Press Releases

Heute sind zwei Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt in einer bundesweiten Aktion nach Afghanistan abgeschoben worden. Dazu erklärt unsere Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir sind entsetzt und empört über die heute erfolgte Abschiebung zweier Männer aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan. Einen Tag, nachdem wir als Koalitionspartner deutlich gemacht haben, dass wir bis zu einer neuen Sicherheitsbeurteilung für Afghanistan Rückführungen dorthin für falsch halten, werden […]

Ministerin Dalbert und Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und die Sicherheitslage neu zu bewerten. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan haben sich mehrere GRÜNE Mitglieder der Landesregierungen mit einem Brief an Bundesaußenminister Gabriel gewandt. Dazu erklärt Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Ich fordere Außenminister Gabriel auf, die Sicherheitslage in so instabilen Staaten wie Afghanistan kontinuierlich […]

Grün wächst! Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 766. Das sind 33 Mitglieder mehr als noch Ende 2015 (733). Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord aufgestellt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Die Urwahl hat viele […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt vergeben 2017 erstmalig den Hans-Jochen-Tschiche-Gedenkpreis zur Förderung von Engagement, Demokratie und Parlamentarismus. Ein besonderes Anliegen des im Jahr 2015 verstorbenen Ehrenvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, war die Stärkung demokratischer Akteur*innen der Zivilgesellschaft, des Parlamentarismus und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Mit dem Hans-Jochen-Tschiche-Gedenkpreis sollen Menschen und Initiativen ausgezeichnet […]

Zur Debatte um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als “sichere Herkunftsstaaten” erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: “Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen. Seit Juni 2016 liegt unser Vorschlag eines “Fast-and-Fair”-Verfahrens auf dem Tisch. Ziel ist es, Anträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten priorisiert […]

Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung im Norden unseres Landes gestritten und dabei den mehrspurigen Ausbau […]

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Ska Keller, wurde am gestrigen Mittwoch, den 13.12.2016 zur Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gewählt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: “Wir freuen uns außerordentlich, dass Ska Keller nun Fraktionsvorsitzende ist. Sie ist eine Frau, die Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Gesicht gibt und die es vermag, Europa ganz nahe an uns heranzurücken. […]

GRÜNE sehen Nachbesserungen als Bedingung für Zustimmung Das neue Bundesteilhabegesetz sollte das größte behindertenpolitische – und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben auf Bundesebene in dieser Legislatur werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir begrüßen die geplante Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen, die vor allem durch […]