Im Vorfeld der Ministerpräsident*innenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung durch den Bund für die Kommunen erneuert. Dazu erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Wir erwarten eine deutlich bessere und koordiniertere Unterstützung vom Bund. Die Kommunen müssen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtenden endlich finanziell entlastet werden. Die Signale aus Kanzleramt und vom Bundesfinanzminister, die man im Vorfeld vernehmen konnte, reichen bei weitem nicht aus!
Die Suche von Flüchtenden nach Schutz und Sicherheit ist ihr verbrieftes Menschenrecht. Einer Aufweichung von Menschenrechtsstandards oder Grenzschließungen erteilen wir eine Absage. Sie sind keine Lösungen für steigende Migrationszahlen und mit den Werten des Grundgesetzes und der Europäischen Union nicht vereinbar.“
Helmich abschließend: „Für geordnete rechtsstaatliche Verfahren ist eine Verteilung auf viele Schultern unabdingbar. Wir erwarten daher von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er sich auf EU-Ebene für eine verbindliche und vor allem faire Verteilung von Flüchtenden innerhalb der EU einsetzt.“