Drei Fragen an Sebastian Striegel zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 16. December 2016 Am Mittwoch wurde dem Landtag die Novelle zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Schwarz-Rot-Grünen Koalition vorlegt. Diese sieht unter anderem vor, dass sich zukünftig jede Polizistin und jeder Polizist durch ein Namensschild – oder bei Großeinsätzen durch eine individuelle Nummernkennzeichnung ausweisen wird. Auch die Einrichtung von polizeiunabhängigen Beschwerdestellen ist Teil der geplanten Novelle. Wir haben den […]
Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 1. April 201623. March 2022 Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD auf, zur demokratisch-ökologischen Erneuerung von Sachsen-Anhalt.
Partizipative Jugendpolitik. Junge Menschen stärken ist generationen-gerecht 28. June 201323. March 2022 Jugendpolitik verhilft der Gruppe von Menschen, die sich im Werden und Wachsen befindet, zu fairen Chancen gegenüber anderen Generationen und gestaltet den Rahmen zur Entfaltung ihrer Entwicklungspotentiale. Diese Gruppe umfasst alle jungen Menschen unter 27 Jahre gemäß der Definition im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII.) Da die Gruppe der Menschen, die aufgrund ihres Alters und ihrer Lebenserfahrung über gesellschaftliche Gestaltungsmacht […]
Den Wechsel wählen – Am 22. September GRÜN für Sachsen-Anhalt 28. June 2013 Unser Land ist aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Verschuldung der öffentlichen Hand immer weiter anwächst, steigen gleichzeitig die privaten Vermögen exorbitant an. Während die Mehrheit der Bevölkerung, Verbände und Wirtschaft unisono mehr Investitionen in Bildung fordern, setzt die Landesregierung in Sachsen-Anhalt in der Hochschullandschaft den Rotstift an. Und während nach der zweiten Hochwasserkatastrophe innerhalb von 11 Jahren bundesweit die […]
Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, Kommunen wieder Handlungsfähig machen 13. October 201223. March 2022 Die kommunale Politikebene ist zentral für das Funktionieren unserer Demokratie, denn hier wird das Ringen um die richtige Meinung, das Streiten, das Organisieren von Mehrheiten und die Nähe von Politik zu den BürgerInnen erfahrbar. Hier wird Teilhabe ganz praktisch, ist meist frei von Ideologie und Parteigrenzen. Hier werden die Folgen der politischen Entscheidungen am sichtbarsten, indem etwa die Heizungsanlage eines […]
Stasi-Selbsterklärung – Bündnisgrüne gehen mit gutem Beispiel voran 30. June 201223. March 2022 Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Aufarbeitung von DDR-Unrecht eine bleibende und wichtige Aufgabe. Zu den von uns unterstützten Maßnahmen gehört auch, dass die freiwillige Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für wichtige Positionen und Funktionen auf eine hauptamtliche und/oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, nach wie vor notwendig ist. Daher fordern wir alle Kandidatinnen und Kandidaten für […]