GREEN PARTY

GRÜNE sehen Nachbesserungen als Bedingung für Zustimmung Das neue Bundesteilhabegesetz sollte das größte behindertenpolitische – und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben auf Bundesebene in dieser Legislatur werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: „Wir begrüßen die geplante Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen, die vor allem durch […]

„Unsere Berliner Freundinnen und Freunde haben mit einem knackigen Wahlkampf, der sich um das Herz Berlins drehte, eines ihrer besten Ergebnisse bei einer Abgeordnetenhauswahl eingefahren – vielleicht, das wird die Auszählung ganz am Ende zeigen, sogar ihr bestes Ergebnis in absoluten Zahlen.“ „Die Große Koalition in Berlin ist abgewählt. Die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrem Stimmverhalten ganz klar gezeigt, […]