Onlinezugangsgesetz konsequent umzusetzen. Digitale Antragsverfahren werden konsequent „digital by default“ gestaltet, unterstützt durch eine Open-Source-Strategie für Landes- und Kommunal-IT.

Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen. Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht sichern und ausweiten, um Bodenspekulation zu verhindern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie gemeinwohlorientierter Infrastruktur zu unterstützen.

Kommunen sollen wirksamere, abgestufte Instrumente gegen langfristigen Leerstand erhalten – etwa Nutzungs- oder Sanierungsfristen, höhere Abgaben oder verpflichtende Zwischennutzung. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, soll die Übernahme langjährig ungenutzter oder entwicklungsfähiger Immobilien als letztes Mittel erleichtert werden.

Die europäische Zusammenarbeit der Kommunen soll aktiv unterstützt werden: Kommunen sollen in europäischen Netzwerken wie Smart Cities oder Fairtrade Towns eingebunden werden, EU-Anlaufstellen in allen Kreisstädten eingerichtet und die EU-Service-Agentur für Kommunen wieder aufgebaut werden.

Zudem sollen Austauschprogramme wie Erasmus Staff Mobility für kommunale Beschäftigte ermöglicht und eine Kommunalvertretung in Brüssel geprüft werden, um die Interessen der Kommunen zu stärken.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

beschlossen auf dem Landesparteitag in Lutherstadt Wittenberg am 9. Mai 2026