Ernsthafte Bemühung

Der Landesverband BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den Klimaschutz zu stärken und in Sektoren mit hohen Emissionen neue Anstrengungen zu unternehmen, um unser Klima zu bewahren.

Klimaschutz bleibt wichtig

Der April begann mit außergewöhnlich hohen Temperaturen. Der Deutsche Wetterdienst stellte fest, dass viele Messstationen neue Höchstwerte für die ersten Tage des Aprils gemessen hatten. Dieser ungewöhnlich warme April folgt auf den wärmsten März, dem der wärmste Februar vorausging. Schon das Jahr 2023 stellte einen Rekord für die höchste Durchschnittstemperatur in Deutschland seit 1881 auf und toppte damit den vorherigen Rekord aus dem Jahr 2022. Daraus ergibt sich ein Bild, in dem Deutschland in den vergangenen Jahren immer schneller immer höhere Temperaturen erfährt.

Nach seriösen wissenschaftlichen Prognosen müssen wir uns auf die weitere Erwärmung unserer Umwelt einstellen. So bedeuten schon moderate Szenarios, in denen die Emissionen erst ab Mitte des Jahrhunderts sinken, dass sich die Erde am Ende des Jahrhunderts um 2,7 Grad erwärmt hätte. Das entspricht grob dem Zeitplan, den sich die Länder aus dem Pariser Klimaabkommen gesetzt hatten. Doch jedes Zehntel Grad Erwärmung erhöht die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterlagen dramatisch. Das zeigt: wenn wir nicht ganz entschlossen umsteuern, werden wir uns an außergewöhnliches Wetter bis hin zu häufig auftretenden Naturkatastrophen gewöhnen müssen.

Zur Vermeidung solcher Szenarien hatte die alte Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft. Dieses Gesetz erkennt die Bedeutung von wirksamen Klimaschutz und verpflichtet die Regierung zu strengen Jahresemissionszielen. So, wie es Mensch und Natur auf dieser Erde verdient haben.

Gegenwärtige Umsetzung

Auch die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und GRÜNEN war an dieses Gesetz gebunden. Doch insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr fehlen ambitionierte Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Erst im März hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingelegt, das die Regierung wegen Verstoßes gegen das bisherige Klimaschutzgesetz zu Nachbesserungen verurteilte.

Weil der Bundesverkehrsminister sich scheinbar nicht in der Lage dazu sieht, Klimaschutz im Verkehrsbereich wirksam umzusetzen, wird seit Juni letzten Jahres eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorangetrieben. Mitte April gab es eine Einigung, bei der die GRÜNEN in Regierungsverantwortung den Forderungen der FDP und insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing nachgaben. Die scharfe Trennung der Sektoren, die dazu führte, dass der zuständige Minister in Verantwortung genommen wurde, entfällt. Stattdessen soll sektorübergreifend die gesamte Regierung für die Einhaltung zuständig sein. Kurz gesagt: Die Ministerien mit den größten Aufgaben im Klimaschutz stellen sich nicht ihrer Verantwortung! .

Damit kommt Deutschland gerade im Mobilitäts- und Gebäudebereich in Sachen Klimaschutz nicht angemessen voran , während fast zeitgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt hat. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verpflichtet die Bundesregierung nach wie vor, die Grundrechte zukünftiger Generationen durch effektiven Klimaschutz in der Gegenwart zu schützen. In einer Zeit, in der dringend notwendige Investitionen durch ein Festhalten an der Schuldenbremse zur vermeintlichen finanziellen Besserstellung zukünftiger Generationen ausgebremst werden, sollte mit gleicher Energie an der Erhaltung einer lebenswerten Erde gearbeitet werden.

Verlässlichen Klimaschutz jetzt

Die GRÜNEN in Regierungsbeteiligung müssen auch endlich auf effektive Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich bestehen, damit die Einhaltung der Klimaziele in diesem wichtigen Sektor nicht immer weiter verschoben wird. Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder müssen sich voll und verlässlich hinter nachhaltige Verkehrsmodelle stellen.

Auf Landesebene fordert BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt ein verbindliches, ambitioniertes und kontrollierbares Klimaschutzgesetz. Nur so kann die Landesregierung auch auf Landesebene dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werden und langfristig die Voraussetzungen für ein klimaneutrales Land schaffen. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz muss ein Ende haben!

Damit positioniert sich der Landesverband kritischgegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen darin einen Rückschritt in der Klimapolitik, der das bisher Erreichte zu überschatten droht. Die Abkehr von kontrollierbaren Verantwortungsbereichen ist ein Fehler, darf aber erst Recht nicht zur Aufweichung der Klimaziele führen. Hier hat die Bundesregierung eine politische und juristische Verpflichtung, der sich kein Koalitionspartner entziehen darf.

Beschlossen auf dem 50. Landesparteitag in Magdeburg am 4. Mai 2024.