Beim Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am Samstag, den 18.11.2017, standen die Jamaika-Sondierungen und die politische Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh im Mittelpunkt.
Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz ist angesichts der bisherigen Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen skeptisch:
„Die bisherigen Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen haben keine Vertrauensbasis geschaffen. In der Landespartei herrscht große Skepsis gegenüber einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Die Bereitschaft für ein Bündnis sei zwar da, aber es gibt noch etliche Knackpunkte. Dazu gehören für uns die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge und konkrete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe.
Dabei hilft es nicht, wenn ostdeutsche Ministerpräsidenten eine Jamaika-Koalition abhängig vom Festhalten an der Braunkohle machen. Das Festhalten an der klimafeindlichen Kohleverstromung verhindert direkt und konkret das Zustandekommen einer Regierung mit grüner Beteiligung.“
Landesvorsitzender Christian Franke fordert Konsequenzen im Fall Oury Jalloh
„Wir sind es Oury Jalloh und seinen Angehörigen schuldig, die politische Aufarbeitung seines Todes nicht ruhen zu lassen. Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam ist entsetzlich. Dass der Verdacht, dass Polizisten darin involviert waren, nie ausgeräumt werden konnte, ist eine Wunde des Rechtsstaates. Beamte des Landes haben nachweislich die Unwahrheit gesagt. Wir erwarten eine Entschuldigung der Landesregierung bei der Familie von Oury Jalloh und seinen Freunden. Eine Entschädigung der Familie wäre ein wichtiges Signal, dass ein solcher Tod nicht folgenlos bleibt.
Nach einem endgültigen Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen braucht es umso dringlicher Transparenz, eine politische Bewertung und es müssen Konsequenzen aus diesem gravierenden Fallgezogen werden. Wir bitten unsere Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss, der dann auch Akten einsehen könnte, zu unterstützen.
Die fehlende Aufklärung des Todes von Oury Jalloh bestärkt uns in unserer Forderung nach unabhängigen Ermittlungen im Fall von Tod im Polizeigewahrsam.“