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24. September 2019

Klimapaket – Ich bin nicht enttäuscht

Freitag war wieder Streiktag. 1,4 Millionen Menschen aller Generationen, die sich um ihre Zukunft sorgen, gingen allein in Deutschland auf die Straße.

Ich war in Halle und Leipzig mit auf der Straße. Warum? Weil ich weiß, dass alles, was ich als Individuum tue – 100 % Ökostrom in meiner Wohnung, vegetarisch essen, Bahn fahren (und nicht mal einen Führerschein besitzen) – allein nicht reich. Um die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad zu halten, braucht es eine große Transformation. Die Erde hat sich bereits um 1,1 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erhitzt und die letzten fünf Jahre waren dabei die heißesten. Doch genau diese Information ist bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Das sogenannte „Klimakabinett“ ist am Freitag nicht aus seinem Dornröschenschlaf erwacht.

Ein Blogbeitrag von Miriam Matz.

Viele Menschen sind nun zurecht wütend, denn der große Wurf ist das „Klimapaket“ nicht. Während die Bundesregierung offenbar meint, wir befänden uns auf einer netten Fahrt auf einem Ausflugsdampfer, rafft sie einfach nicht, dass wir uns in einem Segelboot auf Meer geradewegs in einen tosenden Sturm segeln, indem wir auch kentern können. Da reicht es nicht, ein bisschen das Segel zu flicken; es muss ein neuer Kurs eingeschlagen werden. Wo bleibt – ein dreiviertel Jahr nach dem „Kohlekompromiss“ – der Fahrplan zum Kohleausstieg? Wo bleibt die Ansage zum Ende des Verbrennungsmotors – wie es bereits in zahlreichen Staaten festgeschrieben ist? Wo bleiben die Leitplanken für die Wirtschaft, die sagen: Wer das Klima nicht schützt, hat künftig einen wirtschaftlichen Nachteil?

An einen Kurswechsel traut sich diese mutlose Regierung nicht heran. Im Gegenteil, sie verhält sich ignorant, realitätsfern und veränderungsunwillig. Sie erkennt nicht, dass für die Mehrheit inzwischen Klimaschutz das wichtigste politische Thema ist und vor Wirtschaftswachstum steht.

Zu groß ist die Angst vor schlechten Wahlergebnissen, zu groß die Angst, den eigenen Platz im Parlament oder der Regierung zu verlieren, zu klein das Vertrauen in die Menschen, Veränderungen aushalten zu können und darin auch Chancen zu sehen.

Gerade aufgrund dieses Verhaltens bin ich von der Bundesregierung nicht enttäuscht. Enttäuschung setzt immer Erwartungen voraus. An diese mutlose Bundesregierung des Stillstands hatte und habe ich jedoch keine. Die, die den Klimaschutz jahrelang im Bund und in Europa immer wieder blockiert haben, werden sich nicht plötzlich komplett konträr verhalten. Enttäuschung setzt auch immer eine „Täuschung“ voraus. Eine Täuschung lag nicht vor – die Bundesregierung hat jahrelang und besonders in den letzten Wochen, in denen mehr und mehr Vorschläge von CDU/CSU und SPD gemacht wurden, immer wieder deutlich gezeigt, dass wirkungsvoller Klimaschutz mit ihr nicht möglich, von ihr nicht gewollt ist. Es wurde viel über E-Scooter und eine Abwrackprämie für Ölheizungen gesprochen, so als ob diese die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad Celsius halten würden. Von Kohleausstieg oder einem Ende des Verbrennungsmotors war keine Rede. Daher habe ich den großen Wurf von dieser Bundesregierung auch gar nicht erwartet.

Ich bin nicht enttäuscht, ich bin verärgert von dem, was die Bundesregierung mit dem Klimapaket „geliefert“ hat. Mich verärgert zudem die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Merkel das Klimapaket auf einer Pressekonferenz am Freitag vorgestellt hat. Sie spricht von „ungeduldigen jungen Menschen“ – nach jahrzehntelangem Nicht-Handeln und jahrelangen Blockieren ist Ungeduld meiner Meinung nach vollkommen angemessen. Sie spricht wiederholt vom „glauben“ – „wir glauben, dass wir die Ziele erreichen können“. „Glauben“ ist jedoch kein Klimaschutz. „Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten“ – diese Zeile der Band Karat hat nicht an Bedeutung verloren und zeigt, dass wir unsere Verantwortung nicht abschieben können. Mit „glauben“ kommen wir nicht weiter, sondern mit handeln! Dafür brauchen wir keine Bundesregierung, die die Verantwortung mittels Anreizen auf den Einzelnen abschieben will. Wir brauchen eine Politik, die mutig dort handelt, wo es ihr möglich ist, und dabei die großen Veränderungen angeht.