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3. März 2020

Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen.

Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Unterstützung der EU. Zudem darf die Empörung über die türkische Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU angesichts der Vertreibung Hunderttausender in der Region Idlib bislang untätig war.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 7. März 2020:

Wir sind entsetzt über die willentlich neu geschaffenen Notlagen an Europas Außengrenzen.

Wir verurteilen den Versuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, syrische Geflüchtete in der Türkei zum Spielball seiner Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union zu machen.

Wir sehen die Europäische Union in der Pflicht, Griechenland und Bulgarien bei der Bewältigung der schwierigen Situation finanziell und logistisch mit den hierfür nötigen Mitteln zu unterstützen. Schutzbedürftige Menschen verdienen unsere Hilfe, kein Tränengas.

Die Europäische Union, Griechenland und Bulgarien müssen unverzüglich für ein geordnetes und humanitäres Grenzregime an der EU-Außengrenze sorgen. Gewalttätige Zurückweisungen (push backs) an Europas Außengrenzen müssen unverzüglich aufhören. 

Wir fordern den schnellen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen und eine zügige Registrierung und Verteilung von registrierten und sicherheitsüberprüften Geflüchteten auf die EU-Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die vorhandenen Kapazitäten zur Erstaufnahme im Land zu nutzen und der Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft im Rahmen einer Kontingentlösung zu signalisieren.

Um die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu beenden, sollen die bestehenden Möglichkeiten unseres Bundeslandes genutzt werden, um besonders Frauen, Kinder und andere besonders Schutzbedürftige aus der prekären Situation zu retten. Das schließt insbesondere Kontingente ein, die die Städte Magdeburg und Halle sowie ggf. weitere sachsen-anhaltische Kommunen im Rahmen der Initiative „Sicherer Hafen“ eingeräumt haben.

Beschluss des Landesvorstands vom 03.03.2020. Eingereicht als Antrag zum Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 07.03.2020