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24. Januar 2019

Freiheit bedeutet nicht Grundrecht auf Raserei

GRÜNE kritisieren unverantwortliche Haltung des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas scharf

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas hat mit einer unverantwortlichen Äußerung vom 23.01.2019 pauschal alle Engagierten für Klima- und Umweltschutz sowie für öffentliche Gesundheitsvorsorge und Verkehrssicherheit kritisiert. Diese Haltung weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt vollständig zurück.

Dazu stellt die bündnisgrüne Landesvorsitzende, Britta-Heide Garben, fest:

„Herr Thomas hat also nicht nur völlig unrecht, er erweist dem Land und den Beschäftigten sogar noch einen Bärendienst.

Seine völlig verquere Logik ist nur schwer zu durchdringen, denn einerseits fordert er angeblich eine „Ideologiefreiheit“ der Debatte, ignoriert aber die wissenschaftlich bewiesenen Vorteile eines Tempolimits zur Reduktion der Zahl der Unfälle auf Autobahnen, zur Reduktion der Zahl von Todesopfern bei diesen Unfällen und deren Beitrag zur Emissionsreduktion angesichts der Klimakrise. Gleichzeit baut er ein völlig irrationales Vorwurfsszenario gegenüber jenen auf, die sich für das öffentliche Wohl einsetzen. Dies ist wahrlich kein Beitrag zu der von ihm selbst geforderten Versachlichung der Debatte. Ein Tempolimit auf Autobahnen hingegen schon.

Ebenso desaströs wie die völlige Missachtung der öffentlichen Gesundheit und Verkehrssicherheit ist sein Glauben, mit einem Schutz das status quo die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie erhalten zu können. Niemand legt dort freiwillig die Axt an, diese Unterstellung ist infam. Aber aufmerksameren Beobachtern der globalen Technologie- und Mobilitätsentwicklung ist längst klar, dass die Entwicklung eindeutig in Richtung E-Mobilität geht. Zuletzt hat gerade Schweden Wegweisendes dazu beschlossen. Auf diesen weltweiten Mega-Trend müssen sich die vom Export abhängigen deutschen Firmen so schnell wie möglich einstellen, um wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze zu erhalten. Jeder Versuch, zugunsten von Benzin- und Dieseltechnologie auf die Bremse zu treten, wird die absehbare Industriekrise am Ende nur verschlimmern.“