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4. Dezember 2020

Grüne zu Stahlknecht-Entlassung: Offene Machtfrage kann nur CDU selbst klären

Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Ministerpräsident Haseloff hat zurückgeschlagen und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung. Damit ist jedoch leider nur die nächste Runde des CDU-Machtkampfs eingeläutet. Die offenkundigen Probleme sind weiterhin ungelöst. Kräfte in der CDU stürzen gerade die Partei, die Koalition und das Land ins Chaos. Sie streben, mitten in der Pandemie, den Bruch der Koalition an, um eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu suchen. Die offene Machtfrage, wie es die CDU mit der AfD hält, kann nur die CDU selbst klären.

Wir Grünen stehen zu unserer Koalition.“