Kinderförderungsgesetz 19. November 201723. March 2022 Hintergrund dieses Antrags: Das Kinderförderungsgesetz wurde in den letzten Monaten mehrfach evaluiert. Diese Evaluationen sollen Grundlage für eine qualitative und finanzielle Weiterentwicklung der Gesetzgebung in der Kinderbetreuung sein. Vorab ist das Land gefordert, die vom Landesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeiten bezüglich der Finanzierung zu beheben. Das Ziel dieses Antrags ist es, die Forderungen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an ein KiFöG zu […]
Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Abschiebungen vorerst aussetzen 4. March 201723. March 2022 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und im Februar unter Beteiligung Sachsen-Anhalts erfolgten Sammelabschiebungen nach Afghanistan die aktuelle Rückführungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung als inhuman und vordergründig politischer Inszenierung dienlich. Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer erfolgen nach der Einschätzung der Sicherheitslage im Herkunftsland unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes in Verantwortung durch das Bundesinnenministerium. Die momentan als […]
Für Wolf und Weidehaltung 4. March 201723. March 2022 Zur Absicherung der Weidehaltung sind folgende Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf und zur Unterstützung der Weidehalter durchzuführen: Förderung der Neueinrichtung und der Modernisierung von Weidesystemen – einschließlich Unterstände, Wasserfassungen und Tränkesysteme, Zäune etc. Flächenförderung jeglicher Weidehaltung von Rindern und Schafen Unbürokratischer und rascher Ausgleich bei Verlusten durch Wölfe, die vom Wolfsbeauftragten bestätigt werden Beim Schadensausgleich ist nicht nur der […]
Sicherheit gewährleisten! Den Rechtsstaat verteidigen! 4. March 201723. March 2022 Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Als liberale Kraft und Bürgerrechtspartei machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sich dafür stark, dass dies so bleibt. Und, dass Bürgerrechte auch in Zeiten des Terrors gewahrt bleiben. Dabei ist klar: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Auch die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden, die seit dem Jahr 2000 zwölf terroristische […]
Für regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4. March 201723. March 2022 In Zukunft sollten bei Veranstaltungen der Grünen Partei (LDR, LPT, Sommerfest etc.) wann immer möglich saisonale, regionale, ökologisch erzeugte sowie fair-gehandelte Produkte angeboten werden. Diese Verpflegungsangebote müssen vegetarische und vegane Gerichte sowie Fleischprodukte aus artgerechter Tierhaltung umfassen.
Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen 4. March 201723. March 2022 In Paris haben sich im vergangenen Herbst die Staaten dieser Welt nach langem Ringen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad und nationale Zielsetzungen zum Klimaschutz verständigt. Wissenschaftler, Umweltaktivisten und NGOs hatten zuvor mit politischen Entscheidungsträgern um jeden Halbsatz im Abschlusskommuniqué verhandelt. Strittig bis zum Schluss waren neben der generellen Einigung auf die Reduzierung der CO2- Werte vor […]
Grenzen trennen, Natur verbindet – Grünes Band als „Nationales Naturmonument“ ausweisen 4. March 201723. March 2022 Die Geschichte Europas und Deutschlands ist geprägt von Grenzen und Trennung. Grenzen sind Orte grauenvollen Leidens und schmerzhaften Erinnerns. So ist auch die ehemalige innerdeutsche Grenze Ausdruck von Diktatur, Unterdrückung und menschlichem Leid. Einigen Menschen gelang die Flucht aus dem Unterdrückungssystem der DDR, doch an der gesamten innerdeutschen Grenze ist von über 800 Todesopfern auszugehen. Für die Natur bedeuten diese […]
Elektromobilität auf der Schiene stärken! 4. March 201723. March 2022 Um dem Klimawandel zu begegnen, muss die Elektromobilität auf der Schiene gestärkt werden. Langfristig sind hierzu alle Bahnstrecken zu elektrifizieren und zweigleisig auszubauen. Einige kurze nicht elektrifizierte Abschnitte verhindern derzeit die Bildung von schnellen, attraktiven, elektrisch betriebenen RE-Linien. Auf den folgenden Strecken sind daher prioritär Lücken zu elektrifizieren: KBS 204 Stendal – Rathenow (36 km) à Durchbindung RB32 – RB34 […]
Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 1. April 201623. March 2022 Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD auf, zur demokratisch-ökologischen Erneuerung von Sachsen-Anhalt.