Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages machen die Grünen im Land erneut Druck auf die Koalition, da das Amt des Landesdatenschutzbeauftragen seit Jahren unbesetzt ist. Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Es ist alarmierend, dass Sachsen-Anhalt noch immer keinen Datenschutzbeauftragten hat. Die unzähligen gescheiterten Wahlen im Landtag sind peinlich für das Land und schrecken auf Jahre hin geeignete Bewerber*innen für Spitzenpositionen ab. Bürger*innen, Unternehmen und der Datenschutz warten auf die Besetzung.
Die Einhaltung der bestehenden Datenschutzverordnungen sowie die Beratung zum Thema sind für unsere heutige digitale Gesellschaft von enormer Bedeutung. Beunruhigend sind daher auch die aktuellen Gerüchte darüber, wie die Koalition aus CDU, SPD und FDP gedenkt, dieses Amt nun endlich zu besetzen. Für uns steht fest: Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ist nicht das Abstellgleis für unqualifiziertes Personal aus den Reihen der CDU-Landtagsabgeordneten!“