Die Situation ist ernst. Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, die – wie von Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen vorausgesagt – die Wintermonate bestimmt. Wir wissen, dass es angesichts der Fortschritte in der Impfstoff-Entwicklung darum geht, gemeinsam und solidarisch durch die zweite Welle und den Winter zu kommen. Wir wollen so viele Neuansteckungen wie möglich verhindern, damit im Frühjahr und Sommer…
Resolutions of the smaller State Party Conventions
Wahlkampfteams zur Landtags- und Bundestagswahl 2021
Der Landtagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an: die Landesvorsitzende der Landesvorsitzende die Landesschatzmeisterin die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion die bündnisgrüne Ministerin die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Landtag der Landesgeschäftsführer ggf. derdie Wahlkampfmanagerin Der Bundestagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam…
Flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern – die Zukunft braucht neue Ideen!
Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die Versorgung der Menschen im Land auch unter den Bedingungen des…
Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas Solidarität und Humanität jetzt!
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigenÖffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die…
Mehr Akzeptanz für Erneuerbare Energien und mehr BürgerInnenteilhabe an der Energiewende in Sachsen-Anhalt schaffen
Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese…
Naturnahe Wälder: In der Klimakrise nötiger denn je
Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt. Er stabilisiert dasregionale Klima, bindet CO2, bildet Sauerstoff, reinigt und kühlt die Luft. Erdient der menschlichen Erholung und der Holz-gewinnung. Er hat eine zentrale Stellung im Wasserhaushalt (Reinigung, Zurückhaltung, Begünsti-gung von Niederschlägen durch Abkühlung der Erdoberfläche) und ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Bei fortdauerndem Scheitern der globalen Klimaschutzbemühungen sind Erhaltung und…
Fachkräfteeinwanderung stärken!
Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmenoder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern. Beschlossen auf dem Landesdelegiertenrat…
Verurteilung von LSBTTI*-Diskriminierung in Polen
Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der die…
Die Hälfte der Macht den Frauen!
Eine nächste Landesregierung unter bündnisgrüner Mitwirkung verabschiedet ein Paritégesetz für die Landesebene in Sachsen-Anhalt. Die erwartete höchstrichterliche Rechtsprechung aus den anhängigenVerfassungsgerichtsverfahren in Brandenburg und Thüringen findet dabeiBerücksichtigung. Das zu beschließende Paritégesetz beinhaltet zwingend geschlechterparitätisch aufzustellende Wahllisten. Die Wahlkreise werden so gefasst, dass jeweils geschlechterparitätische Duos aufgestellt werden, sich aber insgesamt die Zahl der Abgeordneten nicht erhöht. Regelungen für das dritte…
Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas – Solidarität und Humanität jetzt!
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen. Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin…