Die von der Union regierten Bundesländer haben das Bürgergeld-Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition heute im Bundesrat vorerst gestoppt. Dazu erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Das Verhalten von CDU und CSU ist eine Niederlage für die Betroffenen. Auch in Sachsen-Anhalt würden sehr viele Menschen vom neuen Bürgergeld profitieren. Den Ärmsten in der Gesellschaft ausgerechnet in diesen äußerst schwierigen Zeiten vorzuenthalten, dass sie besser durch den Winter kommen, ist zynisch und respektlos. Ich appelliere an die Union, sich wenigstens jetzt im Vermittlungsausschuss konstruktiv einzubringen und die verwerfliche Polemik der letzten Wochen einzustellen.
Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld ist eine echte strukturelle Änderung. Es gibt den betroffenen Menschen Würde zurück, denn Armutsrisiken werden durch einen höheren Regelsatz, dem Schutz der bisherigen Wohnung und einem höheren Schonvermögen in den ersten zwei Jahren abgebaut.“