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5. Juni 2018

Grüne fordern: Miteinander e. V. stärker finanzieren!

Die ständigen Angriffe der AfD auf die Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen machen die Verteidigung der Demokratie umso dringender. Zur heutigen Berichterstattung in der „Volksstimme“ über ein Bundestagsgutachten erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landevorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt:

„Die Grundsätze für Zuwendungsempfänger, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt veröffentlicht hat, sind keine neuen. Nach diesen wird auch Miteinander e. V. schon seit Jahren berechtigterweise vom Land Sachsen-Anhalt gefördert.

Es ist und bleibt Aufgabe des Landes, zivilgesellschaftliche Akteure im Streiten für die Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit zu stärken. In Zeiten wie diesen ist es vielmehr notwendig, stärker in dieses Ringen zu investieren. Demokratie-Vereine wie Miteinander e. V. brauchen mehr finanzielle Mittel für ihre Arbeit, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Förderung im Landeshaushalt 2019 ein.

Demokratisch gewählt sein heißt nicht automatisch, dass man auch Demokrat ist. Dafür erfordert es ein aktives Einstehen für die Demokratie und damit ein Einstehen für die Verfasstheit unseres Landes. Dafür braucht es die Verteidigung der demokratischen Kultur. Die AfD tut das genaue Gegenteil davon regelmäßig und für alle Welt sichtbar in den Parlamenten, auf ihren Parteitagen, in WhatsApp-Gruppen und den Medien. Sie verbündet sich nachweisbar mit Rechtsextremisten, vernetzt sich mit und stützt Identitäre und andere Neonazis. AfD-Protagonisten vertreten offen und verdeckt menschenverachtende Ansichten, verharmlosen oder verherrlichen Nazi-Gräuel.

Eine wehrhafte Demokratie braucht Vereine wie Miteinander e. V., die solche antidemokratischen Bestrebungen aufdecken und benennen. Sie braucht Menschen, die genau hinsehen, wenn sich eine Partei im Parlament mit Extremisten vernetzt. Das ist dann keine Kampagne gegen eine Partei, sondern eine Kampagne für die Demokratie und für unsere Werte. Sie gegen ihre inneren Feinde zu verteidigen, ist eine Aufgabe, die ein starkes Einstehen, Verbündete und staatliches Engagement braucht.