Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung im Norden unseres Landes gestritten und dabei den mehrspurigen Ausbau…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt
Ska Keller: EU-Abgeordnete für Sachsen-Anhalt zur Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Ska Keller, wurde am gestrigen Mittwoch, den 13.12.2016 zur Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gewählt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: “Wir freuen uns außerordentlich, dass Ska Keller nun Fraktionsvorsitzende ist. Sie ist eine Frau, die Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Gesicht gibt und die es vermag, Europa ganz nahe an uns heranzurücken….
Zusammenhalt stärken – Gemeinschaft erleben
Die Nikolauswoche steht bei uns unter dem Motto “Zusammenhalt stärken – Gemeinschaft erleben”. Die Lebenswirklichkeit in Sachsen- Anhalt ist sehr unterschiedlich – ärmere und reichere Menschen, Kinder, Frauen, Männer, Familien, Jung und Alt – all das ist unser Land. Wir besuchen Menschen in besonderen Lebenssituationen, lassen uns von ihrem Alltag berichten, beobachten, begleiten und bringen kleine Nikolausgeschenke mit. Am Montag…
Bundesteilhabegesetz bleibt deutlich hinter Erwartungen zurück
GRÜNE sehen Nachbesserungen als Bedingung für Zustimmung Das neue Bundesteilhabegesetz sollte das größte behindertenpolitische – und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben auf Bundesebene in dieser Legislatur werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir begrüßen die geplante Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen, die vor allem durch…
Gerechtigkeit statt Familienpolitik von vor-vorgestern
Zum Beschluss des Landesparteitags der AfD in Zukunft nur noch ‚normale‘ Familien fördern zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „66% aller Kinder in Sachsen-Anhalt werden außerhalb einer Ehe geboren, 45 Prozent der Familien mit Kindern funktionieren ohne Trauschein, wiederverheirate Paare sind nicht extra erfasst, es gibt unzählige Alleinerziehende und auch in Sachsen-Anhalt Kinder in Regenbogenfamilien. Sie alle leben nach…
AfD marschiert zur Reichspogromnacht auf dem Domplatz auf
Die AfD marschiert zum Reichspogromnacht auf dem Domplatz auf. Diese gezielte Provokation darf nicht folgenlos bleiben. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Der AfD gelingt es nicht nur nicht, sich von rechten Extremisten abzugrenzen. Im Gegenteil: Sie bedienen ganz offen fremdenfeindliche Ressentiments. Deshalb ist es unerträglich, wenn diese Partei ausgerechnet am 9. November mitten in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts demonstriert.“ „Der…
Unsere Stärke ist Solidarität
Am gestrigen Sonntag wurden der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Jürgen Kasek, die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Kreisverbandsvorsitzende (Leipzig) Christin Melcher auf der Rückfahrt vom GRÜNEN Urwahlforum von rechtsgerichteten Fußballfans im Zug im Bahnhof von Naumburg angegriffen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wenn Fremde, Homosexuelle, Politikerinnen und Politiker, Andersdenkende und –aussehende wieder angegriffen werden von ‘rechtsbraunversifften Bösmenschen‘,…
GRÜNE wählen die Landesliste zur Bundestagwahl 2017
Am heutigen Samstag wählten die Delegierten die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidatin ist erneut Steffi Lemke. Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE im Kern drei Aufgaben:“ „Erstens geht es darum, die Klimakrise aufzuhalten. Dafür brauchen wir neben der…
Basis ist Boss – Jetzt mitbestimmen bei der Urwahl!
2017 ist Bundestagswahl – und ihr könnt beim grünen Wahlkampf mitbestimmen. Denn bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen die Mitglieder die Spitzenkandidatin und den Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf 2017 ganz basisdemokratisch. Mit anderen Worten: Basis ist Boss. Das gibt es so bei keiner anderen Partei. Vor der Urwahl sind die Kandidat*innen im ganzen Land unterwegs. Bisher dabei: Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck,…
Nach BVG-Entscheidung: GRÜNE lehnen CETA weiterhin ab
Das Bundesverfassungsgericht hat juristisch entschieden: Die Bundesregierung darf CETA vorläufig zustimmen. Die politische Entscheidung steht in Sachsen-Anhalt noch bevor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Mit CETA werden Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt aufgeweicht und bestehende Standards gesenkt. CETA verletzt diesen Kernpunkt gleich mehrfach. Sowohl Kanada als auch die Staaten der EU sind funktionierende Rechtsstaaten. Mit einem privilegierten…