Close

2. April 2019

Garben zum Strukturwandel: Veraltete Schubladenprojekte helfen uns nicht weiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuern ihre Kritik am konzeptionslosen und unstrukturierten Prozess zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Dazu erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Auch die heutige Debatte im Sonder-Koalitionsausschuss bestätigt uns darin, dass bisher vor allem veraltete Schubladenprojekte für die Sofortförderung eingereicht wurden. Die Staatskanzlei hat ein Leitbild entwickelt, das viele Vorschläge aufgreift, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor Monaten gemacht haben. Es enthält leider aber auch absolute No-Gos. Insbesondere der Rückgriff auf völlig veraltete Verkehrsplanungen aus den 1990er Jahren und das kritiklose Setzen auf den klimaschädlichen Flugverkehr können wir Grüne nicht mittragen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich unter Begriffen wie ‚Kreislaufwirtschaft‘ nicht CO2-Verpressung verbirgt.

Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass all diese Maßnahmen nicht vom Ende her gedacht sind. Wie sieht ein wirtschaftlich prosperierendes und lebenswertes Revier in 20 Jahren aus? Welche Strukturen braucht eine Verkehrsplanung der Zukunft? Welche Bildungsangebote werden dann benötigt? Aus grüner Sicht müssen jetzt die Grundsteine für eine langfristige Planung gelegt werden. Was komplett fehlt, ist der Basisansatz, der zivilgesellschaftliche Akteure und Bürgerinnen und Bürger einbindet. Dazu braucht es einen Beirat und eine Strukturwandelagentur, die vor Ort koordiniert und vermittelt. 

Auf der Ebene der politischen Steuerung bedarf es bei der Landesregierung einer verbindlichen Abstimmung aller Planungsschritte im Kohlekabinett. Für eine professionelle Steuerung der Umsetzung benötigen wir weiterhin eine leistungsfähige kommunikativ starke Stabsstelle in der Staatskanzlei, die mit den zuständigen Stellen in den Ministerien eng zusammenarbeitet.“