Stresstest Demokratie

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Demokratie braucht Demokratiebildung von Anfang an. „Früh übt sich“, das gilt auch für die Demokratie. Denn Demokrat*in sein, muss gelernt werden. Unsere Schulen sind zentrale Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln können, muss Demokratie auch im Schulalltag gelebt werden.

Wir fordern, dass die Demokratiebildung in sachsen-anhaltischen Schulen gestärkt wird. Dazu ist ein gut aufgestellter Sozialkundeunterricht von zentraler Bedeutung, der das theoretische Wissen über unser demokratisches System vermittelt und Demokratieerfahrungen produziert. Doch auch außerhalb des Sozialkundeunterrichts ist die Vermittlung von demokratischen Werten in der Schule von zentraler Bedeutung.

Denn das Erleben von aktiver Teilhabe ist essenziell, um ein Demokratieverständnis bei Schüler*innen aufzubauen. Beteiligung kann bei Unterrichtsgestaltung beginnen. Wenn Lehrpläne entsprechend angepasst werden, können Schüler*innen sich aktiver einbringen und das Lehren und Lernen kooperativ mitgestalten.

Wir fordern im Schulgesetz des Landes mehr Partizipation für Schüler*innen an Schulen zu ermöglichen. Die Einführung der Drittel-Parität in der Schulkonferenz ist dabei zentral, es muss aber auch die Mitarbeit von nicht gewählten Schüler*innen in der Schülervertretung gesetzlich ermöglicht werden. Beteiligung heißt auch Augenhöhe: wenn Schulleitungen Anträge der Schülervertretung ablehnen, soll dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

Zu einer guten Demokratiebildung an Schulen gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Deswegen fordern wir, dass diese früher als erst in der 9. Klasse altersgerecht im Geschichtsunterricht vermittelt werden. Dabei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass die Verfolgung der Juden und der Holocaust thematisiert werden, aber auch alle anderen Opfer des Nazi-Regimes. Der Besuch außerschulischer Lernorte, die sich mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen, soll in den Rahmenlehrplänen für den Geschichtsunterricht verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, das Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei soll dieses personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Beteiligung für alle zugänglich machen

Noch immer hängt die Inanspruchnahme verschiedenster Beteiligungsformen maßgeblich mit Milieuzugehörigkeit und Größe des Geldbeutels zusammen.
Entsprechend ist anzuerkennen, dass es mehr braucht als neue Beteiligungsformen und die Stärkung etablierter Akteur*innen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen und die Menschen wieder zusammen zu bringen.

Staatliche Akteur*innen müssen gesellschaftlich benachteiligte Bürger*innen und marginalisierte Gruppen in besonderem Maße durch den Abbau von Barrieren und gezielte Aufklärung über Möglichkeiten der Teilhabe proaktiv zur Wahrnehmung von Beteiligungsmöglichkeiten befähigen.
Programme zur politischen Bildung müssen schwerpunktmäßig dort gestärkt werden, wo Beteiligung aktuell gering ausfällt.

Außerdem braucht es gerade bei der Integration von Migrant*innen, die einen festen und unverzichtbaren Bestandteil in unserer Gesellschaft darstellen, gesteigerte Anstrengungen von Land und Kommunen, um Sprachbarrieren abzubauen sowie nötiges Know-how zu vermitteln.

Soziale Politik, erst recht in schweren Zeiten

Um die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zu reduzieren und die Bevölkerung gerade in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen, ist eine soziale Politik, die alle Menschen mitdenkt und auch mitnimmt, ein effektives Mittel. Es wurde an einigen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen sozialgerechte Antworten zu liefern. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich in Teilen auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken rechtsextremer Bewegungen beigetragen. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine soziale Politik hilft, die sich für alle Menschen einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass man hier gegensteuert. Der Ausspruch „Antifaschismus heißt Wohlfahrtsstaat” darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deswegen wollen wir zielgerichtet sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt besser fördern und Wohnen für alle weiter bezahlbar halten, insbesondere in Quartieren in denen schon jetzt die Höhe der Mietpreise nicht mehr für alle leistbar sind.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Beschlossen auf dem 50. Landesparteitag in Magdeburg am 4. Mai 2024.