Regulierung von Schattenbanken

Der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für eine effektive Regulierung von
Schattenbanken ein.

Dabei sind folgende Punkte insbesondere von Bedeutung:

  • Bankenähnliche Unternehmen müssen der gleichen Regulierung wie Banken unterliegen
  • Nicht-Banken die, Dienstleistungen aus dem Bankgewerbe anbieten müssen eine Bank-Lizenz erwerben
  • Schutz von Privatanlegern, da Schattenbanken kaum bis gar nicht reguliert sind

Bereits 2013 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die EU-Kommission dazu aufgerufen hier angemessene Regulierungsmechanismen zu finden. Zwar hat die EZB das Thema Schattenbanken auf die Agenda der Strategieüberprüfung gesetzt, jedoch ist seit 2013 nicht viel passiert. Wir setzen uns dafür ein, dass die EZB sowie die EU-Kommission ihren Versprechen nachkommen.

Im Koalitionsvertrag wird eine Unterstützung für die Arbeiten des Financial Stability Board zur Beaufsichtigung von Schattenbanken zugesichert. Zugleich sieht er vor, die Kommission zeitnah aufzufordern Regulierungsvorschläge vorzulegen. Der Landesverband setzt sich daher sowohl auf Bundesebene dafür ein die Bundesregierung an die Relevanz und Dringlichkeit dieses Anliegens zu erinnern und strebt auf Landesebene eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts mit gleicher Zielrichtung an.

Beschlossen auf dem 47. Landesparteitag in Zerbst am 26. November 2022.