Beim heute veröffentlichten Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe landet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Vergleich der Bundesländer nur auf dem vorletzten Platz. Besonders negativ fällt Klima- und Umweltminister Armin Willingmann auf: Er erzielt den schlechtesten Wert aller Umweltminister. „Die Ergebnisse sind Ausdruck der klima- und umweltpolitischen Bräsigkeit dieser Landesregierung“, sagt Dennis Helmich, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt. „Wenn die Landesregierung Klimaschutz ernst nehmen…
Press Releases
Tschiche-Demokratiepreis 2025 vergeben an „Bündnis für Demokratie Altmark“ und „Omas gegen Rechts Harz“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben zum fünften Mal den Hans-Jochen-Tschiche-Demokratiepreis vergeben. Preisträger in diesem Jahr sind das „Bündnis für Demokratie Altmark“ und die „Omas gegen Rechts Harz“. Der Preis wurde am Mittwoch- und am Donnerstagabend überreicht – durch Antje Wilde, die langjährige Lebensgefährtin des 2015 verstorbenen Hans-Jochen Tschiche, durch seine Tochter Tabea Tschiche sowie durch die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE…
Haseloff geht – und jetzt?
Nach übereinstimmenden Medienberichten verzichtet Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine erneute CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Zunächst gilt unser Dank Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er hat in den vergangenen Jahren viel für die Interessen des Ostens getan. Wir waren nicht immer einer Meinung, konnten aber auch vertrauensvoll in der Kenia-Koalition zusammenarbeiten. Sven Schulze…
Ökologische Sabotage: „Müllers Bau-Turbo ist ein Rückfall ins Beton-Zeitalter“
Magdeburg – Mit scharfen Worten kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen Sachsen-Anhalt, das Interview von CDU-Politiker Sepp Müller in der Volksstimme am 23.07.2025: „Während Sepp Müller von Tempo redet, will er vor allem eins: Beteiligung abschaffen, Umweltstandards schleifen und den Rechtsstaat aushebeln. Das ist keine Beschleunigung – das ist Sabotage und Steuergeldverschwendung mit Ansage“. Denn, so Sziborra-Seidlitz weiter: „Wer heute Umweltrecht…
Dessauer Fall zeigt unmenschliche Praxis: Kinderschutz muss immer Vorrang haben
Wie durch einen Bericht der taz bekannt wurde, hat das Sozialamt Dessau-Roßlau einer geflüchteten Mutter aus dem Sudan mit zwei kleinen Kindern sämtliche Sozialleistungen gestrichen. Der Grund: ein laufendes Dublin-Verfahren. Seitdem fehlt es der Familie am Nötigsten – sogar am Essen. „Wenn ein Kind in einer Unterkunft hungert, weil wir Erwachsenen versagen, ist das kein Einzelfall – sondern ein politischer…
Sachsen-Anhalt braucht nachhaltige Rechenzentren statt blinden Boom
Zu den mehr als 60 Standortanfragen für neue Rechenzentren in Mitteldeutschland (die Mitteldeutsche Zeitung berichtete) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Der digitale Wandel braucht Rechenzentren – aber keine energiehungrigen Betonklötze von der Stange. Sachsen-Anhalt kann mehr: Wir wollen Vorreiter werden für nachhaltige, effiziente und regionale Rechenzentrumsinfrastruktur. Dafür machen wir mit unserem Parteitagsbeschluss einen sinnvollen Vorschlag.“ Sziborra-Seidlitz…
Dennis Helmich: „Grenzkontrollen sind keine Dauerlösung – Haseloff gefährdet europäische Freiheit und Wirtschaft“
Zu den aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Fortführung stationärer Grenzkontrollen äußert sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, deutlich kritisch: „Was Reiner Haseloff hier fordert, ist nichts anderes als ein Rückschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Statt das Versprechen vom Bürokratieabbau einzulösen, drängt die CDU die Menschen in den Dauerstau – Familien, die in den…
Meyer-Burger-Insolvenz: Faire Marktbedingungen – jetzt!
Zur angekündigten Insolvenz des Solarunternehmens Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Insolvenz der Meyer-Burger-Tochterfirmen trifft Sachsen-Anhalt ins Mark. Über 300 engagierte Fachkräfte stehen vor einer ungewissen Zukunft – in einer Region, die ohnehin stark von knappen Industriearbeitsplätzen abhängt. Das ist ein herber Rückschlag – für Ostdeutschland, für die Energiewende, für die Standortpolitik….
After Naumburg: Stop school deportations now!
Following the failed attempt to deport a Syrian family in Naumburg, in which a ten-year-old was taken out of class in tears, the state chairwoman of Alliance 90/The Greens Saxony-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, has sharply criticized the asylum policy of the CDU/CSU and SPD: “If a state demonstrates its power by taking children out of class, then something is fundamentally wrong….
Finally implement relief for energy-intensive companies!
European state aid rules define the conditions under which state support measures are permitted in order to prevent distortions of competition within the EU internal market. According to a recent report in the Handelsblatt newspaper, the prospects of approval by the EU Commission for the industrial electricity price planned by the black-red coalition are “highly uncertain”. This is the conclusion…