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30. März 2021

Infektionsgeschehen unter Kontrolle bringen

Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Infektionslage:

„Das Infektionsgeschehen in Sachsen-Anhalt befindet sich in einer Phase exponentiellen Wachstums. Die bislang in Land und Bund ergriffenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend, dieses Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu drücken. Viele Menschen im Land spüren, dass unzureichende Maßnahmen bei gleichzeitig immer noch zu langsamen Impftempo die Pandemie verlängern. Das fordert Menschenleben und widerspricht dem Vorsorgeprinzip.

Wir halten es für essentiell, dass die Notbremse in allen Landkreisen, die in den nächsten Tagen eine Inzidenz von 100 überschreiten werden, konsequent gezogen wird. Verbindliche und überzeugende Regeln, gut kommuniziert und konsequent angewandt, sind dabei das Gebot der Stunde.

Wir benötigen über die gegenwärtige Verordnungslage hinaus gehende Entscheidungen. Das Kabinett hat solche Entscheidungen heute nicht getroffen. Dass in den Ressorts weiter an der Genehmigung von Modellprojekten gearbeitet wird, setzt aus unserer Sicht ein falsches Signal. Tatsächlich hätte das Kabinett heute Entscheidungen treffen müssen, die für unterschiedliche gesellschaftliche Teilbereiche wirksame Maßnahmen zur Absenkung der Zahl der Neuinfektionen beinhaltet hätte. Hierzu gehört aus unserer Sicht die verbindliche Anordnung von Homeoffice, die Arbeitgeber*innen wo immer möglich in die Pflicht nimmt oder die Bereitstellung und Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Dazu umfangreiche strategische (Schnell-)Testungen. Das Impftempo muss weiter erhöht werden.

An einem eingeschränkten Regel-Schulbetrieb nach den Osterferien auch in Hochinzidenzgebieten über 200 festzuhalten, ist falsch und von der geltenden Verordnung nicht gedeckt. Wir hätten uns gewünscht, dass Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen bereits heute ein Signal erhalten, dass in allen Landkreisen, an denen am Osterdienstag eine Inzidenz von über 200 zu erwarten ist, in den geschützten Distanzunterricht gewechselt wird.

Die 3. Welle dieser Pandemie wird nur durch ein konsequentes und abgestimmtes Vorgehen zu brechen sein. Wenn notwendig, müssen dazu entsprechende Beschlüsse im Deutschen Bundestag gefasst werden.“

Pressemitteilung vom 30.03.2021