BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekräftigen ihre Forderung, den Kohleausstieg in Ostdeutschland auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Anlass sind jüngste Äußerungen der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, die den Kohleausstieg erst nach 2038 anpeilen wollen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze hatten sich zuletzt ähnlich geäußert. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Madeleine Linke:
„Die Ministerpräsidenten Haseloff, Kretschmer und Woidke gefährden den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Man kann nicht die Intel-Ansiedlung feiern und gleichzeitig beim Kohleausstieg und beim Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Unternehmen wie Intel haben Sachsen-Anhalt schließlich als neuen Standort auch wegen des hohen Anteils der Erneuerbaren am hiesigen Strommix auserkoren.
Die Erneuerbaren sind ein enormer Standortvorteil. Sie sind zum echten Wirtschaftsmagneten geworden. Umso wichtiger ist es, beim Ausbau nicht den Anschluss zu verpassen! Nur durch einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir im kommenden Jahrzehnt eine klimaneutrale Energieversorgung sicherstellen können.
Zum Ausbau gehört ebenso ein frühestmögliches Ausstiegsszenario für die klimaschädliche Kohleverstromung. Wer länger an der Kohle festhalten will, handelt fahrlässig und gefährdet den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Im Interesse von Sachsen-Anhalt sollte Ministerpräsident Haseloff das Angebot der Bundesregierung annehmen, das Vorziehen des Kohleausstiegs zu verhandeln und dafür sorgen, dass die Strukturwandelmittel früher fließen.
Auch für die Forderung ‚Kohleausstieg 2030‘ werden wir am morgigen Freitag wieder zusammen mit Fridays for Future auf die Straßen gehen.“