Heute wurde der neue Sachsen-Anhalt-Monitor vorgestellt. Die Ergebnisse kommentiert Sebastian Striegel, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Dass die Bürger*innen Sachsen-Anhalts in Sachen Zufriedenheit mit der Demokratie zur Bundesrepublik insgesamt aufgeschlossen haben, ist eine erfreuliche Entwicklung. Um den Erhalt demokratischer Standards muss in einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu gerungen werden. Wo laute Minderheiten von Corona-Diktatur…
Demokratie
Mit Zuversicht durch die Corona-Pandemie: wissensbasiert und demokratisch
Die Situation ist ernst. Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, die – wie von Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen vorausgesagt – die Wintermonate bestimmt. Wir wissen, dass es angesichts der Fortschritte in der Impfstoff-Entwicklung darum geht, gemeinsam und solidarisch durch die zweite Welle und den Winter zu kommen. Wir wollen so viele Neuansteckungen wie möglich verhindern, damit im Frühjahr und Sommer…
Bündnisgrüner Landesvorstand zum Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am heutigen Abend in einer Sondersitzung zur anstehenden Abstimmung über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. „Als bündnisgrüner Koalitionspartner stehen wir fest zur Koalition. Basis der Kenia-Koalition ist ihr Selbstverständnis als Bollwerk der Demokratie. Das gilt besonders in der Zeit der Pandemie, in der die Menschen im Land Halt und Stabilität erwarten. Wir erwarten dies…
Demokratieverteidiger*innen-Konferenz am 9./10. Oktober
Am 9. und 10. Oktober 2020 findet unsere Demokratieverteidiger*innenkonferenz statt, auf der wir Menschen aus Partei und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, uns zu vernetzen und Bündnisse zu schmieden. Melde Dich jetzt an! Nicht erst seit Halle und Hanau wissen wir, dass Rechtsextremismus die größte sicherheitspolitische Bedrohung darstellt und unser demokratisches Zusammenleben massiv gefährdet. Viele Menschen engagieren…
Quedlinburger Erklärung: Das Grüne Band zum Nationalen Naturmonument machen
Die deutsche Wiedervereinigung liegt in diesen Tagen 30 Jahre zurück. Wo wir heute ganz selbstverständlich gemeinsam das Grüne Band erkunden, den Brocken besteigen und im länderübergreifenden Nationalpark Harz wandern gehen, trennte jahrzehntelang der Eiserne Vorhang Europa in Ost und West. Entlang des Todesstreifens konnte sich in den Jahrzehnten der Teilung ein einzigartiges Naturdenkmal entwickeln: das Grüne Band, das sich bei…
Grüne zu Thüringer Urteil: Parité bleibt unser Ziel
Zum heutigen Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts über das dortige Paritégesetz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Die Hälfte der Macht den Frauen! Der Anteil an Frauen unter den Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist derzeit beschämend niedrig. Auf acht Männer kommen hier nur zwei Frauen. Ein Unding, denn die Gesetze,…
Grüne zum Fall Oury Jalloh: Justizministerin Keding darf parlamentarische Berater nicht länger blockieren
Zu den Berichten des Spiegel über vermeintliche Sabotagen der Arbeit der parlamentarischen Berater des Landtags zum Tod von Oury Jalloh durch das Justizministerium („Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ vom 06.07.2020) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Todes von Oury Jalloh und der staatliche Umgang damit müssen endlich aufgeklärt werden. Zu viele Fragen sind seit…
Grüne: Lars-Jörn Zimmer schadet dem Tourismus in Sachsen-Anhalt
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn befasst. Zimmer hatte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am vergangenen Sonntag für die Duldung einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen und gesagt, man könne nicht 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen und Gespräche mit Vertretern der AfD ablehnen. Dies wertet…
Lars-Jörn Zimmer: Kein Botschafter für ein weltoffenes, modernes Sachsen-Anhalt
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD – nichts anderes wäre die Duldung einer Minderheitsregierung –…
Thüringen: CDU und FDP verhelfen der AfD zu Macht
Zur Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „In Sachen-Anhalt wird es am 6. Juni 2021 um die Frage gehen, ob Nazis durch CDU und FDP mit an die Macht gelassen werden. Wir Grüne wollen das verhindern und kämpfen für eine demokratische Mehrheit im Landtag. Wer CDU oder FDP…