Positionspapier des Landesvorstandes zur Kenia-Koalition Ein Drittel der Legislatur ist vorüber. Für die deutschlandweit einzigartige Dreier-Koalition ist es – angesichts massiver und wiederkehrender Angriffe auf das Projekt aus der CDU heraus – Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD bereit gefunden, weil wir Verantwortung tragen, dem Rechtsruck ein Bollwerk entgegenzusetzen. Verantwortung … Continue reading Wir GRÜNE sind Stabilitätsanker der Kenia-Koalition