In den vergangenen Monaten gab es in zahlreichen Regionen im Land große Aufregung über den Wegfall von Angeboten zur Gesundheitsversorgung durch Umstrukturierung oder Schließung von Kliniken in Sachsen-Anhalt. Exemplarisch seien hier die Notfallversorgung in Havelberg und Genthin oder die Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen und Quedlinburg genannt.
Ein aktuell besonders drastisches Beispiel ist die geplante Umstrukturierung der Helios-Kliniken in Mansfeld-Südharz, die im Ergebnis nur noch einige einzige Notaufnahme im Landkreis – am Standort Sangerhausen vorsieht. Diese Pläne erzeugen zu Recht große Befürchtungen und Ängste bei den Bürger*innen vor Ort. Aber der Wegfall dieser Infrastruktur erzeugt nicht nur subjektiv mehr Unsicherheitsgefühl. Bei zeitkritischen Notfällen ist der Wegfall von Notaufnahme-Stationen auch objektiv problematisch.
Gleichzeitig erleben wir in der politischen Landschaft in Bund und Land im Moment ein sich wandelndes Bewusstsein zur Frage von Bedarfsgerechtigkeit in der medizinischen Grundversorgung und der Neubewertung von Effizienzkriterien im Gesundheitswesen. So schreibt das Land Sachsen-Anhalt im Moment ein neues Gutachten zur Struktur der Kliniklandschaft aus, im Bund ist eine veränderte Finanzierungsstruktur, besonders zugunsten von Vorhaltekosten und notwendiger Grundversorgung angekündigt und geplant.
Vor diesem Hintergrund sind solche drastischen Umstrukturierungen, die zum Abbruch von wohnortnahen Angeboten der Gesundheitsversorgung führen besonders abwegig.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, Strukturentscheidungen zu verhindern, die zum regionalen Wegfall grundlegender Gesundheitsangebote führen. Bis zum Vorliegen der neuen Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Kliniken und der Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem neuen Klinikgutachten muss der aktuell laufende drastische Umbau der Versorgungsstruktur, besonders im ländlichen Raum, gestoppt werden.
Insbesondere sollen grundlegende Angebote, wie Notaufnahmen und die Geburtshilfe gesichert werden.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land beinhaltet auch die Erreichbarkeit von Hilfe und Unterstützung im gesundheitlichen Notfall. Die Landesregierung wird sich auch hier an der Erfüllung dieses Versprechens messen lassen müssen.
Beschlossen auf dem 46. Landesparteitag in Halle am 9. Juli 2022.