Democracy

Grüne zu Thüringer Urteil: Parité bleibt unser Ziel

15. July 2020

Zum heutigen Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts über das dortige Paritégesetz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: „Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Die Hälfte der Macht den Frauen! Der Anteil an Frauen unter den Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist derzeit beschämend niedrig. Auf acht Männer kommen hier nur zwei Frauen. Ein Unding, denn die Gesetze,…

Grüne zum Fall Oury Jalloh: Justizministerin Keding darf parlamentarische Berater nicht länger blockieren

7. July 2020

Zu den Berichten des Spiegel über vermeintliche Sabotagen der Arbeit der parlamentarischen Berater des Landtags zum Tod von Oury Jalloh durch das Justizministerium („Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ vom 06.07.2020) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Todes von Oury Jalloh und der staatliche Umgang damit müssen endlich aufgeklärt werden. Zu viele Fragen sind seit…

Grüne: Lars-Jörn Zimmer schadet dem Tourismus in Sachsen-Anhalt

11. February 2020

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn befasst. Zimmer hatte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am vergangenen Sonntag für die Duldung einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen und gesagt, man könne nicht 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen und Gespräche mit Vertretern der AfD ablehnen. Dies wertet…

Lars-Jörn Zimmer: Kein Botschafter für ein weltoffenes, modernes Sachsen-Anhalt

11. February 202023. March 2022

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bewertet die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“ am 9. Februar 2020 als weiteren Versuch, die bestehende Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN zu untergraben. Mit seinen Worten zur Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD nichts anderes wäre die Duldung einer Minderheitsregierung –…

Thüringen: CDU und FDP verhelfen der AfD zu Macht

5. February 2020

Zur Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „In Sachen-Anhalt wird es am 6. Juni 2021 um die Frage gehen, ob Nazis durch CDU und FDP mit an die Macht gelassen werden. Wir Grüne wollen das verhindern und kämpfen für eine demokratische Mehrheit im Landtag. Wer CDU oder FDP…

Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

14. December 2019

Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel: „Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine…

Bündnisgrüne werden Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

23. November 2019

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt 23.11.2019 Nach einer einstimmigen Abstimmung auf einer Sonder-Telefonkonferenz des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am heutigen Samstagnachmittag erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt werden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer…

Halle: Mahn- und Gedenkveranstaltungen

10. October 2019

Wir möchten euch auf verschiedene Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen hinweisen, die Gelegenheit geben, gemeinsam zu trauern, dem Entsetzen, der Scham und der Wut einen Ort zu geben. Bitte gebt uns Bescheid, wenn ihr weitere Termine kennt wir verbreiten dann auch diese gern weiter. Folgende Veranstaltungen sind uns unter anderem bekannt, auch wenn dies sicher nicht die einzigen sind. Wir ergänzen…

Oma, der alte Mann und die Gräber – Nie wieder Krieg!

31. August 2019

Ein Blogbeitrag von Susan Sziborra-Seidlitz Ich bin ein Friedenskind. Der Krieg in dem ich aufwuchs war allenfalls ein kalter. Er war bedrohlich genug, dass er mir Alpträume bescherte – noch heute erinnere ich mich an die Panik mit der ich als etwa Achtjährige aufwachte, weil in der dunklen Nacht ein Atombombenangriff die Erde gespalten hatte und meine Familie sich auf…

Zurück zur demokratischen Mitte!

29. June 201923. March 2022

Nach der Landtagswahl 2016 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in großer Einigkeit entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt einzutreten. Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen Erfüllung Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen kann. Einen Koalitionsvertrag, der Antworten auf die Herausforderungen unserer…