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25. Januar 2019

Garben: Zukunftsinvestitionen statt Abwrackprämie für Kohlemeiler

Anlässlich der erwarteten ersten Ergebnisse der Kohlekommission erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Wir Grünen wollen das Klima schützen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen, denn die Ziele für das Jahr 2020 werden durch mangelndes Handeln der Bundesregierung verfehlt werden. Es ist daher notwendig, Braunkohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten. Vier Punkte beim Ausstieg aus der Braunkohle und dem anstehenden Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier sind uns besonders wichtig: Es braucht ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz. Wir wollen keine Abwrackprämie für Kohlemeiler sondern mutige Investitionen in Erneuerbare Energien. Weiterhin brauchen wir ein Strukturkonzept, das den Menschen im Süden unseres Bundeslandes eine Perspektive für ihre wirtschaftliche Zukunft gibt. Und die Menschen vor Ort müssen mit einbezogen werden.

Nur so können Sachsen-Anhalt und Deutschland ihren Anteil zur Dämpfung der Klimakatastrophe beitragen. Nur so gibt es eine nachhaltige, realistische Chance für die ganze Region. Nur so gelingt ein Interessenausgleich, damit Investitionen zu nachhaltigen Jobs für die Menschen vor Ort führen und die Region attraktiv für junge Menschen bleibt. Wir fordern daher die Einrichtung einer Forschungseinrichtung oder Behörde des Bundes im Süden Sachsen-Anhalts. Auch wir möchten natürlich den Chemiestandort erhalten, denn er ist Vorreiter in Europa.

Die Arbeit geht jetzt richtig los. Bisher war der Strukturwandel in Sachsen-Anhalt ein schlecht gemanagter Prozess. Es braucht jetzt eine konkrete Planung, damit die Gelder sinnvoll verwendet werden können. Welche zukunftsorientierten und strukturrelevanten Projekte sollen mit den Finanzhilfen in Sachsen-Anhalt angegangen werden? Was wünschen sich die Menschen vor Ort? Und bei all dem muss selbstverständlich eine intakte Natur im Blick behalten werden: Auf keinen Fall darf im Sinne eines Planungsbeschleunigungsgesetzes der Umweltschutz ausgehebelt werden.“