Resolutions of the State Party Conventions – Page 3

Energieland Sachsen-Anhalt – sicher versorgt, wirtschaftsstark und sozial gerecht

9. July 20228. February 2023

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf das Schärfste. Deutschland hat im Jahre 2021 primär folgende Energieträger (Anteile) aus Russland importiert: Mineralöl (35%), Gas (55%), Steinkohle (50%) und Uran (20,2%). Sachsen-Anhalt ist in besonderem Maße von […]

Gebärdensprache fördern

27. November 202119. April 2022

Bündnis 90/Die Grünen stehen wie keine andere Partei für gesellschaftliche Vielfalt, Antidiskriminierung und Inklusion. In diesen Punkten wollen wir ein Zeichen setzen, indem wir den Gebärdensprachunterricht an Regel- und Förderschulen deutlich voranbringen. Dazu stellen wir folgende Forderungen auf: Gezielte und umfängliche Ausbildungsmaßnahmen, die gehörlose Gebärdensprachnutzer*innen in die Lage versetzen, qualifizierten Unterricht auf verschiedenen Schulstufen zu erteilen Mehr und bessere Qualifikationsangebote […]

Der Pandemie entgegentreten: wirkungsvoll, entschlossen und planvoll

27. November 202119. April 2022

Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein […]

Geplante Verschärfung der Versetzungsverordnung stoppen

24. April 20217. April 2022

Bündnisgrüne Politik setzt auf gemeinsames Lernen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, allen Schüler*innen einen Bildungsabschluss zu ermöglichen, der ihren Möglichkeiten entspricht und sie für das Leben vorbereitet. Wir lehnen die von Bildungsminister Tullner (CDU) angekündigte Verschärfung der Versetzungsverordnung ab, die darauf zielt, Schüler*innen den Weg zu einem Realschulabschluss zu verbauen. Beschlossen auf dem 44. Landesparteitag in Magdeburg […]

Perspektiven aus der Pandemie – Niedriginzidenzstrategie für Sachsen-Anhalt jetzt angehen

24. April 20217. April 2022

In Deutschland und Sachsen-Anhalt steigen die Infektionszahlen seit Ende Februar wieder exponentiell an. Als Bundesland mit den nunmehr viertschlechtesten Werten bewegt sich die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt aktuell rund um den Wert von 200. Tendenz steigend. Die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin geht davon aus, dass bis Ende April mindestens 6.000 Intensivbetten in Deutschland durch Covid-19-Kranke belegt sein werden – so […]

Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kommunen für eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt

5. September 20207. April 2022

Handlungsfähige Kommunen sind eine Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie gestalten die Lebensverhältnisse vor Ort und bilden mit der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, brauchen die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Daher fordern wir: Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) landesseitig zurVerfügung gestellte Finanzausgleichsmasse, den kommunalen Aufgabenentsprechend, ist ab 2022 angemessen zu erhöhen. Dabei […]

GRÜN stärken in Sachsen-Anhalt, damit GRÜN Sachsen-Anhalt stärkt

29. June 20197. April 2022

Beschlusspaket zur Stärkung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen nach zwei Dritteln der Legislatur unserer Regierungsbeteiligung vor neuen Herausforderungen und großen Chancen: Nach mehr als drei Jahren als koalitionstragende Partei haben wir die personellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten, uns stärker im Land zu verankern. Vordringlichstes Ziel des Landesvorstandes ist es, diese Chance zu nutzen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt […]

Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten – bebaute Flächen zum Klimaschutz nutzen

29. June 201923. March 2022

Intakte Böden sind eine entscheidende und zugleich zu wenig beachtete Lebensgrundlage. Unsere Böden dienen nicht nur dem Anbau von Kulturpflanzen, sondern sind Speicher und Filter für Wasser, Nährstoffe und auch Kohlenstoffdioxid (CO2). Der Boden schützt auf diese Weise unsere Atmosphäre und spielt damit eine zentrale Rolle für den Klimaschutz. Zugleich ist er vielfältiger Lebensraum für unzählige Bodenorganismen. Dennoch wird Boden […]

Erhöhung der Mitgliederumlage an den Landesverband

29. June 201923. March 2022

Die Beitragsabführungen der Kreisverbände an den Landesverband werden ab dem 01.01.2019 von 1,30 EUR pro Mitglied und Monat auf 2,00 EUR angehoben. Dazu wird die Finanzordnung des Landesverbandes wird mit Wirkung zum 01.01.2019 wie folgt geändert: 2.4 Für jedes Mitglied sind 2,00€ pro Monat, sowie der festgelegte Beitragsanteil für den Bundesverband, von den Kreisverbänden/Basisgruppen an den Landesverband anzuführen. Beschlossen auf dem […]

Gesundheitsversorgung im Flächenland Sachsen-Anhalt sichern – neue Wege für den Notfall

29. June 201923. March 2022

Ziel dieses Antrags ist es die Gesundheitsversorgung auf dem Land in den Fokus unserer Grünen Landespolitik zu bringen. Der LPT beschließt, dass sich die Landespartei, die Fraktion, die LFGen und interessierte Mitglieder intensiv mit diesem Thema und den im folgenden genannten Schwerpunkten beschäftigen um Grüne Vorschläge für Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Dafür setzt sich der Landesverband und die Landtagsfraktion B‘90/Grüne Sachsen-Anhalt […]

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