Grüner Parteitag: Freiheitliche Werte werden auch durch Ukraine verteidigt

ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute auf ihrem digitalen kleinen Parteitag zum Angriffskrieg in der Ukraine ausgetauscht. Beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, in dem der Krieg verurteilt wird: „Bereits nach den heute vorliegenden Informationen haben wir es mit umfassenden Kriegsverbrechen zu tun, die geahndet werden müssen.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Krisenstab zur dauerhaften Vernetzung aller Hilfsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Dazu heißt es weiter im Beschluss: „In der Bewältigung der größten Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem zweiten Weltkrieg müssen staatliche Strukturen dringend ausgebaut werden.“ Die Sanktionen müssten auch durch Sachsen-Anhalt effizient umgesetzt werden: „Wir fordern die Landesregierung zudem auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, von den Sanktionen umfasste Vermögenswerte in Sachsen-Anhalt unverzüglich zu identifizieren, festzusetzen und dauerhaft sicherzustellen.“

Der Landesvorsitzende Dennis Helmich sagte in seiner Rede zum Antrag: „Unsere Aufgabe ist es aber nun, ein sicherer Ort für alle Ukrainer*innen und auch Russ*innen zu sein, die der Gewalt gegen Mensch und Staat entkommen wollen. Die schnellstmögliche Unterbringung in dezentralen Unterkünften, Sprachkursen und Arbeitsgelegenheiten ist essenziell. Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen ist wichtig für die Jüngsten, die gerade erst aus angegriffenen Städten geflohen sind. Wir Grüne stehen bedingungslos an der Seite aller Geflüchteten.“

Helmich weiter: „Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir die Sanktionen gegen Russland durchsetzen. Auch in Sachsen-Anhalt. Alle Anlagen russischer Unternehmen und Tochterunternehmen in Sachsen-Anhalt müssen enteignet oder anderweitig aus der Kontrolle der Unternehmen genommen werden, alle Investitionen von Kommunen und Land in russische Finanzprodukte müssen beendet werden.“