Verbindlicher Klimaschutz fehlt bei Einigung zwischen CDU, SPD und FDP
Zur vorläufigen Einigung zwischen CDU, SPD und FDP über die Bildung einer Koalition in Sachsen-Anhalt äußert sich Sebastian Striegel, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Die nun absehbare Bildung einer Reserveradkoalition gefährdet Zukunft. Denn dieses Bündnis verweigert sich, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Verbindlicher und notwendig schnellerer Klimaschutz wird mit dieser Koalition nur schwer zu gestalten sein.
Am Tag, an dem der Weltklimarat IPCC seine jüngste Prognose vorstellte, wonach bereits im Jahr 2030 die kritische 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung überschritten werden könnte, geben CDU, SPD und FDP eine Einigung bekannt, die keinerlei neue Akzente beim Klimaschutz setzt. Während in Baden-Württemberg die grün geführte Landesregierung ihre Klimaziele deutlich verschärft und verbindliche Maßnahmen vorgesehen hat, wie diese erreicht werden sollen, ist in Sachsen-Anhalt kein verbindlicher Pfad für mehr Klimaschutz zu erkennen. Notwendig wäre ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien und das klare Bekenntnis, die Industrie unseres Landes so umzubauen, dass wir schon bis 2035 Klimaneutralität erreichen können. Dazu braucht es u. a. ein zwei-Prozent-Flächenziel zum Ausbau der Windkraft, eine Solarpflicht für alle Neubau- und Sanierungsvorhaben, ein groß angelegtes Speicherprogramm und eine Industriepolitik, die die Herausforderungen des Strukturwandels engagiert angeht. Nichts davon ist bei schwarz-rot-gelb zu erkennen.
Mit dieser Koalition vergibt das Land die Chance auf eine gute Zukunft, denn der notwendige ökologische Umbau der sachsen-anhaltischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit wird ausgebremst, während Klimaforscher darauf hinweisen, dass wir die Erderhitzung noch verlangsamen können: Wenn wir jetzt handeln und Klimaschutz verbindlich machen. Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, die Mobilitätswende voranzutreiben und die Wärmewende anzugehen, bleibt es bei einem nicht Paris-kompatiblen Pfad, der den Kohleausstieg bis 2038 verschleppt und Hoffnungen auf Technologien wie E-Fuels weckt, die sich so nicht kurzfristig erfüllen werden. Krisenstäbe zum Waldumbau und bei Extremwetter lindern die Klimakrise nicht, sondern können maximal Pflaster kleben. Verbindlicher Klimaschutz, der um jedes Zehntelgrad verminderter Erderhitzung kämpft, tut dies.
Die geplante Zerschlagung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erschwert es, die richtigen Antworten des Landes auf die Klimakrise zu finden. Die Karrierepläne einzelner Koalitionäre scheinen hier wichtiger als fachlich fundierte Politik. Dass nun ein Ministerium den Klimaschutz im Namen führen soll, ersetzt keine wirksamen und verbindlichen Schritte, die sachsen-anhaltische Politik auf einen Pfad zu führen, der mit den Klimagrenzen von Paris kompatibel ist.“