Neue Regierung ignoriert Klimaschutz

Nachdem sich am Freitag auch CDU und FDP zur Reserverad-Koalition bekannt haben, wurde heute gemeinsam der Vertragsentwurf unterzeichnet.

Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der nun leider offizielle Koalitionsvertrag der Reserverad-Koalition lässt jegliche, in Sachsen-Anhalt so dringend nötige Innovation, Ambition und Aufbruchsstimmung missen. Insbesondere in Sachen Klimaschutz liefert die Koalition keine einzige verbindliche Maßnahme, sondern stellt blumige Forderungen in den Raum. Dieses Weiter-So von SPD und CDU können wir uns aber nicht mehr leisten. Jedes Jahr ohne engagierten Klimaschutz kommt uns teuer zu stehen. Die Methode von CDU und SPD, das Klimaproblem weiter auszusitzen, darf sich nicht auch noch in der nächsten Bundesregierung festsetzen. Das Signal könnte nicht deutlicher sein: Nur mit Grünen gibt es aktiven Klimaschutz in der Regierung.“

Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„CDU, SPD und FDP versagen beim Klimaschutz. Die Verantwortung für den Kampf gegen die Klimakrise soll künftig allein die Bundes- und EU-Ebene tragen. Von Sachsen-Anhalt ist nichts zu erwarten. Das ist unverzeihlich und deshalb verklagen nun Deutsche Umwelthilfe und Klimaschutzaktivist*innen das Land Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Einen rechtzeitigen Kohleausstieg soll es nicht geben, stattdessen wurde eine Hintertür eingebaut, die eine weitere Verzögerung sogar über das Austrittsdatum 2038 hinaus möglich macht. Bekenntnisse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise ein Flächenziel von 2 % für Windkraft oder eine Solarpflicht für Neubauten fehlen gänzlich.“