Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein schweres Versäumnis.
Schon im Sommer wären verbindliche Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung einer erneuten Pandemiewelle und Zeitpunkte, zu denen diese greifen möglich und nötig gewesen. Das hätte unverzügliche Krisenreaktionen ermöglicht und Kommunen, der Wirtschaft, Kulturschaffenden und der gesamten Bevölkerung ein vorausschauendes Planen für diesen Winter.
Schon im Sommer wäre, eine gezielte und entschlossene Impfkampagne notwendig gewesen, um all jene noch von einer Impfung zu überzeugen, die sich bislang noch nicht hatten impfen lassen. Stattdessen sendete die Landesregierung mit dem Abbau der Impf-Infrastruktur ein Signal der Entspannung und nahm die stagnierenden Impfzahlen hin. Die deutlich unzureichende Impfquote ist neben der Mutation des Virus zur deutlich ansteckenderen Delta-Variante der Hauptgrund für diese schwere Welle der Pandemie.
Wir müssen diese Pandemiewelle brechen, wenn wir Menschen in Sachsen-Anhalt vor Infektion, Erkrankung und Leid schützen wollen. Die Kliniken in Sachsen-Anhalt sind stark belastet, und alles, was in den letzten zwei Wochen nicht getan wurde, wird dazu führen, dass diese Last unausweichlich noch steigen wird. Auch zum Schutz unserer Gesundheitsinfrastruktur muss diese Welle beendet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die avisierten Maßnahmen der neu zu bildenden Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie, insbesondere den Aufbau eines ständigen Krisenstabs und die verbesserten Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, einen sofortigen, zeitlich begrenzten Lockdown zu veranlassen, um die Welle zu brechen und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Um die Situation danach weiter unter Kontrolle zu halten, fordern wir für die Zeit nach dem Lockdown::
- Schnell wirksame, konsequente und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Pandemiewelle zu brechen. Dazu gehören:
- Konsequente Umsetzung und Kontrolle der angeordneten Zugangsregeln im Freizeitbereich
- Zugangsregeln auch für kleine Veranstaltungen (unter 50 Personen)
- Untersagung von Veranstaltungen im Innenbereich
- Konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, wenn die Lage es erfordert auch über diese Personengruppe hinaus
- Wechselunterricht an Schulen
- Maskenpflicht auch im Unterricht
- Als ultima ratio Schul- und Kitaschließungen zu vermeiden, aber die behördliche Empfehlung auszusprechen, Betreuungseinrichtungen und Schulen wenn möglich nicht zu besuchen. Dafür sind für den Schulbereich Möglichkeiten zum Distanzunterricht flächendeckend anzubieten.
- Eine massive und flächendeckende Ausweitung der Schnelltests, auch auf Geimpfte und Genesene
- Umsetzung der sonst üblichen Quarantäneregeln auch an Schulen und Kindertageseinrichtungen.
- Deutliche personelle Unterstützung der Gesundheitsämter, damit Kontaktnachverfolgung möglich bleibt
- Das Land für den weiteren Verlauf der Pandemie zu wappnen. Dafür soll die Landesregierung:
- Kraftvoll und konzertiert das Impfen vorantreiben. Nur eine hohe Impfquote wappnet uns vor weiteren Wellen und führt uns nachhaltig aus dieser Pandemie.
- Das Land muss schnell den Aufbau zusätzlicher und niedrigschwelliger Impfinfrastruktur (Impfbusse, Impfzentren, mobile Teams, Impfpunkte) unterstützen und forcieren, um zügig eine große Zahl Menschen überall im Land für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zu erreichen.
- Das Land muss unverzüglich die Vorbereitungen für die Impfungen von Kindern über 5 Jahren treffen. Dafür sind unmittelbar nach EMA-Zulassung Angebote zum Beispiel in Impfzentren zu schaffen.
- Sachsen-Anhalt muss für Impfungen werben und niedrigschwellig Impfinformationen zur Verfügung stellen. Auch mehrsprachig und in leichter Sprache. Diese Informationen sollen überall dort, wo Menschen zu Behörden kommen, Websites aufsuchen oder in Kontakt mit Sozialträgern kommen offensiv angeboten werden.
- Sachsen-Anhalt soll sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Wo die Freiheitsrechte aller und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durch eine Pandemie bedroht sind, die mit einer hohen Impfquote beherrschbar würde, erscheint dies angemessen und verfassungskonform.
- Das Land soll gezielt Fake-News und Lügen über Covid-19 entgegentreten. Desinformation, besonders im digitalen Raum, aber auch in Talkshows im Fernsehen, Plenarsälen und Zeitungskommentaren, ist eine besondere Bedrohung in dieser Pandemie. Sie verringert die Impfbereitschaft, die Bereitschaft, sich solidarisch an Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und spaltet die Gesellschaft. Die Landesregierung soll mit einer Task-Force gezielt Fake-News aufspüren und gezielte Informationskampagnen gegen sie auflegen.
- Im dauerhaft tagenden Pandemiestab des Landes einen wissenschaftlichen Beirat installieren. Dieser soll die Landesregierung beraten und Maßnahmen für ein resilienteres Land und zu Eindämmung von Pandemiewellen vorschlagen.
- Dem Parlament einen wissenschaftlich begründeten Stufenplan (Ampel) für nötige Eindämmungsmaßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Dieser soll nicht nach jeder Pandemiewelle seine Gültigkeit verlieren, sondern bei erneutem Aufflammen von Covid-19 Einschränkungsmaßnahmen für die Kommunen, die Einzelhändler*innen und Kulturschaffenden und die Bürger*innen unseres Landes absehbar und transparent machen.
Diese seit 2020 tobende Pandemie ist eine schwere Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir haben die Mittel und das Wissen, in ihr zu bestehen. Das wird nur mit Entschlossenheit und Solidarität gelingen.
Beschlossen auf dem 45. Landesparteitag in Magdeburg am 27. November 2021