Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt. Demnach sind die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren vollkommen unzureichend. Die Klimaziele des neuen Klimaschutzgesetzes erfordern eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung bis 2030.
Dazu erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Die neue Bundesregierung hat eine schwere Hypothek übernommen. Deutschland ist in Sachen Klimaschutz deutlich hinter den Erwartungen. Kein Bundesland kann sich mehr aus der für alle sichtbaren Verantwortung herausziehen.
In Sachsen-Anhalt rächt sich jetzt die Ambitionslosigkeit der schwarz-rot-gelben Koalition. Das Regierungsprogramm ist völlig untauglich, um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen. Effektiver Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden – von der Kommune bis zu EU. Das bedeutet unter anderem auch, dass in unserem Bundesland deutlich mehr in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert werden muss, um unter anderem das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Onshore-Windkraft zu erreichen. Die Landesregierung muss aufhören, so zu tun, als ginge Klimaschutz sie nichts an!
Es braucht eine sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität: Mehr Solar- und Windenergieausbau, einen Pakt mit der Industrie zur CO2-Senkung sowie Investitionen in die Gebäudesanierung. Das bringt neben Wirtschaftskraft auch zukunftssichere Arbeitsplätze. Insbesondere Sachsen-Anhalt kann mit den Erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und innovativen Start-Ups vom Umbau der Wirtschaft profitieren.“