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14. November 2016

Gerechtigkeit statt Familienpolitik von vor-vorgestern

Formular mit Familienstand

Zum Beschluss des Landesparteitags der AfD in Zukunft nur noch ‚normale‘ Familien fördern zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz:

„66% aller Kinder in Sachsen-Anhalt werden außerhalb einer Ehe geboren, 45 Prozent der Familien mit Kindern funktionieren ohne Trauschein, wiederverheirate Paare sind nicht extra erfasst, es gibt unzählige Alleinerziehende und auch in Sachsen-Anhalt Kinder in Regenbogenfamilien. Sie alle leben nach Lesart der AfD nicht ‘normal‘ und sollen deswegen von Maßnahmen der Familienförderung ausgenommen werden. An diesem Beschluss zeigt sich ganz deutlich, wie egal den Blauen die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land ist. Der AfD geht es allein um ihren rückwärtsgewandten Umbau der Gesellschaft –nicht um Familien, nicht um Kinder, nicht um Zukunft. Wir GRÜNEN sagen: Familie ist, wo Kinder sind. Wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.“

Für eine vom Familienstatus unabhängige Familienförderung

„Wir stehen für eine gerechte Familienförderung, die Kinderarmut verhindert und gleichzeitig die Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, beendet. Familienförderung soll unabhängig vom Familienstand, Kinder und Familien unterstützen.“

„Wie bei unserem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, sollen Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende daher zukünftig eine gezielte, bedarfsdeckende Unterstützung erhalten – einen Kindergeldbonus. Dieser muss, anders als der jetzige Kinderzuschlag, nicht beantragt werden und ist auch nicht befristet wie der Unterhaltsvorschuss fu¨r Alleinerziehende. Damit bekämpfen wir effektiv Kinderarmut – auch verdeckte Armut – und stellen Alleinerziehende signifikant besser als heute.“

„Eltern mit hohem Einkommen erhalten u¨ber die Kinderfreibetra¨ge derzeit mehr Unterstu¨tzung vom Staat fu¨r ihre Kinder als Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, die Anspruch auf Kindergeld haben. Dies ist hochgradig ungerecht. Wir wollen deshalb alle Kinder gleich gut unterstu¨tzen und Familien entlasten. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, und Kinderregelsatz werden zu einer unbu¨rokratischen Leistung zusammengefu¨hrt – der Kindergrundsicherung.“

Weitere Informationen zu diesem und anderen Beschlüssen des Bundesparteitags findet ihr hier.