Die Kommunalwahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen wir die Kommunalwahl 2024 als eine Chance, demokratische und nachhaltige Politik in unseren Gemeinden zu stärken. Darüber hinaus sind sie auch Gradmesser für die darauffolgenden Wahlen.
Wir Bündnisgrüne stellen uns als Partei für eine demokratische, nachhaltige und solidarische Politik in den Kommunen des Landes zur Wahl. Wir wollen in den Gemeinden, Städten, Ortschaften und Kreisen den ökologischen und sozialen Wandel kraftvoll weiter voranbringen. Dafür werben wir um die Unterstützung und die Stimmen der Bürger*innen.
Wir Bündnisgrüne stehen für starke und solidarische Kommunen. Wir setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Klimaschutz aber auch die Klimaanpassung ein. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt wird. Dabei geht es um so viel mehr als nur darum, wie wir politisch aktiv werden können. Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft mitgestalten. Wie wir unsere direkte Umwelt, den Ort, das Dorf oder den Stadtteil, wo wir leben, lebenswerter machen.
Unsere Ziele als Landesverband für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2024 sind klar:
- Wir wollen in allen Wahlbereichen mit grünen Kandidierenden antreten.
- Wir wollen die Zeit der Einzelkämpfer*innen überwinden und in allen Kreistagen und Stadträten in Fraktionsstärke Kommunalpolitik voranbringen.
- Wir wollen vielfältige Kommunalparlamente, insbesondere durch progressive Wahllisten, erreichen.
Damit wir diese Ziele erreichen, haben wir ein Kommunalreferat etabliert, führen regelmäßig Potentialgespräche mit den Kreisvorständen durch und werden im Oktober ein landesweites Rahmenprogramm für die Kommunalwahl beschließen.
Um mehr Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Menschen für die Kommunalparlamente zu gewinnen, braucht es jedoch neben der direkten Ansprache dieser Personen in unserer Partei auch eine progressive Novellierung des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).
Die Novellierung muss schnellstmöglich erfolgen, damit die Neuerungen schon zur Kommunalwahl – im besten Fall auch schon zu den Aufstellungsversammlungen – in 2024 greifen.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern wir, dass die Novellierung unbedingt folgende Punkte beinhaltet:
- Die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente sollte grundsätzlich ermöglicht werden.
- Die Möglichkeit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger sollte den Kommunen freigestellt werden.
- Das Wahlalter soll auf 14 Jahre abgesenkt werden.
- Die Ladungsfrist für Zweckverbände muss mindestens 4 Wochen betragen.
- Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung können ÖPNV-Tickets an die kommunalen Vertreter*innen kostenfrei ausgehändigt werden.
Beschlossen auf dem 48. Landesparteitag in Wittenberg am 6. Mai 2023.