CDU State Parliament Member Alexander Räuscher has once again reached an appalling new low with his latest comment on X. In a statement that defies belief, he suggested using “bullets” as a “solution” to the headache caused by our former state chair, Christian Franke-Langmach of Bündnis 90/Die Grünen. This repugnant attempt to trivialize violence and use it as a political…
GREEN PARTY
of Saxony-Anhalt
Comments on the European election results
Dennis Helmich, state chairman of Alliance 90/The Greens, comments on the outcome of the European elections: “First of all, we would like to thank all voters who voted for us and other democratic parties. We Greens did everything we could here in Saxony-Anhalt to achieve good election results. We would like to thank all our campaigners. They did a great…
Population decline: Saxony-Anhalt needs more immigration!
Due to demographic trends, Saxony-Anhalt will lose more and more of its workforce in the coming years. In order to cushion this decline, our federal state needs significantly more workers from the EU and third countries. According to a recently published study by the Institute for Employment Research in Halle, there will otherwise be a shortage of up to 216,000…
Thea-Helene Gieroska – unsere Kandidatin für Europa
Am 9. Juni ist Europa- und Kommunalwahl. Nachdem die Ampel das Wahlalter gesenkt hat, dürfen erstmalig auch 16- und 17-Jährige das Europäische Parlament wählen. Hier gibt es mehr Infos zur Europawahl. Wir Grünen wollen Europa stärken, es erfolgreicher und besser machen. Wir tun dies, um Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu schützen. Hier könnt ihr mehr darüber erfahren, wie…
Greens elect Nomayy Oweidi to the state executive committee
“The state executive committee is complete again” – that is one of the messages with which the Greens of Saxony-Anhalt left their 50th state party conference, which took place last Saturday in Magdeburg.In the third round of voting, the delegates elected 40-year-old Nomayy Oweidi from Halle (Saale) as a member of the state executive committee. He prevailed against Susanne Otto…
Dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne eine automatische Preisanpassung. Gleichzeitig gilt es einen sozialen Tarif für das Deutschlandticket im Land zu entwickeln. Im Rahmen der Finanzierung des Deutschlandtickets, getragen durch den Bund und die Länder, hat Sachsen-Anhalt verlässlich seine Mitfinanzierung langfristig zu gewährleisten. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen sich auch über…
Ernsthafte Bemühung
Der Landesverband BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den Klimaschutz zu stärken und in Sektoren mit hohen Emissionen neue Anstrengungen zu unternehmen, um unser Klima zu bewahren. Klimaschutz bleibt wichtig Der April begann mit außergewöhnlich hohen Temperaturen. Der Deutsche Wetterdienst stellte fest, dass viele Messstationen neue Höchstwerte für die ersten Tage des Aprils gemessen hatten. Dieser ungewöhnlich warme…
In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren
Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren. Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für…
Landschaftspflegehöfe braucht das Land! – Umwelt- und Naturschutz in der Fläche stärken
Wir GRÜNE Sachsen-Anhalt fordern den Aufbau von Landschaftspflegehöfen in 11 Landkreisen. (Die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Dessau und Halle werden den sie umgebenden Landkreisen in der Zuständigkeit zugeordnet) Die Landschaftspflegehöfe werden aus Landesmitteln mit jeweils jährlich 250.000 € finanziert die im Naturschutzetat des zuständigen Ministerium fortführend verankert sind. Die Landschaftspflegehöfe können durch Landschaftspflegeverbände oder vergleichbare Einrichtungen gebildet werden. Zur weiteren…
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kritisch begleiten – Diskriminierungsfreiheit sicherstellen
Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch. Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und…