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7. März 2020

Mehr Akzeptanz für Erneuerbare Energien und mehr BürgerInnenteilhabe an der Energiewende in Sachsen-Anhalt schaffen

Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird.

Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese Akzeptanz zu erhöhen ist eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen an dem Ertrag der Anlagen vorzusehen. Wir unterstützen daher die Initiative des MULE eine auch auf Bundesebene rechtssichere Außenbereichsabgabe einzuführen.

Ein weiterer Baustein für bessere Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort kann eine unabhängige Beratung der Kommunen, Bürgerinnen und Flächenbesitzenden sein. Es braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen Aspekten damit Kommunen und Bürgerinnen entweder befähigt werden selber Anlagen zu betreiben und auch davon zu profitieren oder im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Möglichkeit bekommen vorhandene Konflikte neutral bewerten zu lassen.

Durch die Beratung sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:

  • Begleitung der einzelnen Verfahrensschritte
  • naturschutzrelevanten Fragestellungen
  • Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen oder Kommunen
  • Einbeziehung der verschiedenen Akteure, im Konfliktfall auch die
  • Einrichtung von Mediationsverfahren
  • Die Landesregierung wird gebeten, eine entsprechende Beratungsstruktur bei der
  • Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) einzurichten. Zudem soll die
  • Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) eine aktive, professionelle,
  • inputorientierte Akzeptanzkommunikation umsetzen.

Beschlossen auf dem Landesdelegiertenrat in Halle (Saale) am 07. März 2020