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26. Februar 2020

Landes-Delegiertenrat in Halle (Saale) – 07.03.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr habt bereits unsere Einladung zum Grünen Tag am 07. März in Halle (Saale) bekommen. An diesem Tag möchten wir mit Euch gemeinsam in die Entwicklung unseres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2021 starten. Dazu seid Ihr ab 10:00 Uhr herzlich eingeladen, Details findet ihr im Anhang oder unter:
https://www.gruene-lsa.de/gruener-tag-2020/

Für den gleichen Tag möchten wir euch herzlich zu unserem ersten Landesdelegiertenrat in diesem Jahr einladen, der neben dem Schwerpunktthema Pflege und Kliniksituation auch wieder eine spannende Bandbreite von grünen Themen und Anträgen bieten wird. Dazu laden wir euch herzlich gleich im Anschluss an den Grünen Tag am gleichen Veranstaltungsort ein:

Ort und Zeit

Samstag, 07.03.2020, 14:00 Uhr

Diakoniewerk Halle
Mutterhaussaal
Lafontainestraße 15
06114 Halle (Saale)

Lage und Anfahrt siehe: https://www.diakoniewerk-halle.de/saalvermietung/

Unser Veranstaltungsort ist vom Hauptbahnhof Halle (Saale) per Straßenbahn Linie 8 Richtung Trotha, Haltestelle Diakoniewerk, zu erreichen. Direkt auf dem Gelände befindet sich ein kostenpflichtiges Parkhaus für PKWs. Einige Radabstellmöglichkeiten sind vorhanden.

Hinweis zum Corona-Virus und COVID-19

Da viele von uns in der aktuellen Coronavirus-Debatte auf die Frage stoßen, ob wir unseren Grünen Tag und den Landesdelegiertenrat am Wochenende absagen sollten: Nach Abwägung der wichtigsten Fragen (Nehmen Menschen aus Regionen mit gehäuftem Auftreten von COVID-19-Fällen teil? Sind bereits Infektionen in der Region der Veranstaltung aufgetreten? Ist es eine lange oder kurze Veranstaltung und sind die Räumlichkeiten gut belüftet oder ist es eher eng und stickig?) haben wir im Landesvorstand beschlossen, die beiden Veranstaltungen wie geplant durchzuführen! 


Wir werden uns an den vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Maßnahmen orientieren, um das Risiko einer Übertragung zu verringern:

  • Eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes
  • Aktive Information für die Teilnehmer*innen über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstand halten oder Husten- und Schnupfenhygiene vor Ort
  • Auf enge Interaktion der Teilnehmenden verzichten

Bitte handelt im Interesse eurer Gesundheit entsprechend verantwortungsvoll und habt bitte Verständnis dafür, dass wir Personen mit akuten respiratorischen Symptomen den Einlass verweigern müssen. Wir werden am Einlass zusätzlich von allen Delegierten, Gästen und Pressevertretern Daten erheben, die im Bedarfsfall unverzüglich eine Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen gewährleisten. Dabei werden folgende Fragen abgefragt: 

  • Fühlen Sie sich gesund?
  • Haben Sie sich in den letzten 2 Wochen in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten? 
  • Hatten Sie in den letzten 2 Wochen Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Fall?

Hinweis zur Barrierefreiheit:

Der Veranstaltungsort verfügt über einen barrierefreien Zugang über den Innenhof, bitte sprecht uns bei Bedarf an.

Anträge, Antragsfristen und Aussendungen:

Do., 05.03.2020               14:00 Uhr Antragschluss gemäß § 7 (5) Satzung (48 h vor Beginn)
(dieser gilt für eigenständige Anträge, nicht für Änderungsanträge; 
danach nur noch Dringlichkeitsanträge möglich, über deren Begründetheit und Zulassung die Versammlung abstimmen muss)

Sa., 07.03.2020            14:00 Uhr Frist für Dringlichkeitsanträge (über deren Begründetheit und Zulassung muss die Versammlung abstimmen)


Delegierungen:

Diese Einladung wird auch an alle Kreisverbände geschickt und die Delegiertenmeldeformulare werden beigelegt. Bitte meldet evtl. neue Delegierte bis zum 05.03.2020 um 14:00 Uhr an die LGS.

Delegiertenmeldung auch via SHERPA möglich: Für diesen LDR ist auch wieder die Delegiertenmeldung per Mitgliederdatenbank Sherpa möglich! Der Zugangsweg: 
Sherpa > Adressverwaltung > Delegierte melden > ST LDR > 01. LDR 2020 am 07.03.2020

BITTE BEACHTET UNBEDINGT DAS NEUE FRAUENSTATUT! [Korrigiert]

Am 16.11.2019 wurde auf der BDK in Bielefeld die Satzung des Bundesverbandes und das Frauenstatut geändert. Dabei wurden die Quotierungsregeln nach § 1 des Frauenstatuts deutlich konkretisiert!

Damit gelten diese neuen Regeln für alle Delegierten und Ersatzdelegierten, die nach dem 16.11.2019 gewählt worden sind: Nunmehr müssen alle Delegierten eures jeweiligen KVs konsequent quotiert gewählt werden. Es können bei internen Wahlen für Delegierte und Parteifunktionen keine Frauenplätze mehr für Männer frei gegeben werden.

RICHTIG ist aber, dass auch bei unbesetzten Frauenplätzen die offenen Plätze besetzt werden können, wenn die Wahlversammlung dies so entscheidet. Allerdings: Hierzu gibt es aber weiterhin auf Antrag die Möglichkeit eines aufschiebenden Frauenvetos.

Korrigiertes Beispiel: Stehen euch also beispielsweise fünf Plätze zu, ihr wählt aber nur eine Delegierte auf Platz 1, so kann ‚einfach so‘ nur noch der offene Platz 2 evtl. mit einem Mann besetzt werden. Kandidiert keine Frau auf Platz 3, so bleibt dieser, ebenso wie dann der Platz 5 nun unbesetzt. Über die Freigabe des offenen Platzes Nr. 4 – aufgrund der ja eigentlich fehlenden Kandidatin auf Platz 3 ist dies nun nötig – entscheidet die gesamte Versammlung auf Antrag via Abstimmung. Er kann also bei einer Mehrheit in so einer Abstimmung besetzt werden. Gleichzeitig bedeutet dies im Beispiel, dass bei 5 zustehenden Plätzen und nur 1 Kandidatin insgesamt nur maximal 3 Plätze besetzt werden können.

Weiterhin können nun auch nur noch Frauen durch Frauen vertreten werden. Fällt also beispielsweise eine Delegierte aus, so kann sie nun ihr Stimmrecht nicht mehr auf einen männlichen Ersatzdelegierten übertragen.

Sofern eure Delegierten vor dem 16.11.2019 gewählt worden sind, gilt für diese bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Wahlperiode ein Bestandsschutz.

Papierarmer LDR:

Gemäß LPT-Beschluss 2018 werden wir diesen kleinen Parteitag papierarm veranstalten: Außer formal unbedingt erforderlichen Unterlagen werde wir Anträge, Einladungen und Unterlagen ausschließlich digital per E-Mail verschicken und zur Verfügung stellen. Bitte prüft daher insbesondere als Delegierte, Ersatzdelegierte und interessierte Parteimitglieder und Gäste in den Tagen vor dem LDR eure Postfächer oder informiert euch auf den unten genannten Plattformen. Bitte bringt entsprechend auch möglichst ein digitales Anzeigegerät (Smartphone, Tablett oder Laptop) mit, um vor Ort die Unterlagen abrufen zu können.

Wir werden nur auf ausdrücklichen Wunsch einzelne Dokumente vor Ort im Tagungsbüro ausdrucken und auf Papier zur Verfügung stellen.

Antragsgrün

Alle Anträge und Änderungsanträge könnt Ihr nach Eingang über das Tools ANTRAGSGRÜN (Zugang über das Portal netz.gruene.de) verwenden: https://ldr01lsa2020.antragsgruen.de/

(Zugangsdaten vergessen, verloren oder verlegt? Kein Problem! Mail an netz@gruene.de und es werden neue Zugangsdaten zugeschickt.)

Verpflegung:

Für die Versorgung und für Getränke während des LDR ist wieder gesorgt.

Kinderbetreuung:

Selbstverständlich werden wir auf dem LDR wieder eine Kinderbetreuung anbieten, auch ohne Voranmeldung. Für unsere Vorbereitungen wäre es allerdings prima, wenn ihr uns vorab per E-Mail an info@gruene-lsa.de mitteilt, wer voraussichtlich wie viele Kinder in welchem Alter mitbringen wird. Dies erleichtert und die Vorbereitung ungemein.

Gesprächsleitung / Protokoll / Unterstützung:

Eine gute Versammlung hängt sowohl von der Gesprächsleitung ab, als auch von der ordentlichen Protokollierung der Versammlung. Der Landesvorstand nimmt gerne Vorschläge für die Erfüllung beider Aufgabenstellungen oder sonstige Hilfestellungen aus allen Kreisverbänden entgegen.

Anmeldung von Gästen:

Wir bitten alle Mitglieder, die nicht Delegierte sind und auch alle sonstigen Gäste, sich möglichst bis einen Tag vorher schriftlich anzumelden. Dies erleichtert uns die Planung sehr. Die Anmeldung kann per Email (info@gruene-lsa.de) erfolgen.

Wir freuen uns auf Euch und sehen uns bald in Halle.

Anträge und Unterlagen

Stand: 05.03.2020

A-1_Stärkung_des_Justizpersonals_in_Sachsen-Anhalt [zurückgezogen]