Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit den Woche für Woche stattfindenden Querdenker-Aufmärschen, den sogenannten „Corona-Protesten“, befasst. Dazu heißt es im Beschluss: „Seit Monaten hat sich allerdings neben der verantwortungsvollen Mehrheit ein Splitter der Gesellschaft in Kleinstgruppen etabliert, die die gesellschaftliche Solidarität aufkündigen. Diese Menschen fordern Freiheit, doch sie wollen rücksichtslosen Egoismus.“
Zum Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich:
„Es gibt Menschen, die sich unter anderem an Montagabenden nicht mehr vor die Tür trauen, da sie Angst vor Anfeindungen und Pöbeleien durch Querdenker und die in ihrem Umfeld auftretenden Nazi-Gruppen haben. Auch auf Beamtinnen und Beamte und Journalist*innen wurden Übergriffe verübt und eine Presseberichterstattung massiv erschwert. Wir kritisieren, dass das Innenministerium und die Versammlungsbehörden zu wenig, zu langsam oder gar nicht auf diese Übergriffe reagieren oder geltendes Versammlungsrecht und -auflagen durchsetzen.
Die Zivilgesellschaft, Polizist*innen, Journalist*innen und schlussendlich die friedlichen und solidarischen Bürger*innen in Sachsen-Anhalt müssen endlich nachhaltig vor den Übergriffen der Querdenker geschützt werden.“