Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung im Kabinett am gestrigen Dienstag zur Novellierung des KiFöGs.
Die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärt dazu:
„Ein wenig irritiert uns der Zeitpunkt der jetzt stattfindenden Diskussion. Für uns lässt sich das nur mit Wahlkampf erklären. Für eine seriöse abschließende Diskussion um die Neugestaltung des KiFöG fehlen im Moment noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Evaluation des aktuellen KiFöG. Aber der jetzt beschlossene Zwei-Schritte-Plan wird dem gerecht.“
„Wir begrüßen die beschlossene schnelle Entlastung der Kommunen. Das ist der notwendige erste Schritt, um die Gemeinden bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Aber auch die Eltern müssen deutlich entlastet werden.“
„Wir haben schon vor Langem deutlich gemacht, wie wir uns gute Kinderförderung vorstellen. Im Moment stehen für uns dabei zwei Punkte ganz vorn:“
„Eine sozialere Kostenbeteiligung wird zunächst nur mit gestaffelten Elternbeiträgen gehen. Das ist solidarisch, weil es Eltern mit geringeren Einkommen entlastet – unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder. Der vorliegende SPD-Vorschlag greift uns hier zu kurz. Besonders häufig von Armut betroffene Alleinerziehende, die überdurchschnittlich oft nur ein Kind zu versorgen haben, würden dann von dieser Regelung nicht profitieren.“
„Wichtig ist für uns auch: Mehr Erzieherinnen und Erzieher ins System. Wir wollen mehr Leiterstunden, die duale Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher bei der Stellenplanung berücksichtigt wissen und insgesamt einen besseren Personalschlüssel. Mehr Personal bedeutet mehr Qualität. Das ist gut für Kinder und Eltern.“
„Wenn die SPD nun fordert, alle Vorstellungen auf den Tisch zu legen, lohnt auch zum KiFöG ein Blick in unser Landtagswahlprogramm: Eine verbindliche, qualifizierte Sprachstandserhebung bei allen Vierjährigen, damit bei motorischen und sprachlichen Defiziten gezielte Unterstützungsangebote unterbreitet werden können, ist unser Ziel. Wir wollen Kitas mit besonders vielen sozial benachteiligten Kindern besonders fördern. Das Landesmodellprojekt ‚Fachkraft für Kinderbetreuung‘ soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.“
„Ein neues KiFöG muss sich auch neuen Herausforderungen stellen. Demokratiepädagogik und Kinderrechtsbildung müssen Elemente der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kitas zu ‚Kinderstuben der Demokratie‘. Gute Ernährung und das Wissen darum sind aktive Gesundheitsprävention, die wir auch in den Kindertagesstätten abgebildet sehen wollen.“