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21. Juni 2018

„Du denkst die ganze Zeit: „Es ist ganz sicher nur ein böser Scherz“, aber auch: „Was wäre, wenn …?“

Britta-Heide Garben

Ein Brief unserer Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben an die Landesparteien und Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Linke und FDP in Sachsen-Anhalt.

Heute standen in Magdeburg eigentlich die Zeichen auf Wochenende. In der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren die letzten Besprechungen absolviert und die „Koffer“ mehr oder weniger gepackt für ein verlängertes Wochenende und die Mitarbeiter schon in Eile, um die Züge gen Feierabend zu erreichen, als unser Landesgeschäftsführer noch schnell die Post sichten wollte.

Über das, was danach kam, müssen nun die regionalen Medien berichten: Es wurde in einem verdächtigen Brief ein verdächtiges Pulver entdeckt, die Polizei wurde verständigt. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften folgte, welches in dankenswerter Gründlichkeit untersuchte und Entwarnung geben konnte. Doch die unverschämte Drohung der unbekannten Absender an eine demokratische Partei bleibt als Fakt.

Die vier Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle standen im Flur des Hauses und sollten warten, was sich aus den polizeilichen Ermittlungen nun ergibt. In einer Anwaltskanzlei fanden wir sprichwörtliches Asyl, für das wir so dankbar waren, denn wir hatten ein Dach über dem Kopf und etwas zu trinken. So saßen wir nun zusammen und versuchten uns von den Geschehnissen abzulenken. Was dabei herausgekommen ist, ist so erstaunlich, dass ich mich entschlossen habe, diesen Brief an Sie zu schreiben.

Wir haben darüber nachgedacht, warum das alles passieren konnte. Die Erklärungen aller vier Anwesenden hatten den gleichen Ursprung: Unsere Demokratie ist akut bedroht.
Die Frage stand im Raum, was wir dagegen unternehmen können. Man muss wissen, dass die Anwesenden zwar alle Mitglieder der Grünen Partei sind, aber unterschiedlicher nicht hätten sein können. Eine junge Juristin, eine Finanzreferentin, eine Bäuerin und ein Politikwissenschaftler.

Was in dieser Zeit des bangen Wartens, mit Gelegenheit für Themen, die sonst immer zu kurz kommen, herausgekommen ist: In Sachsen-Anhalt gibt es, anders als in allen anderen Bundesländern, keinen Ring Politischer Jugend (RPJ). Die Gründung ist vor einigen Jahren gescheitert. Es gibt bereits eine RPJ-Satzung, die damals ausgearbeitet wurde und es existiert mit CDU, SPD, uns Grünen und den Linken derzeit eine demokratische politische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und so ein RPJ ist ein so nützlicher Baustein von Demokratiebildung und -arbeit, dass dessen Fehlen in unserem Bundesland schon schmerzlich auffällt. Also haben wir einen Plan geschmiedet, wie wir den Ring Politischer Jugend auch in Sachsen-Anhalt gründen können.

Ich schreibe Ihnen daher heute Abend, unter dem Eindruck der Ereignisse dieses Tages. Die Haushaltsverhandlungen stehen gerade – jetzt zur Mitte der aktuellen Legislatur – an. Es ist der perfekte Moment, unsere gemeinsame Chance, Mittel für die Gründung des RPJ zur Verfügung zu stellen. Die Belastung für den Haushalt hielte sich in Grenzen. Wir sprechen von vielleicht 150.000 € pro Jahr. Lassen Sie uns diese Summe einplanen. Lassen Sie uns politische Bildungsarbeit voranbringen. Unterstützen wir gemeinsam die politischen Jugendorganisationen in Sachsen-Anhalt! Wenn Demokratiefeinde uns bedrohen, kann die Antwort nur mehr Demokratie, nur ein ‚Jetzt erst recht!‘ sein.

Bitte helfen Sie uns bei der Gründung des Ringes Politischer Jugend in Sachsen-Anhalt! Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, um dieses Projekt voranzubringen.

Ihre Britta-Heide Garben
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN