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28. August 2018

Nach Chemnitz: Erkennt die Landes-CDU endlich die Zeichen der Zeit?

Zu den Äußerungen von Innenminister Stahlknecht und CDU-Generalsekretär Sven Schulze zum Verein „Miteinander e. V.“ erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„In Sachsen werden – wie schon in den 90er Jahren – Menschen von Rechtsextremen durch die Straßen gehetzt und in Sachsen-Anhalt wollen die Rechtsextremen im Parlament der demokratischen Zivilgesellschaft das Wasser abgraben. Spätestens mit Blick nach Chemnitz zeigt sich: Das passt nicht in diese Zeit. Der Feind der Demokratie, der Feind unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates steht rechts – auf der Straße und im Parlament. Die Verteidigung der Demokratie gelingt nur im Schulterschluss mit Organisationen und Verbänden, die im Streben nach Demokratie und offener freier Gesellschaft schon lange den parlamentarischen Raum ergänzen. Wir Grüne setzen selbstverständlich auf die demokratische Gesellschaft.

Es ist nach dem Aufschrei der Anständigen und dem Aufstand der Zuständigen ein Zusammenstehen aller Demokraten notwendig. In den Parlamenten und in der Zivilgesellschaft.  Ich gehe fest davon aus, dass auch die CDU in Sachsen-Anhalt die Zeichen der Zeit entschlüsselt und sich an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung der Demokratiearbeit hält. Der Vorstoß der AfD, ‚Miteinander e. V.‘ das Geld komplett zu entziehen, muss von der CDU gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt dahin verwiesen werden, wo er hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte.“