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28. Juni 2013

Nachhaltig und Transparent: Solide Landesfinanzen nur mit Grün

Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 wird der Landeshaushalt durch zurückgehende Zuweisungen aus dem Solidarpakt und dem Auslaufen der EU-Förderung erheblich absinken. So wie bisher kann es in Sachsen-Anhalt nicht weitergehen, eine klare Prioritätensetzung tut bitter Not. Investitionen in Bildung, Ganztagsbetreuung von Kindern, Investitionen in erneuerbare Energie oder der Erhalt der Kulturlandschaft sind nicht für lau zu haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt machen deswegen Sparvorschläge und bekennen sich zur Schuldenbremse und werden sich deren Verankerung in der Landesverfassung nicht verschließen.

Die Landesregierung hingegen wütet mit dem Rotstift durchs Land, weil ihr die politische Orientierung fehlt. Wo der Ministerpräsident Haseloff den jetzt anstehenden Prozess politisch führen müsste, spielt sich Finanzminister Bullerjahn mit seinen Rechnungen als wahrer Chef der Landesregierung auf. Das führte nicht nur zur menschlich schäbigen Entlassung von Birgitta Wolff als Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, sondern Bullerjahn treibt die Landesregierung in eine regelrecht ignorante Haltung gegenüber den BürgerInnen Sachsen- Anhalts und anerkannten Fachleuten. Wie im Fall des Wissenschaftsrats oder des Kulturkonvent zeigt diese Landesregierung eine Verachtung der von ihr angeforderten Fachexpertise, die ihresgleichen sucht. Wie wenig es der Landesregierung um Sachpolitik geht, zeigt auch, wie schnell Bullerjahn das STARK-IV-Programm kassiert hat. Für uns GRÜNE ist hingegen klar: Mit Exceltabellen kann dieses Land nicht regiert werden. Wir machen Politik anhand von Sachkriterien und stellen dann deren Finanzierung sicher.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden es der Landesregierung nicht durchgehen lassen, die Haushaltsberatungen auf im Landtag auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben zu wollen. Leider versucht die Landesregierung das Hochwasser im Land für ein Ablenkungsmanöver zu nutzen, um von ihren Versäumnissen abzulenken. Anstatt mit den fachlichen AkteurInnen im Land gemeinsam einen Plan zu entwickeln, wie die Zukunft des Landes aussehen kann, sollen alle, die gegen ihre Pläne sind, zermürbt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen Beteiligungsprozess ohne politische Vorfestlegung organisiert, denn ein Rasenmäher ist ein schlechter politischer Ratgeber.

Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben Besseres verdient. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern deshalb:

  • eine erkennbare politische Schwerpunktsetzung, die Investitionen möglich macht, bei Investitionsvorhaben die Folgekosten systematisch und transparent ermittelt und
    berücksichtigt werden,
  •  Infrastrukturvorhaben wegen der zurückgehenden Einwohnerzahl einer besonders kritischen Prüfung unterzogen werden,
  • dass umweltschädliche Subventionen unterbleiben, z.B. bei der Braunkohleförderung und unsinnige Großprojekte, z.B. beim Autobahnbau, gestoppt werden,
  •  schmerzhafte Entscheidungen mit den Betroffenen rechtzeitig und um-fassend erörtert werden,
  •  die Ergebnisse von beauftragen Gremien wie Kulturkonvent oder Wissenschaftsrat und Stellungnahmen anerkannter Interessenverbände wie den Kommunalverbänden
    planmäßig, respektvoll und sorgfältig abgewogen werden,
  •  dass die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen verbessert wird, indem z.B. die Bergbauabgabe endlich erhoben wird oder das Hebesatzdumping der Kommunen endlich verhindert wird,
  •  sich die politischen Entscheidungsträger auch im Bund für eine Stärkung der öffentlichen Finanzen einsetzen,
  •  eine planvolle Personalpolitik und eine moderne motivierende Verwaltungskultur einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst auch in der Zukunft sicherstellt.

Die Grüne Landtagsfraktion wird gebeten, einen eigenen Beteiligungsprozess zu starten, der sich am Prinzip Bürgerhaushalt orientiert und gemeinsam mit den Menschen im Land Vorschläge entwickeln, wie Sachsen-Anhalt bei sinkenden Landeshaushalt gestaltet werden kann.

Wir machen darauf aufmerksam, dass nicht der Finanzminister sondern der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür Verantwortung trägt.

Bündnis 90/Die Grünen setzt auf Investitionen in die Menschen dieses Landes, in Bildung, Forschung, Sozialpolitik und Kultur. Wir wissen, dass auch diese Bereiche nicht unangetastet bleiben können und sind zur konstruktiven Mitarbeit bereit.

Wir erwarten, dass die Landesregierung die gegenwärtige Geldverschwendung bei Infrastrukturvorhaben beendet. Die Förderung immer neuer Gewerbegebiete ist einzustellen. Das Land kann sich Großprojekte wie den Bau der Autobahn A 14 durch Börde und Altmark nicht länger leisten, zu deren Finanzierung sie die Planungs- und Bauüberwachungskosten beiträgt. Die überdurchschnittliche Erschließung des Landes mit Kreis- und Landesstraßen kann nicht weiter aufrechterhalten werden. Die Landesregierung sollte ehrlich erklären, dass für Neu- und Ausbau an Landesstraßen kein Geld vorhanden ist. Auch im ländlichen Wegebau und der Dorferneuerung werden jedes Jahr zwar wünschenswerte aber nicht notwendige Projekte verwirklicht.

Darüber hinaus ist Ehrlichkeit und größere Flexibilität in der Personalpolitik gefragt. Es passt nicht zusammen, die Zahl der Beschäftigten langfristig abschmelzen zu wollen, den heutigen Beschäftigten bei der Teilzeitarbeit aber Steine in den Weg zu legen. Soweit Personalabbau unvermeidbar ist, sind den Dienststellen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören z.B. ausreichend Fortbildungsmittel und die Möglichkeit zur unkomplizierten Einstellung von Vertretungskräften.
Eine nachhaltige Sanierung des Landeshaushaltes kann aber nur gelingen, wenn die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen fachkundige und konzeptionelle Entscheidungen treffen, die weitest möglich von den Betroffenen mitgetragen werden und im Idealfall deren Ressourcen aktivieren.

Dieses kann nicht von heute auf morgen geschehen, sondern fordert endlich einen anderen, transparenten und partizipativen Politikstil. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen.