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8. November 2018

Meldeportal: „Dringend Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird“

Zum Start des Meldeportals der AfD-Landtagsfraktion, das demokratische Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger stellen soll, erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz:

„Dieses Meldeportal macht Schule nicht neutral und will politischer Bildung einen rechten Maulkorb verpassen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Denunziation in die Mottenkiste der Geschichte gehört. Mit dem Aufruf zu Denunziation agieren Diktaturen und Unrechtsstaaten. Dass ausgerechnet die AfD in diese Fußstapfen tritt, überrascht nicht und macht einmal mehr deutlich, welchen Staat sich diese Partei wünscht. Sie ist rechtsextrem und bekämpft aktiv die liberale demokratische Verfasstheit unseres Landes. Es ist dringend Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Diskriminierung, Hass und Menschenfeindlichkeit haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten eine ausgezeichnete Arbeit und verdienen Vertrauen und Respekt, statt Nachstellungen und Verdächtigungen. Der ‚Beutelsbacher Konsens‘ verpflichtet sie, kontroverse Themen kontrovers zu unterrichten und Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzuzwingen. Der Konsens ruft aber auch dazu auf, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, für eine pluralistische und freie Gesellschaft einzutreten und sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wenden.“