Krieg gegen die Ukraine – Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit in Sachsen-Anhalt

Der andauernde und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert uns und fordert uns zum Handeln auf.

Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gegen die Ukraine als souveränem Staat und gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Der von Putin geführte Angriffskrieg aus Russland heraus gefährdet die internationale Sicherheit und die europäische Friedensordnung.

Die durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierten Angriffe auf zivile Ziele mit hunderten Opfern in der ukrainischen Bevölkerung sind barbarisch und abstoßend. Sie verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und verletzen internationale Verträge. Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.

Als Bündnisgrüne und Europäer*innen fühlen wir uns tief mit den Menschen in der Ukraine verbunden und verurteilen diesen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und seiner Bevölkerung zutiefst. Wir unterstützen alle solidarischen Unterstützungsangebote der Weltgemeinschaft und betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Im Rahmen dieser Selbstverteidigung notwendige Ressourcen stellen wir der Ukraine nach allen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Ukraine darf nicht aufgegeben werden! Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Sachsen-Anhalt zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklären sich solidarisch mit den Opfern dieses Krieges, vor allem mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die leidet, Widerstand leistet, aber auch zu Millionen das Land verlassen muss. Wir unterstützen diejenigen, die sich im Land dem Angriff entgegenstellen. Und wir sind solidarisch mit den Journalist*innen, die in der Ukraine und in Russland derzeit ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage gefährden.

Wir spüren eine hohe Solidarität in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung bei der Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen vor Ort. In der Bewältigung der größten Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem zweiten Weltkrieg müssen staatliche Strukturen dringend ausgebaut werden, die Binnenverteilung der Menschen effektiv organisiert und die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben personell wie auch finanziell unterstützt werden. Die Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk auf die Verzahnung der Hilfsstrukturen zwischen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und dezentral organisiertem zivilgesellschaftlichen Engagement legen. Ein Krisenstab muss diese Vernetzung dauerhaft organisieren.

Wir unterstützen die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung und den Start in einen möglichst normalen Lebensalltag, besonders für Kinder und Jugendliche in Betreuungs- und Lernorten. Die Situation besonders vulnerabler oder marginalisierter Gruppen benötigt zudem ein besonderes Augenmerk. Gerade Menschen, die strukturell benachteiligt werden, müssen in diesem Konflikt besonders geschützt werden. Sachsen-Anhalt kann und wird ein sicherer Hafen für alle Schutzsuchenden sein!

Unsere Kommunen brauchen deshalb zeitnah Unterstützung bei der Koordination, Klarheit bei der Finanzierung, und verlässliche Strukturen und Arbeitshilfen für die Schaffung von sicheren und würdevollen Unterkünften für Geflüchtete aus allen Ländern.

Energieunabhängigkeit beginnt vor der Haustür

Eine gelingende und schnelle Energiewende ist nicht nur für das Klima, sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung unabdingbar. Dies erfahren wir gerade in dieser Kriegssituation. Die in Sachsen-Anhalt besonders stark ausgeprägte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere auch von russischem Gas, Erdöl und Kohle, muss schnell beendet werden. Dafür muss Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark beschleunigen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Umsetzung der drängendsten Maßnahmen zu beginnen. Hierzu zählen u.a. ein offensives Förderprogramm Photovoltaik und die Umsetzung der in Aussicht gestellten beschleunigten Planungsverfahren, deutliche Aufstockung des Landesförderprogramms für Batteriespeicher, stärkere Unterstützung für regionale Projekte für grünen Wasserstoff und Photovoltaik auf allen geeigneten öffentlichen Liegenschaften. Auch der weitere Ausbau von Windenergieanlagen, ist ein elementarer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Das Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, muss beschleunigt erreicht werden.

Parallel muss die Landesregierung auch die Kappung aller Finanzflüsse nach Russland vorantreiben, die im Rahmen der Sanktionsliste umsetzbar ist. Auch die Entflechtung der Gazprom-Erdgasspeicher der Verbundnetz Gas AG (VNG) mit dem Ziel, die Kontrolle durch Gazprom zu beenden, muss dringend angegangen werden. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, von den Sanktionen umfasste Vermögenswerte in Sachsen-Anhalt unverzüglich zu identifizieren, festzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.

Als Teil der Grünen Bundesregierung unterstützen wir die Maßnahmen der Bundesregierung mit Augenmaß und Herz. Gerade das Zusammenwirken mit unseren europäischen und transatlantischen Partner*innen und Freund*innen ist dabei wichtig. Als Friedenspartei stellen wir fest: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und wir schützen die Opfer dieses Krieges.

Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbar*innen sind Vorbild für ganz Europa und die Weltgemeinschaft. Eine Welt, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Diesen Geist und diesen Fortschritt werden Wladimir Putin und sein Regime niemals besiegen. Unsere freiheitlichen Werte werden auch durch die Ukraine verteidigt.

Beschlossen auf dem Digitalen Landesdelegiertenrat am 19. März 2022