Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der die „unveräußerliche Würde“ jedes Menschen geschützt ist — gedeckt durch die rechtskonservative PiS-Regierung.
Die Deklarationen sind gespickt mit Formulierungen zur „Widernatürlichkeit“ von LSBTTI-Menschen und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten. Flankiert werden diese Beschlüsse durch verbale Attacken polnischer Bischöfe gegen Homo- und Transsexuelle. Die sichere und freie Lebensgestaltung von nicht-heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist das nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden und sich vor Gewalt fürchten müssen, wie die tätlichen Angriffe auf Pride-Veranstaltungen im vergangenen Jahr zeigen. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Menschen und stehen an ihrer Seite!
Auch in der Woiwodschaft Masowien, Sachsen-Anhalt Partnerregion, haben Landkreise und Gemeinden LSBTTI-feindliche Resolutionen verabschiedet. Im Austausch mit unseren Partnerregionen, -kreisen und -gemeinden werden wir auf diese Verstöße hinweisen, unsere Ablehnung der Deklarationen verdeutlichen und Kontakt zu betroffenen Einrichtungen und Menschen suchen. Hier sind auch die Kirchen, sowie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten nach Polen diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen.
Wir werden die Entwicklungen in den Partnerstädten weiter beobachten und den Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Werten suchen.
In Kommunen, die Partnerschaften zu polnischen Städten unterhalten, in den solche Deklaration bereits verabschiedet wurden, wollen wir auf einen Brief mit der Aufforderung zur Widerrufung der Deklaration hinwirken.
Beschlossen auf dem Landesdelegiertenrat in Halle (Saale) am 07. März 2020