Close

3. September 2018

GRÜNE fordern Gleichbehandlung für MITEINANDER e.V.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt

03.09.2018

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt werden in der Haushaltsdebatte für 2019 darauf bestehen, dass der Verein MITEINANDER e.V. die beantragten Mittel für Tarifaufwüchse erhält, so wie alle anderen vom Land geförderten Verbände und Vereine auch.

Zur Debatte innerhalb der Landes-CDU und CDU-Landtagsfraktion erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Wir sehen nicht nur in Chemnitz, wie unsere Demokratie gerade von ganz rechts massiv angegriffen wird. Die AfD stellt sich immer unverhohlener als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland dar. Im Ringen um die demokratische Verfasstheit unseres Landes brauchen wir Demokratinnen und Demokraten Partner im außerparlamentarischen Raum. MITEINANDER e.V. ist einer dieser Partner, der mit hohem Sachverstand und sehr deutlichem Blick gegen Rechtsextremismus vorgeht. Genau so, wie das Land Sachsen-Anhalt es ihm in Auftrag gibt. Das Selbstverständnis unserer gemeinsamen Landesregierung als ‚Bollwerk gegen den Rechtsruck im Parlament‘ ist für uns GRÜNE Grundvoraussetzung für ihr Bestehen. Dazu gehört auch die uneingeschränkte Unterstützung wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements.“

 

Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ergänzt:

„Der „sächsische Weg“ kann kein Erfolgsmodell für Sachsen-Anhalt sein. Es darf daher nicht sein, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt von der rechtsradikalen AfD eine Mogel-Debatte über die Finanzierung eines Demokratie-Vereins erschreckend willig ‚aufdrängen‘ lässt. Der AfD geht es um nichts weniger als die Zerschlagung von demokratischen Strukturen – mit Ansage. Das zeigen letzte AfD-Äußerungen gegenüber Gewerkschaften. Da sollte auch die CDU endlich klare Kante zeigen!“