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5. Juli 2014

GRÜNE Agrarrevolution – gesund und fair, ökologisch und tiergerecht

1. Einleitung

Landwirtschaft und Tierhaltung sind für Sachsen-Anhalt ein wesentlicher Wirtschaftszweig. Diese Bedeutung soll zukünftig in der Öffentlichkeit noch klarer mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verbindung gebracht werden.
Eine öffentliche Debatte, in der wir über unser Verhältnis zu unseren Ernährungsgewohnheiten und den Haltungsbedingungen der Tiere nachdenken, ist dringend geboten. Als die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion im Frühjahr dieses Jahres eine Übersichtskarte über industrielle Tierhaltungsanlagen veröffentlichte, ging es genau darum: Eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen, mit welchen Gewohnheiten wir essen und unter welchen Bedingungen wir unsere Lebensmittel produzieren. Und obwohl es eine individuelle Entscheidung ist, welches Essen wir zu uns nehmen, sind die damit verbundenen Fragen des WAS, des WARUM und des WOHER zutiefst politischer Art. Denn unser Lebensstil:
– vernichtet Umwelt,
– verbraucht zu viel Wasser,
– gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschen des globalen Südens, – ist ungesund und
– verursacht millionenfach unvorstellbares Tierleid.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt mit ihrer Politik diesen Bedingungen und den damit verbundenen Konsequenzen leider Rückenwind. Drei traurige Beispiele für diese Fehlentwicklung in unserem Land sind die geplanten Anlagen in:
– Schwarzholz (460.000 Hähnchenmastplätze),
– Wasmerslage (30.000 Schweineplätze) und in
– Gerbisbach (28.000 Schweinemastplätze).

Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns darüber, dass in Bernburg die Bürgerinnen und Bürger am 6. Juli selbst entscheiden können, ob sie einen neuen Megaschlachthof wollen oder nicht. Allerdings ist die Terminierung dieses Entscheides unangemessen, denn ein dritter Wahltermin innerhalb von sechs Wochen verringert die Chance erheblich, dass das nötige Quorum an Beteiligung erreicht wird. Wir hoffen dennoch, dass dieser Bürgerentscheid erfolgreich ist und sehen darin ein Vorbild für ganz Sachsen-Anhalt,damit die Landesregierung einsieht, dass die aktuelle industrielle Tierhaltung in unserem Land nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit darstellt.

2. Gesundheit

2011 wurden bundesweit 1.734 Tonnen Antibiotika für die Tiermast verschrieben. Diese Größenordnung zeigt, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast die Regel ist. Studien belegen, dass bspw. in Niedersachsen in 82 % der Hühnermastbetriebe, in 77 % der Mastschweinbetriebe und in allen Mastkalbbetrieben Antibiotika verabreicht werden.

Aufgrund dieses massenhaften Einsatzes treten Resistenzen bei Geflügel immer häufiger auf und werden zunehmend zu einer Gefahr für die Menschen. Der hohe Fleischkonsum von durchschnittlich rund 60 kg pro Person und Jahr erhöht zudem das Risiko für Infarkt, Schlaganfall, Diabetes und diverse Krebsleiden.
Überzüchtung der Tiere auf größtmögliche Leistung und die schlechten Haltungsbedingungen bedingen einen enormen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Obwohl Antibiotika zur Prophylaxe und Wachstumssteigerung seit 2006 verboten sind, werden noch immer massenhaft Medikamente verabreicht. Dies gefährdet Mensch und Tier, denn viele Ställe sind heute Keimzellen für multiresistente Keime (MRSA). Antibiotika verlieren dadurch zunehmend ihre therapeutische Wirkung.

Wir GRÜNE fordern deshalb die Landes- und die Bundesregierung auf,

  • das Dispensierrecht von Tierärzten auf Regionen zu beschränken, um das Phänomen des „fliegenden Antibiotikahändlers“ zu bekämpfen und mittelfristig das Dispensierrecht von Tierärzten ganz abzuschaffen,
  • keine Mengenrabatte für Tierarznei zuzulassen, um Missbrauch einzudämmen,
  • Regeln zu erlassen, dass kranke Tiere gesondert untergebracht und gezielt
    behandelt werden, um Ansteckungsgefahren für den Tierbestand zu verringern,
  • dafür zu sorgen, dass die Tiere nur noch in kleinen Gruppen gehalten werden dürfen, so dass im Krankheitsfall nicht der gesamte Bestand sondern nur erkrankte Tiere mit Antibiotika behandelt werden müssen,
  • durch eine Förderung von Alternativen zur Behandlung von kranken Tieren eine drastische Reduzierung der Antibiotika in der Tierbehandlung zu erzielen.

Dafür müssen Bundes- und Landesregierung auch die baurechtlichen Vorgaben in Land und Bund novellieren.

3. Tierwohl (Tierhaltung)

Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Haltungs- und Fütterungsbedingungen der uns anvertrauten Rinder, Ziegen, Schweine und der Geflügelarten stark verbesserungswürdig und deshalb neu auszurichten.

Schwerpunkt der Neuausrichtung ist die verpflichtende Gestaltung von Tagesausläufen und die flächendeckende Wiedereinführung der Weidehaltung für Rinder und Ziegen in der Vegetationsperiode.

Weitere Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind:

  • Vergrößerung der angebotenen Stallfläche pro Einzeltier und ein Einstreugebot für Rinder und Schweine
  • perspektivische Abschaffung der Kastenstände für Sauen in Deckzentren zur Besamung und die qualvolle Enge in den Kastenständen so schnell wie möglich zu beenden.
  • organisches und möglichst vielseitiges Beschäftigungsmaterial für alle Nutztiere
    Ausstieg aus dem Kupieren von Körperteilen (Schwänze bei Schweinen, Hörner bei Rindern und Schnäbel bei Geflügel)
  • Langfristig der Übergang in der Tiermedizin auf Naturheilmittel und Homöopathie, Begrenzung der tierbelastenden Impfungen
  • Verbot der Tötung der Legehennenbrüder
  • Verringerung der Lebendtransporte auf max. 65 km Entfernung (nur Ausnahme für einzelne Zuchttiere und „Sportpferde“).

Neben der EU und dem Bund hat auch unsere Landesregierung die Aufgabe, diese Ziele umzusetzen. Durch Praxisforschung, Regelsetzung, Förderung und durch Gestaltung der Rahmenbedingungen für Forschung und vor allem Züchtung kann sie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Haustiere in Sachsen-Anhalt leisten.

4. Bienenhaltung

Die Bienenhaltung sichert den Fortbestand der Flora und Fauna.
Kein anderes Lebewesen verfügt über eine derartige Relevanz für die Erhaltung der Natur wie die Honigbiene. Ihr Bestand ist Anzeiger für eine intakte Natur, ihr Niedergang bedroht nachhaltig Natur und Umwelt. Für den Menschen würde dies immense Schäden in der Landwirtschaft nach sich ziehen.

Deswegen fordern wir, die Rahmenbedingungen der Imkerei zu verbessern:

  • die Imker monetär für die Bestäubungsleistung der Bienen zu unterstützen (laut EU-Untersuchung ist diese Leistung mit mind. 740,– EUR/Volk/Jahr zu bewerten, Gesamtwert deutschlandweit ca. 2.000.000.000 EUR).
  • als Zielvorgabe mind. 4 Völker je 100 ha vorzusehen (aktuell in Brandenburg ca. 1 Volk je 100 ha),
    die Grundbesitzer bzw. die Bewirtschafter von land- und forstwirtschaftlichen Flächen dazu verpflichten, diese Vorgabe zu erreichen (z.B. EU-Förderungen abhängig zu machen von der Einhaltung dieser Vorgaben).

Grundsätzlich setzen wir uns als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dafür ein, die Erhaltung der Biodiversität und damit auch die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft zu fördern. Eckpunkte sind dabei:

  • vielfältige Fruchtfolgen in der Landwirtschaft fördern (Eiweißpflanzen wie z.B. Klee),
  • das Blühstreifenprogramm (finanziert über ELER) so verbessern, dass dieses Programm von den Landwirten angenommen werden kann und für diese bei der Umsetzung keine Risiken entstehen,
  • Förderungen auflegen für die Anlage von Hecken- bzw. Windschutzstreifen (im Abstand von mind. 200 m in den Feldschlägen: Vorbeugung gegen Bodenerosion, Lebensräume für Vögel und Kleinlebewesen, mehr Blütentracht),
  • sicher stellen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch im Rahmen von Forschungsarbeiten unterbleibt und davon keine Gefährdung für die Imkerei ausgeht (Abstandsregelung mind. 10 km entspr. max. Flugradius der Bienen),
  • die Auswirkungen auf Bienen bei der Zulassung von Pestiziden stärker berücksichtigen,
    bienengefährliche Pestizide wie Neonicotinoide auf Dauer zu verbieten.

Ergänzend empfehlen wir BÜNDNISGRÜNEN flankierende Maßnahmen:

  • die Einführung eines landesweiten Beobachtungsnetzes zur Kontrolle der Entwicklung des Trachtangebotes in Zusammenarbeit mit den Imkervereinen (wie in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern bereits etabliert (TrachtNet)),
  • Nachwuchsimker finden und fördern (Wanderausstellungen wie „HonigLand Rheinland-Pfalz“, gefördert durch das Landwirtschaftsministerium) und fest angestellte Bienenberater, die in den Schulen informieren,
  • die Beiträge der Imker zur Berufsgenossenschaft verringern.

5. VerbraucherInnenschutz

Eine nachhaltige Landwirtschaft erfordert Verbraucherinnen und Verbraucher, die anhand der Produktkennzeichnungen bewusste Konsumentscheidungen treffen können.
Dazu müssen Lebensmittel und Produktionsweisen transparenter werden. Deswegen fordern wir, dass die Haltungsbedingungen nachvollziehbar gekennzeichnet werden und dass irreführende Werbung auf den Verpackungen unterbunden wird.

Wir wollen durch Informationen dafür Sorge tragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefahren geschützt werden. Wir wollen, dass Produkte die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Das wollen wir auf zwei Wege erreichen. Zum einen setzen wir uns weiter für die Einführung einer Lebensmittelampel ein, die den Gehalt an Zucker, Fett und Salz einfach sichtbar macht. Zum anderen wollen wir, dass alle Daten eines Produktes, z.B. hinsichtlich seiner Produktionsweise, Herkunft und Nachhaltigkeitsbilanz, im Internet abrufbar sind.

Darüber hinaus ist für uns Bündnisgrüne klar: Agro-Gentechnik lehnen wir ab! Wir wollen Agro-Gentechnik nicht zum Anbau und auch nicht beim Tierfutter! Denn sie ist riskant, ungerecht und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt.

Wir wollen unsere grüne Agrarwende dazu nutzen, eine gesunde und bezahlbare Auswahl an Lebensmitteln für alle Menschen sicherzustellen. Gerade für Sachsen- Anhalt liegt das Einkommensniveau im Bundesvergleich signifikant niedriger als in anderen Regionen Deutschlands. Wer über wenig Einkommen verfügt, muss in der Regel für sich und die eigene Familie auf preisgünstige Lebensmittel setzen. Das heißt in der Regel: Viele Kalorien, viel Fleisch und wenig Abwechslung. Das ist ungesund und erhöht das Risiko von Diabetes, Infarkt und Krebserkrankungen.

Um dem entgegen zu wirken, möchten wir alternative Ernährungsweisen aufzeigen. So kann beispielsweise die vegetarisch-vegane Ernährung das (herkömmliche) Nahrungsangebot bereichern und eine gesunde Abwechslung bieten. Wir wollen uns für die Einführung eines solchen Programms auch für vegetarisches und veganes Essen einsetzen.

Modellprojekte bieten die Möglichkeit, Informationen darüber zu liefern, wie man sich gesund und preisgünstig ernähren kann. Das Schulobstprogramm der EU sehen wir als beispielgebend.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für gesundes, regionales Essen in Kita und Schule ein, das mittelfristig kostenfrei allen Kindern unabhängig vom Sozialstatus ihrer Eltern angeboten wird.

6. Faire Landwirtschaft

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für eine Landwirtschaft, die fair zu allen ist.
Sowohl Landwirtinnen und Landwirte, die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Tiere profitieren von diesem Ansatz. Wir setzen auf weitgehend in sich geschlossene Betriebe, die auf einer nachhaltigen, regionalen und tierschützenden Produktionsweise basieren. Solche Betriebe stärken die Wirtschaft vor Ort, dienen dem Schutz der ländlichen Kulturlandschaft, produzieren gesunde Lebensmittel und verringern das Risiko von Lebensmittel- und Tierhaltungsskandalen.

In der letzten Agrarreform wurden noch nicht die dafür erforderlichen Rahmen- bedingungen gesetzt.

Wir als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern daher:

  • die EU-Fördergelder nach Standards der Nachhaltigkeit zu vergeben,
  • gesundheits- und wassergefährdende Pestizide vollständig vom Markt zu nehmen,
  • die EU-Agrarförderung der sog. I. Säule zu flankieren,
  • Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher auszuweiten, um Initiativen über eine faire Landwirtschaft stärker bekannt zu machen.

Die Größe von Tierhaltungsanlagen an sich ist kein taugliches Kriterium für die Qualität von Tierhaltungsanlagen. Wenn große Betriebe ausreichend flächen-deckenden Auslauf und Weidemöglichkeiten bieten, ist auch dort eine art- und wesensgerechte Haltung möglich.

Deswegen wollen wir mittelfristig diese beiden Kriterien für Haltungsanlagen verpflichtend einführen.

7. Klimaschutz

Bis auf wenige Ausnahmen besteht gesellschaftlicher Konsens, dass wir durch unsere Lebensweise verantwortlich sind für einen nicht zu leugnenden Klimawandel. Auch die Verbesserung unserer Landwirtschaft und Ernährung sind wichtige Bausteine, um das Schlimmste zu verhindern und dem Zwei-Grad-Ziel zumindest näher zu kommen.

Wir streben mittelfristig eine Landwirtschaft an, die auf lange Transportwege sowohl für Tiere als auch für Futtermittel verzichtet. Dadurch schützen wir bedrohte Regenwälder, verringern den CO2-Ausstoß beim Transport und stärken unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Wir werben dafür, den eigenen Konsumstil zu hinterfragen und den Fleischkonsum zu verringern. Es gibt viele Gründe, weniger Fleisch zu essen. Niemand hat ein Anrecht, über das zu bestimmen, was auf fremden Tellern landet.

Wir sind davon überzeugt, dass es viele gute politische Gründe für weniger Fleisch gibt: Klimaschutz, Tierschutz, und Gesundheit.

Qualität ermöglicht faire Preise für die landwirtschaftlichen Betriebe und für die Verbraucher auch ein genussvolleres Essen!

8. Umwelt und Biodiversität

Überdüngung, Pestizideinsatz und hohe Flächeninanspruchnahme für die Fleischproduktion verschlechtern in allen Ökosystemen die Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen und sind die Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt. Weltweit leiden inzwischen 250.000 Quadratkilometer Küstengewässer unter schwerem Sauerstoffmangel aufgrund von küstennahen Schweine- und Hühnermastanlagen sowie Futtermittelanbau. Auch an Land spielt die Tierhaltung und die damit einhergehende intensive Flächennutzung bei der Zerstörung von Lebensräumen eine bedrohliche Rolle. Sie gefährdet fast alle Arten der Roten Liste.

Ein Fünftel der besonders artenreichen Regenwälder sind inzwischen durch Rodung und Nutzung als Rinderweiden zerstört. Die Folgen einer nicht art- und wesensgemäßen Tierhaltung bei uns in Deutschland verursachen in artenreichen Ökosystemen wie Wäldern, Mooren und Heiden einen Rückgang der Artenvielfalt. Die intensive Nutzung von Wiesen und Weiden reduziert die Artenvielfalt genauso wie der Grünlandumbruch.
71 % der landwirtschaftlichen Treibhausgase Deutschlands werden durch die Tier- haltung verursacht. Zusätzlich entstehen CO2 Emissionen, die durch die Abholzung tropischer Regenwälder für den Anbau von Futtermitteln und den Transport des Fleisches anfallen. Wichtige C02-Senken wie Savannen und Regenwälder mussten den Sojabohnenmonokulturen weichen. Allein für die Tiermast in Deutschland werden auf drei Millionen Hektar Sojabohnen in Südamerika angebaut.

9. Globale Ernährungsgerechtigkeit

Laut der Welternährungsorganisation FAO leiden derzeit rund 870 Mio. Menschen an Hunger und Unterernährung. Gleichzeitig werden rund 40 % der Weltgetreideernte für die Tiermast eingesetzt. Rund 3,5 Millionen Tonnen oft genmanipulierte Sojabohnen und eben so viel Sojaschrot importiert allein Deutschland jedes Jahr als Tierfutter.

Nach einer Berechnung der Umweltorganisation der Vereinten Nationen könnten die Kalorien, die bei der Umwandlung von pflanzlichen in tierische Lebensmittel verloren gehen, theoretisch 3,5 Milliarden Menschen ernähren. Allein der Verzicht auf den jährlichen Import von 50 Millionen Tonnen Futtermittel in der EU würde ausreichen, um 600 Millionen Hungernden eine ausreichende Zusatzernährung zukommen zu lassen. Um das zu verändern, müssen wir auch vor Ort anfangen, unsere Konsumgewohnheiten und unsere Tierhaltung zu hinterfragen und endlich auf den Import von Futtermitteln, insbesondere von Soja, aussteigen.

Unsere aktuelle europäische Handelspolitik gefährdet die Märkte außerhalb der EU und treibt Schwellen- bzw. Entwicklungsländer in eine ökonomische Abhängigkeit, die es verhindert, dass Menschen sich selbst versorgen. Deshalb wollen wir den ausufernden Export von Nahrungsmitteln in Nicht-EU-Länder eindämmen, indem wir die Agrarförderung von Masse auf Klasse umstellen und mehr Anreize für hohe Qualitätsstandards in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Herstellung schaffen.