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24. September 2018

Garben: Der Strukturwandel in den Revieren ist die eigentliche Herausforderung

Zur heutigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) in Halle und der Forderung von Ministerpräsident Haseloff von 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt:

„Dass wir den Ausstieg aus der Braunkohle brauchen, um das Klima zu retten, ist wohl inzwischen von den meisten Politikerinnen und Politikern verstanden worden. Jetzt geht es nur noch um das Wann und Wie. Braunkohle ist das schädlichste Element für unser Klima. Die schmutzigen alten Braunkohlekraftwerke blasen wesentlich mehr klimaschädliches CO2 in die Luft als beispielsweise fossile Gaskraftwerke. Der Kohleausstieg kann aus unserer Sicht daher nicht früh genug kommen. In Sachsen-Anhalt haben wir ihn für das Jahr 2035 im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.

Für die Akzeptanz des Kohleausstiegs vor Ort in den Revieren ist es dringend notwendig, jetzt den Strukturwandel zu planen und Gelder dafür einzustellen. Die heute von Ministerpräsident Haseloff geforderten 60 Milliarden Euro werden dafür schlichtweg nicht reichen, wenn damit alle Braunkohlegebiete Deutschlands über Jahre abgedeckt werden sollen. Klar ist auch, dass es um knallharte wirtschaftliche Interessen geht. Es darf nicht so kommen, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger den Großteil des Strukturwandels finanzieren müssen, während die großen Energieerzeuger jahrzehntelang Subventionen einstreichen und milliardenschwäre Gewinne erzielen konnten.“